Leserbrief

Statement „Lage und Entwicklung der Marktgemeinde Pölfing-Brunn“

Die ersten Großprojekte der Marktgemeinde in den Jahren 2000 und 2001 wurden vom Gemeinderat in der Grundausbaustufe noch einstimmig beschlossen. Mit weiteren Großprojekten, die nicht mehr einstimmig, aber dennoch mit Mehrheit vom gewählten Gemeinderat beschlossen wurden – hat man sich dann übernommen, da sie vom Land nicht mitgetragen wurden. Aus meiner Sicht können auf unterschiedlichen Seiten und Ebenen Verfehlungen festgestellt werden. So erfolgte etwa die Kontrolle der Gemeinde jedenfalls zu lasch, zu wenig nachhaltig und absolut zu spät.

Der Kommissär ist jetzt der letzte Ausweg aus dem finanziellen Debakel. Er muss sich keiner Wiederwahl stellen und hat damit die Möglichkeit auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen. Die zu setzenden Maßnahmen werden die Bevölkerung aber hart treffen. Wie in jeder kritischen Phase eines Unternehmens müssen auch hier Entscheidungen schnell und wahrscheinlich nicht zum Vorteil der Gemeinde getroffen werden. Das wird dem – ohnehin kaum mehr vorhandenen Gemeindevermögen – nachhaltig schaden. Die Verfehlungen der letzten Jahre, werden für die Bevölkerung noch Jahrzehnte zu spüren sein.

Dem Kommissär stehe ich gerne als Informationsgeber zur Verfügung, mit dem ich mein Wissen über und Erfahrungen in der Gemeinde teilen möchte, wenn er mich mit konkreten Fragen befasst. In einer Funktion werde ich aber sicher nicht mehr zur Verfügung stehen. Es ist jetzt wichtig, dass der Kommissär unbeeinflusst von bisherigen Entscheidungsträgern und unabhängig arbeiten kann. Nur so kann er die anstehenden Zielsetzungen erreichen.

Aus meiner Sicht beweist dieser Fall, dass eine Reform der (zahnlosen) Steiermärkischen Gemeindeordnung seit langem angezeigt ist. So muss etwa die Kameralistik durch eine moderne doppelte Buchführung ersetzt werden und es müssen endlich effektive Sanktionsmechanismen verankert werden.

Werner J. Harnisch
25.5.2013