ÖAAB-Landesvorstandsklausur am Reinischkogel-Ministerin zeigt erneut Profil

Zwei Tage lang zog sich die Landesspitze des ÖAAB Steiermark auf Klausur – wie seit Jahren beim Seminarhotel Klugbauer- auf den Reinischkogel zurück, wobei der erste Tag unter Leitung von LObmannStv NRAbg Werner Amon und LGF Günther Ruprecht geleitet wurde und dem Start des Entwicklungsprozesses für ein Leitbild gewidmet war.
Der zweite Tag begann fulminant, denn ÖAAB-Landesobmann LR Christopher Drexler fuhr die ganze Nacht von Oberhessen bis zum Reinischkogel durch, um den Überraschungsgast am Samstag-Morgen begrüßen zu können.
Die Bundesobfrau des ÖAAB, BM Maga. Johanna Mikl-Leitner war bei „ihrem“ Klub, um diesem nicht nur Rede und Antwort zu stehen, sondern auch Profil zu zeigen und die Linie in ihrem Ressort bzw. Regierungsmannschaft vor allem im Hinblick auf die Flüchtlingsproblematik vorzugeben.
Die „Linie der Vernunft“ wurde von ihr vom ersten Augenblick beschritten, während die Medien die „Willkommenskultur“ – im kompletten Widerspruch zur öffentlichen Meinung- gehuldigt hätten. „Wer Flüchtlinge integrieren will, braucht eine Obergrenze“ und „die Menschen brauchen eine Gradlinig- und Berechenbarkeit“. Momentan stehe man stets vor den Fragen der Bevölkerung: „ Wann hört das auf, wieviele kommen noch?“
Wie entwickelt sich die Situation?
Die Situation werde in den nächsten Monaten nicht einfacher, denn rund 20 Millionen Menschen sind rund um Europa auf der Flucht, wobei Europa für sie die geographisch günstigste Location ist.
Schwierig sei es gewesen, den Regierungspartner von der Richtigkeit dieser Linie zu überzeugen. Es habe nur zwei Möglichkeiten gegeben, entweder es so laufen zu lassen –das hätte unser Land nie ausgehalten- oder nationale Maßnahmen zu setzen mit der Obergrenze und der geordneten Grenzkontrolle in Spielfeld.
In enger Allianz mit den Balkanstaaten- die Österreich dankbar sind für die Initiative- wurden die sensiblen Gespräche geführt. Griechenland, Mazedonien, Serbien, Kroatien etc. hätten es mit dem „Durchwinken“ nach Österreich und Deutschland einfach gehabt, wobei nur 50 % der Flüchtlinge aus kriegsführenden Ländern kommen, die anderen sehen vor allem die wirtschaftlichen Vorteil im Vordergrund. „Über kurz oder lang wäre bei einem Nichteinschreiten eine humanitäre Katastrophe in Österreich ausgebrochen, denn viele streben nach Österreich als erstem reichen Land in Europa, das sie erreichen“. Somit hat Österreich eine „Sandwich-Funktion“ und wenn Deutschland „zumacht“ wäre Österreich innerhalb einer Woche „Land unter“. „Gott sei Dank ist der Regierungspartner auf den Weg der Vernunft eingeschwenkt“.
Wie geht es weiter?
Eine Lösung ist allerdings nur gesamteuropäisch möglich und Österreichs jetzige Schritte helfen dazu, dies zu beschleunigen. „Druck machen und akkordieren“ heißt jetzt die Devise.
Skandalös sei es, dass Griechenland bald 800 Mio € für regelnde Maßnahmen von der EU erhalten habe und nichts ist passiert- kein Grenzschutz, keine Zugangsregelung etc.. , wir brauchen rund um Europa eine Sicherung, denn kein Kontinent ist leichter erreichbar“.
Lösung am Arbeitsmarktsektor?
Aber auch im Hinblick auf den Arbeitsmarkt gibt es Probleme. So sind rd. 30 % der afghanischen Flüchtlinge Analphabeten und auch die Ausbildung zum Handwerker ist keinesfalls mit unserer zu vergleichen. Dzt. sind 22.000 Asylberechtigte als Arbeitslose gemeldet für 2016 sind weiter 15.000 zu erwarten. Deshalb vertritt die Ministerin ein klares Nein zum Arbeitsmarktzugang.
Integration – möglich oder nicht ?
„Wenn alles gut geht, können wir 50 % der Emigranten in den nächsten 10 Jahren integrieren“ und „Wir brauchen nicht mehr als 50.000 Zuwanderer jährlich, denn das größte Problem ist die Integration im Sozialsystem“ Stattdessen würde sie gerne die Wirtschaft in Jordanien, Libanon, Libyen etc. stärken, was zur Folge hätte, dass Flüchtlinge vielfach ausbleiben würden.
„Rote Karte“ aus Griechenland?
Standhaft, wie BM Leitner ist: „Einem Land wie Österreich die „Rote Karte“ zu zeigen ist nicht nur nicht zu verstehen, sondern schafft Unstimmigkeiten innerhalb der EU , aber wir werden nicht locker lassen- keinen Millimeter“.
Sie habe hunderte e-mails von Deutschland erhalten für ihre richtige Handlungsweise und bestärkt sie aber auch in der Haltung: „ Integration hängt von der Anzahl der Menschen ab“.
Sie kündigt auch eine Info-Offensive gegen Schleppertum und Abschiebungs-Info z. B. in Afghanistan, Pakistan etc. an, um diese Menschen schon vorher vor Tatsachen zu stellen, die sie erwarten.
Ein großes Danke erging von ihr an LOStv. NRAbg Werner Amon, der sich als VP-Bereichssprecher für Inneres und Sicherheit so stark für das kürzlich beschlossene neue Verfassungsschutzgesetz erfolgreich engagierte.
Ein rege Diskussion im Seminarraum „Buche“ wurde von Landarbeiterkammerpräsident Chistian Mandl gestartet, der u. a vorschlug statt der rd. 3.000 geholten Landarbeiter aus Drittstaaten, Asylanten für die Arbeit in der Land- und Forstwirtschaft einzusetzen, über Wortmeldungen von LSR Präsidenten Elisabeth Meixner, FCG Obmann Franz Gosch, Assistenzprofessor am Institut für Österreichisches, Europäisches und Vergleichendes Öffentliches Recht, Politikwissenschaft und Verwaltungslehre der Karl-Franzens-Universität Graz Klaus Poier, Justizministerin a. D. Beatrix Karl etc. gipfelte im geschlossenen Dank an BM Mikl-Leitner für die Vorgabe der Linie in dem heiklen Flüchtlingsproblem. Landesobmann LR Christopher Drexler hatte eines der Hauptthemen des ÖAAB für sich gebucht- „Wachstum. Arbeit. Steiermark“, ehe die ausgezeichnete „Klugbauer-Küche“ gestürmt wurde.