"Zu spät, zu wenig"

Opposition zerpflückt Strombreisbremse der Regierung

Nachdem die ersten Details zur Strompreisbremse bekannt wurden, reagierten Opposition und Interessenvertretungen. Zustimmung erhält die Maßnahme von der Arbeiterkammer, für die SPÖ kommt die Strompreisbremse  "zu spät, zu wenig", FPÖ-Chef Kickl sprach gar von einem "Betrug an den Österreichern".

ÖSTERREICH. „Wichtig für die AK ist, dass einkommensschwache Haushalte eine zusätzliche Unterstützung erhalten. Die AK fordert deshalb für diese Haushalte einen „Strompreisdeckel Plus“, indem entweder eine Ausweitung der begünstigten Strommenge oder ein niedrigerer Strompreis vorgesehen wird, heißt es in einer Aussendung. Der Kreis der Begünstigten sollte - neben den rund 300.000 sogenannten GIS-befreiten Kund:innen - auch die im Rahmen des Erneuerbaren Ausbaugesetzes (EAG) neu definierten Gruppen von einkommensschwachen Haushalten beinhalten, forderte Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft der AK Wien.

Die SPÖ kritisiert, dass „die jetzt angekündigte finanzielle Unterstützung erst im Winter greifen wird und überdies viel zu wenig sei“, meinte der stv. SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried. „Die Teuerungsbremse kommt praktisch nicht vor Jahresende. Die horrenden Nachzahlungen und Vorschreibungen für Stromrechnungen der Haushalte und Unternehmen sind jedoch längst da, ergänzt SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter. "Was noch schlimmer wiegt", meinten Leichtfried und Matznetter, "ist die Tatsache, dass sich die Menschen die Strompreisbremse selbst bezahlen" - notwendig sei ein direkter Eingriff in die Preisbildung bei Energie.

Kickl will Volksbefragung zu Sanktionen

FPÖ-Chef Kickl forderte einmal mehr einen Ausstieg aus den Sanktionen gegen Russland forderte. "Mit den Sanktionen haben ÖVP, Grüne, SPÖ und NEOS den Keller geflutet, sie lassen immer noch Wasser hineinlaufen und die Regierung drückt der Bevölkerung zum Ausschöpfen ein Sieb in die Hand, das sie auch noch selbst bezahlen muss. Das ist das System Strompreisbremse und erinnert durch die Kontingentierung eher an die Mangelwirtschaft zu DDR-Zeiten", polterte Kickl. Die FPÖ will im Nationalrat den Ausstieg aus den Sanktionen beziehungsweise eine Volksbefragung dazu beantragen - sei man nicht erfolgreich, fasse man auch ein Volksbegehren ins Auge.

NEOS vermissen nachhaltige Entlastungsmaßnahmen

„Der Euro wird immer weniger wert, der Gaspreis explodiert – und der Regierung fällt nichts anderes ein, als teure Einmalzahlungen mit der Gießkanne zu verteilen, weil sie aus Corona nichts gelernt hat und echte und längst überfällige Reformen bis heute nicht angegangen ist“, sagte NEOS-Wirtschafts- und Sozialsprecher Gerald Loacker. „Wo ist die Förderdatenbank, die es ermöglichen würde, dass Bund, Länder und Gemeinden bei Finanzhilfen wie der geplanten Strompreisbremse sozial treffsicher vorgehen? Wo sind die nachhaltigen Entlastungsmaßnahmen für die Menschen und Unternehmen?", fragt sich der NEOS-Politiker weiters.

"Unsozial und klimaschädlich"

Den Umweltschutzorganisationen "GLOBAL 2000" und der NGO Attac fehlen beim aktuellen Vorschlag die Treffsicherheit. Nach einer ersten Einschätzung der NGO würden vor allem Haushalte profitieren, in denen wenige Personen mit einem relativ hohen Energieverbrauch leben. Als "unsozial und klimaschädlich" beurteilte das die NGO "Attac" die "Strompreisbremse". Zudem gebe es für die große Anzahl von kleinen Haushalten keine Anreize, Energie zu sparen.

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