Gemeinderatsitzung Stainz

Über Demokratiedefizit, Lernkurven und Dilettantismus

Nach knapp 5 Wochen gab es letzten Donnerstag in Stainz endlich wieder eine Gemeinderatsitzung. Während in vielen steirischen Gemeinden die Mitglieder des Gemeinderats in Zeiten von Corona regelmäßig über die wichtigsten Politthemen informiert wurden, behielt sich der Stainzer Bürgermeister vor, erwartete Abstimmungsergebnisse und Sitzungstermine über Medien zu verkünden. Die von ihm oft angesprochene Lernkurve war erkennbar: Seine Erklärungsversuche klangen verdächtig nach Zitaten von Volksschülern. Das Demokratieverständnis des Bürgermeisters hat Ausbaupotenzial.

Dies setzte sich auch in der Fragestunde fort. Neben persönlich untergriffigen Vorwürfen („wir sollten das Plenum nicht missbrauchen, um den eigenen Frust abzulagern“) und vielen Ausflüchten gab es eines nicht; nämlich konkrete Antworten auf konkrete Fragen. Weder wurde der Termin der kommenden Gemeinderatsitzung bestätigt noch konnte der Bürgermeister, der vor Medien die Wichtigkeit des Tragens von Masken hervorgehoben hatte und für aktuelle Sitzungen alle Gemeinderät*innen zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes verpflichtet hatte, verständlich erklären, warum er nicht nach den eigenen Vorgaben gehandelt hatte (beim Prüfungsausschuss am 5.5.).

Zum ersten Abschnitt des Glasfaser- bzw. Breitbandausbaus in Stainz ist festzuhalten, dass uns allen in den letzten Wochen eine Richtung aufgezeigt wurde, die auch eine große Möglichkeit für den Klimaschutz darstellt. Ob im Geschäftsleben, im Arbeitsleben, in der Bildung oder auch im Privatleben wird die Anbindung an die digitale Welt zunehmend wichtiger, gerade für ländliche Gebiete ist deshalb ein Augenmerk auf diese CO2-arme Verbindung mit dem Rest der Welt zu legen, um gegenüber den Zentralräumen nicht noch weiter ins Hintertreffen zu geraten.

In Angelegenheit Grundstücksverkäufe erhielten wir Einblick in die Arbeitsweise unseres Marktgemeindevorstands, fünf von allen Stainzerinnen und Stainzern bezahlten (Teilzeit-)Berufspolitikern. Bei einem schon vor längerer Zeit durchgeführten Grundstücksverkauf muss laut letztem Stand damit gerechnet werden, dass mindestens der Kaufpreis für den Bau eines Weges verbraucht wird, um eine außergerichtliche Einigung zu erzielen, wobei auch über diesen Betrag kein Einvernehmen innerhalb des Vorstands bestand. Wir haben also 357 m² Gemeindegrund am Stainzbach verschenkt / versenkt.

Doch beim zweiten Grundstück (566 m²), dessen Verkauf an diesem Abend beschlossen werden sollte, war schlussendlich auch ein Vergleich mit Schilda zulässig. Obwohl auch schon in der Vergangenheit Direktverkäufe von Gemeinde-Grundstücken Kalamitäten nach sich gezogen hatten, war auch diesmal wieder der „kurze Dienstweg“ angesagt. Kaufwünsche an öffentlichen Grundstücken sind normal, richtig und wichtig. Dass es allerdings die Gemeindeführung nicht für notwendig erachtet, mit allen Anrainer*innen einer Liegenschaft Kontakt aufzunehmen und weitere Kaufinteressen abzuklären ist dilettantisch und kann nur zu Streit und Hader führen.

Schlussendlich gab es mehrere unterschiedlich lautende Anträge aus dem Gemeindevorstand, keiner davon erhielt eine qualifizierte Mehrheit. Dass persönliche Befangenheit während der Beratung und Abstimmung in dieser Angelegenheit nicht ausreichend wahrgenommen wurde, hinterließ zusätzlich einen schalen Beigeschmack. Der Bürgermeister bezeichnete sich und den Gemeindevorstand in dieser Diskussion einmal mehr als lernfähig, die richtige Prise Humor ist bei sechsstündigen Sitzungen sehr wichtig.

Abschließend gab es in Berichten in der nicht öffentlichen Sitzung Neuigkeiten zum Thema Alternativenergie für den Flascherlzug. Diese Thematik sollte unbedingt im öffentlichen Teil besprochen werden, da auch immer noch ein einstimmiger Gemeinderatsbeschluss nicht umgesetzt worden ist. Nach neuesten Informationen soll die Lokomotive künftig mit Buchenholz beheizt werden. Dies wird hoffentlich einen deutlichen Rückgang der Rußemissionen mit sich bringen. Wir halten das für eine gute Idee als kurzfristige (Zwischen)Lösung, bedanken uns bei der/dem nichtgenannten Ideengeber*in und werden uns im Gemeinderat weiterhin für eine gesundheitlich unbedenkliche und energetisch erneuerbare Lösung einsetzen.

GR Uwe Begander für die Grünen Stainz
http://gruenestainz.at