"QUO VADIS BUNDESHEER"- WER HAT DIE WAHRHEIT GEPACHTET?

Das sind die Fragen, die Sie am 20. Jänner 2013 zu beantworten haben – und Sie sollten sie auf jeden Fall beantworten.
Auf Einladung der Offiziersgesellschaft Steiermark, Unteroffiziersgesellschaft Steiermark, dem Österreichischen Kameradschaftsbund – Landesverband Steiermark- mit Landesobmann Karl Petrovitz- , der Österreichischen Gesellschaft für Landesverteidigung und Sicherheitspolitik – Steiermark, der Kameradschaft vom Edelweiß - Landesverband Steiermark, ließ nach Begrüssung durch ObstltdM Dipl.Ing. Rakusch seitens des Milizverbandes Steiermark und des Bürgermeisters von Wettmannstätten Ing.Helmut Kriegl das Impulsreferat des Präsidenten der Offiziersgesellschaft Steiermark GenMjr Mag. Heinrich Winkelmayer zu den möglichen zukünftigen Aufgaben des Bundesheeres, die Vorteile und Nachteile der beiden Wehrsysteme und die Position der Offiziersgesellschaft Steiermark in eine Diskussion überleiten, wobei sicherlich nicht alle Fragen geklärt werden konnten, jedoch die Richtung des Abends für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht in modifizierter Form sich herauskristallisierte.
So war die Quintessenz u.a . :
„Die Volksbefragung zur Wehrpflicht am 20. Jänner 2013 stellt die Weichen für die künftige Struktur unseres Bundesheeres. Die Befürworter des Berufsheeres argumentieren damit, dass die Wehrpflicht militärisch nutzlos sei und Berufssoldaten die künftigen Aufgaben besser erledigen könnten. Es ist richtig, dass für offensive Kampfeinsätze Berufssoldaten besser geeignet sind. Es stellt sich jedoch die Frage, ob das die künftige Hauptaufgabe des Bundesheeres sein soll und ob solche Einsätze von der Bevölkerung mitgetragen würden. Realistisch betrachtet werden sich offensive Kampfeinsätze auf die Teilnahme kleiner Kampfverbände im Rahmen von Operationen der Europäischen Union beschränken. Diese Einsätze können aber schon jetzt mit den vorhandenen Berufssoldaten durchgeführt werden, wie die Teilnahme an den EU-Battle Groups vor Augen führt. Dazu braucht es kein Berufsheer. Was viel wahrscheinlicher zu erwarten ist, sind die länger dauernden Stabilisierungseinsätze, wie wir sie im Kosovo oder am Golan erleben. Für diese Einsätze hat sich unser Verbundsystem von Berufs- und Milizkomponente bestens bewährt. Die Milizsoldaten stellen über 50 Prozent des Personals und erfüllen ihre Aufgaben äußerst professionell - unsere Peacekeeper ernten für ihre Arbeit international höchstes Lob. Ohne sie wären Umfang und Qualität unseres Auslandsengagements nicht aufrecht zu erhalten.
Ein lange andauerndes Auslandsengagement wie etwa auf dem Golan (seit 1974!) wäre mit einem Berufsheer personell und finanziell nicht machbar.
Auch mit Hinsicht auf die Inlandsaufgaben des Bundesheeres ist die Beibehaltung unseres bewährten Verbundsystems von Berufs- und wehrpflichtiger Milizkomponente vorteilhaft.
Gerade der Schutz der kritischen Infrastruktur, unabhängig davon, ob er in Form der Militärischen Landesverteidigung erfolgt oder als sicherheitspolizeilicher Assistenzleistung, benötigt zur Bewachung wichtiger Infrastruktureinrichtungen und bei der Überwachung gefährdeter Geländeabschnitte eine hohe Zahl an Soldaten. In Österreich gibt es mehrere hundert dieser Objekte, deren Schutz die Polizei alleine nicht gewährleisten kann. Die Erfahrungen im Burgenland haben gezeigt, dass wir dazu quantitativ ausreichend dimensionierte Wach- und Sicherungsverbände brauchen, die mit Hilfe der Wehrpflicht verlässlich bereitgestellt werden können. Das gleiche gilt für den Katastrophenschutz. Auch hier kommt es vor allem darauf an, Mannstärke zur Verfügung zu haben. Das ist es, worüber unsere zivilen Katastrophenhelfer der Feuerwehr und des Roten Kreuzes nicht ausreichend verfügen. Nicht umsonst wurde von der Bundesheerreformkommission die Bereithaltung von mindestens 12.500 Soldaten für Katastropheneinsätze gefordert.
Die Wehrpflicht muss künftig in eine umfassende Sicherheitsvorsorge eingebettet sein, die alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens miteinschließt. Diese dient nicht nur der militärischen Landesverteidigung, der Assistenzleistung zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und zum Katastrophenschutz. Auch der alternative Zivildienst erfüllt als Beitrag zur umfassenden Sicherheitsvorsorge eine wichtige gesellschaftspolitische Funktion.
Wehrpflicht und der alternative Zivildienst sind die einzige Dienstpflicht, die unser Staat unseren jungen Männern abverlangt. Durch sie werden alle Schichten der Bevölkerung zusammengeführt und durch das Erlebnis des gemeinsamen Dienstes als Staatsbürger geformt. Die Wehrpflicht schafft ein starkes Band zwischen der zivilen Gesellschaft und dem Heer und ist Garant für die Verankerung des Heeres im Volk. Sie ist Gemeinschaftsaufgabe aller Bürger – und auch ihr Recht. Sie ist auch das Bekenntnis des Bürgers, nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten zu haben.
Unser derzeitiges Wehrsystem ist für Österreich am besten geeignet. Es kann auf die
Änderungen des Umfeldes flexibel reagieren und lässt den größtmöglichen sicherheitspolitischen Handlungsspielraum zu. Freilich ist es unbestritten, dass dieser Handlungsspielraum nur dannerhalten werden kann, wenn die Wehrpflicht sinnvoll genutzt wird. Sie bedarf zwar einer intelligenten Reform, um den geschilderten Anforderungen zu genügen, aber sie hat nicht ausgedient.
P.S. Wichtig ist es für die Betreiber der Volksbefragung vor allem dahingehend, dass viele Bürger ihre Wahl kundtun, um nicht im Nachhinein feststellen zu müssen: "Lediglich 20 % der zur Wahlurne Gegangenen haben sich für oder gegen die Wehrpflicht ausgesprochen“.