Klausur der Landesregierung

Schwerpunkte Arbeit & Beschäftigung im Fokus

Arbeit & Beschäftigung lauteten die Hauptthemen der Klausur der steiermärkischen Landesregierung in Stainz. LH Christopher Drexler, LH-Stv. Anton Lang und die ressortverantwortlichen Landesräte stellten ihre Maßnahmen vor. Die Problematik: Arbeitskräftemangel trifft auf Konjunkturschwäche.

STAINZ – Zwei Tage beschäftigte sich die steiermärkische Landesregierung bei ihrer Klausur im Hotel Stainzerhof mit den Herausforderungen der unmittelbaren Zukunft. Als Themen hatten sich die Regierungsmitglieder die Schwerpunkte Arbeit & Beschäftigung ausgesucht, die ganz entscheidend in alle Bereiche des menschlichen Alltags hineinspielen. Exakt darauf ausgerichtet war der Vortrag von Christian Helmenstein, der aktuelle Entwicklungen und Prognosen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt der kommenden beiden Jahre ausleuchtete. „Aus einer im Sommer prognostizierten Erholung wurde nichts“, sprach der Chefökonom der Industriellenvereinigung Österreichs von einer erwarteten Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um 0,8 Prozent für das heurige Jahr. „Entscheidend“, so sein Resümee, „wird ein Wiederanspringen des Exports und ein Anstieg bei den Investitionen sein.“

Kampf dem Fachkräftemangel

Bei der Pressekonferenz in der „Hofer Mühle“ kam Landeshauptmann Christopher Drexler zunächst auf das vertrauensvolle Klima in der Koalition zu sprechen. „Entscheidend ist der Zusammenhalt“, betonte er, dass alle Aufgaben stets überlegt und in Ruhe angegangen worden sind. „Die Steiermark funktioniert auch in der überregionalen Wahrnehmung“, nahm er Bezug auf die Landesregierungssitzung in Brüssel und seinen kürzlichen Besuch bei den Vereinten Nationen in New York. Als die wichtigsten Themen der Zukunft strich er die Bereiche Arbeit und Beschäftigung heraus. Die Problematik dabei sei, so der Landeshauptmann, dass einem Fachkräftemangel eine sich verdunkelnde wirtschaftliche Lage gegenüberstehe. Besonders betroffen sei die Baubranche, die eine Arbeitslosenquote von 14% aufweise. „Wir wollen Anreize setzen“, versicherte er, dass die Landesregierung über alle Ressorts hinweg Maßnahmen und Projekte definiert und erarbeitet habe, die in der Bauwirtschaft eine Wertschöpfung von rund zwei Mrd Euro auslösen werden.

Agenda Weiß-Grün im Laufen

Von einem guten Klima in der Koalition trotz schlechter Rahmenbedingungen sprach auch LH-Stv. Anton Lang. „In diesem Sinne werden wir weiterarbeiten“, versicherte er, für bestimmte Maßnahmen auch Geld in die Hand zu nehmen. Das führe aber dazu, dass die finanzielle Lage des Landes und der Gemeinden auch 2024 herausfordernd sei. „Wir werden dort ansetzen, wo es notwendig ist“, versprach er, mit den Maßnahmen in jedem Fall über den Wahltermin im Herbst 2024 hinauszuschauen. „Die Agenda Weiß-Grün hat weiterhin volle Gültigkeit“, stufte er das aktuelle Regierungsprogramm als eines der modernsten Programme aller Bundesländer ein. Die aktuelle Regierungsklausur könne als Ergänzung der Agenda um neue Schwerpunkte für Arbeit und Beschäftigung angesehen werden.

Kampf dem Lehrermangel

In alphabetischer Reihung stellten in der Folge die ressortverantwortlichen Landesräte im Beisein der Klubobleute Barbara Riener und Johannes Schwarz ihre To-do-Listen vor. Werner Amon betonte, dass bereits gesetzte Maßnahmen erste Früchte bringen. Etwa die Verkleinerung der Kindergartengruppen, die 15.000-Euro-Prämie für Mitarbeiter in der Elementarpädagogik, die Evaluierung der administrativen Erleichterungen für Pädagogen und die Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule. „Fünfzig Prozent der Lehrerschaft gehen in den nächsten sieben Jahren in Pension“, wies er auf die Verbesserung in der Besoldung hin. Von einer durchwachsenen Situation sprach Barbara Eibinger-Miedl, die an zielgerichteten Maßnahmen eine Bau- und Sanierungsoffensive für die Bauwirtschaft, eine Strategie mit dem Fokus auf junge Fachkräfte und für den Gesundheitsbereich eine Kooperation mit den Barmherzigen Brüdern mit 300 Studienplätzen ankündigte. Um die Qualifizierung von Arbeitssuchenden ging es Doris Kampus, welche die mit 15 Mio Euro dotierte Pflegestiftung als Erfolgsmodell darstellte. „Beschäftigung ist die beste Sozialpolitik“, nannte sie die Verbesserungen in den Bereichen Heimhilfe und Pflegeassistenz als weitere Schwerpunkte.

Kinderbetreuungsplätze schaffen

„Die Herausforderungen bestehen europaweit“, strich Karlheinz Kornhäusl das 130 Mio Euro schwere Personalpaket als österreichischen Spitzenwert heraus. „Der Trend ist positiv“, merkte er an, dass es darum gehe, bestehende Mitarbeiter zu halten und neue Fachkräfte dazuzugewinnen. Als besonders wichtig werde es sein, die Bürokratie abzubauen und Kinderbetreuungsplätze für junge Menschen zu schaffen. Für den Bereich Klimaschutz, so Ursula Lackner, entwickle sich das Maßnahmepaket Heizungstausch immer mehr zu einem Wirtschaftsfaktor. „Das zieht ein achtfaches Investment nach sich“, informierte sie, dass heuer bereits knapp 20.000 Umtauschvorhaben umgesetzt worden sind. Anstrengungen müssten auch unternommen werden, um den Ausbau der Energiegewinnung auf erneuerbaren Quellen zu forcieren und so mehr und mehr unabhängig von Importen zu werden. Dazu beitragen solle auch die Aufstockung des „Sauber heizen für alle“-Budgets auf knapp 17 Mio Euro.

Wahltermin November wahrscheinlich

Ihren ersten Auftritt im Rahmen einer Regierungsklausur hatte neben Karlheinz Kornhäusl auch Simone Schmiedtbauer, die von Brüssel in das Landhaus gewechselt ist. Sie bedankte sich für die freundliche Aufnahme im Team und nannte die Maßnahmen wie Sanierungsförderung, Wohnbonus und Geschoßbauförderung als Möglichkeiten zur Wertschöpfung im Wohnbau im Ausmaß von rund zwei Mrd Euro. Als weiteren Schwerpunkt nannte sie die Aktivitäten zur Orts- und Stadtkernbelebung. „Das ist eine coole Regierung“, resümierte LH Christopher Drexler, bevor er versicherte, sich von oppositionellen Eruptionen nicht beeinflussen zu lassen. „Ein Wahltermin im November 2024 ist sehr wahrscheinlich“, betonte er, mit Zuversicht, Motivation und Weitsicht eine Politik der Mitte weiterzuführen.