Infotour zum geplanten neuen Kinderbetreuungsgesetz

Mitte März 2014 ist der Entwurf eines neuen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes für die Steiermark in Begutachtung gegangen. Der Entwurf wird breit diskutiert und ist nicht unumstritten. So gibt es etwa eine Regelung, wonach einen Monat im Voraus bekannt gegeben werden kann, wann das Kind nicht in den Kindergarten kommt – für Eltern nicht planbar, so die Kritik. Außerdem bietet das geplante Gesetz Möglichkeiten, mehr Aufgaben von den Kindergartenpädagogen auf die -betreuer zu übertragen. Hier wird um die Qualität der Bildung gefürchtet.
Um über den Gesetzesentwurf zu informieren luden am 4. April Landesrat Michael Schickhofer und Bürgermeister Josef Wallner in die Bezirksstadt.

Beginn im Herbst geplant
Im Heilpädagogischen Kindergarten der Stadtgemeinde wurde eine Diskussion geführt, die Anwesenden brachten Vorschläge und Ideen ein.
Das neue Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz soll noch im Juni oder Juli im Landtag beschlossen werden, damit es bereits im Kindergartenjahr 2014/15, also im heurigen Herbst, wirksam werden kann.

Mehr Geld und Flexibilität
Das sind die wichtigsten Neuerungen im neuen Kinderbetreuungsgesetz:
• Flexibilisierung: Statt verpflichtendem Besuch an fünf Wochentagen soll vormittags an einem Tag und nachmittags an zwei Tagen eine Befreiung möglich sein.
• Sozialstaffel: Um unter die Sozialstaffel zu fallen sollen Kinder im Sommer künftig nur mehr drei Wochen am Stück anwesend sein müssen.
• Sechs Millionen Euro mehr für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen (16 statt zehn Millionen Euro)

Zu den Kritikpunkten sagte Schickhofer, dass es sich bei dem Papier vorerst um einen Entwurf handle. Bei der Regionaltour durch die ganze Steiermark habe man Anregungen aller Beteiligten eingeholt, die nun über Ostern durchgearbeitet würden – gemeinsam mit Städtebund, Gemeindebund und Gewerkschaft der Gemeindebediensteten. Danach werde man die überarbeitete Fassung präsentieren, so Schickhofer.