ORF-Finanzierung

Opposition übt Kritik an neuem ORF-Beitrag

Nun ist es fix: Eine Haushaltsabgabe wird die bisherige GIS-Gebühr ablösen. Der sogenannte "ORF-Beitrag" soll rund 15 Euro pro Monat plus Landesabgaben ausmachen, wie die Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) am Donnerstag verkündete. Die Opposition reagierte auf die Ankündigungen der Bundesregierung mit Kritik. Während die SPÖ eine sozial gerechte Staffelung vermisst, bedauern NEOS eine "vergeben Chance" bei der Streichung der Länderabgaben. Die FPÖ spricht indes von einer "Abzocke durch ORF-Zwangssteuern". 

ÖSTERREICH. Mit dem neuen "ORF-Beitrag" wird es laut Raab für alle bisherigen GIS-Zahlerinnen und -Zahler rund 30 Prozent und somit "signifikant günstiger" werden. Sie soll nur für Hauptwohnsitze, nicht aber für Nebenwohnsitze eingehoben werden. Alle, die bisher von der GIS-Gebühr befreit waren, sollen auch vom neuen "ORF-Beitrag" befreit sein. Die Umstellung erfolgt mit 1. Jänner 2024 – mehr dazu hier.

Der ORF begrüßte "das Bekenntnis der Bundesregierung zu einer nachhaltigen Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", so ORF-Generaldirektor Roland Weißmann. In den Reihen der Oppositionsparteien zeigte man sich indes weniger erfreut.

SPÖ: "Wo bleibt soziale Staffelung" 

"Wo bleibt eine sozial gerechte ORF-Finanzierung? Wo ist die soziale Staffelung?", fragte sich SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried in einer Aussendung. "ÖVP und Grüne haben sich wieder einmal nur auf Überschriften geeinigt", so der rote Vize-Klubobmann. Laut Leichtfried bleiben viele Fragen offen, vor allem jene nach einer sozial fairen Finanzierung mit einer sozialen Staffelung. "Es kann nicht sein, dass eine Studentin gleich viel zahlt wie die Villenbesitzerin", betonte Leichtfried.

NEOS: "Vergebene Chance"

"Dass nicht einmal die Länderabgaben gestrichen wurden, ist eine vergebene Chance und zeigt, dass sich Raab gegenüber den Ländern nicht durchsetzen kann", bedauert NEOS-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Nur die Haushaltsabgabe einzuführen und dem ORF einen Sparkurs zu verordnen, reiche laut NEOS nicht aus. "Die Medienministerin Raab hat nichts geliefert: Keine Reform, keine Entpolitisierung, lediglich eine andere Art der Finanzierung", so Brandstötter. 

FPÖ: "Abzocke durch Zwangssteuer"

"Viel Blabla und Null Inhalte", attestiert FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker den Ankündigungen zur neuen ORF-Finanzierung. "Es gibt weder ein neues Gesetz, noch sind die Details zur neuen Zwangssteuer abgeklärt oder ausgearbeitet." Die neue Haushaltsabgabe sei nichts anderes als eine ORF-Zwangssteuer, mit der ÖVP und Grüne der ohnehin schon inflationsgeplagten Bevölkerung noch ungenierter in die Tasche greifen würden, so Hafenecker in einer Aussendung.

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