FPÖ Kampagne: "Asylchaos stoppen" und Politische Ziele für den Herbst

Dritter Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, KO Landesparteisekretär Mario Kunasek und Bezirksparteiobfrau LAbg. Helga Kügerl waren am Samstag, dem 26. September in Deutschlandsberg, wo im Rahmen einer anberaumten Pressekonferenz der Freiheitliche Landtagsklub seine Kampagne „Asylchaos stoppen“ vorstellte und die politischen Ziele des Freiheitlichen Landtagsklubs für den kommenden Herbst präsentierte. Die Freiheitlichen touren derzeit durch alle steirischen Bezirke.

„In den letzten Tagen hat sich in unserem Land sehr viel ereignet. Das gibt Anlass in den Bezirken auf die kritische Situation hinzuweisen“ zeigte einleitend Landesparteiobmann Dr. Gerhard Kurzmann auf.

Über 6.000 Asylwerber sind derzeit in der Steiermark untergebracht – Tendenz steigend. Die Zahl der Asylwerber hat sich von 2012 bis heuer mehr als verdoppelt, die Kosten für das Flüchtlingswesen explodieren. Neben den Kosten für die Versorgung der Asylwerber selbst sind weitere Kosten wie etwa für Deutschkurse, Familienzusammenführung oder medizinische Versorgung nicht absehbar zeigt die FPÖ auf.

Die Freiheitlichen fordern die Wiedereinführung von Grenzkontrollen weil nur durch konsequente Kontrollen es möglich ist, die gigantischen Flüchtlingsströme zu stoppen und dem Kriminaltourismus Einhalt zu gebieten.
Weitere Forderungen sind rasche Asylverfahren und konsequente Abschiebungen, Rückführung von Asylberechtigten nach Wegfall des Asylgrundes, keine Asylwerberunterkünfte in der Nähe von Schulen Kindergärten und in Wohngebieten, kein Pardon für Kriminelle und die Abstellung der Asylindustrie.

Das Leid armer Menschen darf von diversen Unternehmen, Vereinen und NGOs nicht länger als lukratives Geschäft vereinnahmt werden. Die Unterbringung von Asylwerbern ist ausschließlich der öffentlichen Hand zu übertragen.

„Jeder Flüchtling, der wirklich Schutz verdient, soll diesen auch erhalten. Dass unter den Deckmantel des Asyls jedoch immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge und Scheinasylanten in unser Land strömen kann weiterhin so nicht hingenommen werden“ erklärt FPÖ KO Mario Kunasek.

Schutz für Asylberechtigte –nein für Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge

Der UN-Flüchtlingskonventionsrat hat Österreich und Deutschland gerügt, weil es Asylansuchen für Wirtschaftsflüchtlinge und nicht ausschließlich für Asylberechtigte zulässt. Um auf den Ernst der Lage aufmerksam zu machen, fordern die Freiheitlichen, das von der Regierung außer Kraft gesetzte Duplin Abkommen einzuhalten.
In einer Sondersitzung wurde neben einer Aufstockung von 500 Polizisten weiteres Bundesheer-Assistenzeinsätze gefordert, um die akute Situation im Sicherheitsbereich abzudecken.
Die Gefahr von Bildung von Parallelgesellschaften sieht LAbg. Helga Kügerl, die auch Frauenrechte in unserem Land für äußerst wichtig hält. Trotz des akuten Asylthemas gilt es für die Freiheitlichen weitere wichtige Themen wie Wirtschaft, Bildung, Landwirtschaft Bildung und Arbeitsplätze als politische Themen des Freiheitlichen Landtagsclubs für den kommenden Herbst im Auge zu behalten.

Text und Foto(s): Josef Strohmeier
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