Wirbel um riesiges Pumpspeicher-Kraftwerk auf der Koralm

Die Verhandlungen rund um das umstrittene Kraftwerk an der Schwarzen Sulm sind noch im Gang, da sorgt bereits das nächste Projekt für Aufregung. Das geplante riesige Pumpspeicher-Kraftwerk auf der Koralm lag bisher im Landschaftsschutzgebiet. Nach einer Verordnung vom 11. Juni ist die Glitzalm, die von dem Bau auch betroffen wäre, nicht mehr Teil des Gebiets. Das bestätigte die Umweltanwältin des Landes Steiermark, Ute Pöllinger.

"Offensichtlich Anlassgesetzgebung"

"Die Argumentation ist, dass vor allem der Wald geschützt werden soll", so Pöllinger. "Die Waldgrenze fällt mit einem Teil der Grenze zu jenem Grundstück zusammen, das für das Kraftwerk vorgesehen ist." Eine Umweltverträglichkeitsprüfung für das riesige Kraftwerk, zu der bereits Vorarbeiten im Gang gewesen seien, sei damit hinfällig, so Pöllinger: "Damit ist leider zu rechnen. Das Bestehen eines Landschaftsschutzgebiets war ausschlaggebend für die Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung." Die nun erfolgte Änderung des Schutzgebiets ist für die Umweltanwältin "offensichtlich Anlassgesetzgebung".

"Gesetzliche Erfordernisse sind einzuhalten"

Projektwerber Peter Masser wusste auf Anfrage der WOCHE nichts von der Änderung im Landschaftsschutzgebiet. Den Vorwurf der Anlassgesetzgebung verstehe er "überhaupt nicht", so Masser: "Der einzige für mich nachvollziehbare „Anlass“ sind möglicherweise die diesbezüglichen
EU-Verfahren und EU-Auflagen. Allgemein bekannt ist, dass es schon seit Jahren vollkommen unabhängig von unserem Projekt Pläne des steirischen Naturschutzes gibt, das Landschaftsschutzgebiet den heute tatsächlichen Gegebenheiten räumlich anzupassen. Darüber hinaus gibt es ja sogar Bestrebungen und Vorgaben der EU, Große Teile der Koralm als 'Natura 2000'-Gebiet auszuweisen." Die gesetzlichen Erfordernisse bei den Genehmigungen für den Bau wären aber "so oder so" einzuhalten.

Jetzt wollen die Projektwerber die nötigen Genehmigungen einholen: "Wir befinden uns mit dem Projekt in einer vertieften Planungsphase und wir werden noch heuer mit den behördlichen Genehmigungsverfahren beginnen", so Masser.

Kritik von den Grünen

Wenig Verständnis für die neue Verordnung war auch bei den Grünen zu spüren. "Das Landschaftsschutzgebiet war seinerzeit das Argument dafür, dass eine UVP notwendig ist", so Sabine Jungwirth, Grünen-Klubobfrau im Landtag. "Jetzt wurde das Landschaftsschutzgebiet so verändert, dass die Glitzalm, ein Standort des Kraftwerks, nicht mehr enthalten ist."

Dass die UVP nun entfällt, bezeichnete Jungwirth als "verheerend": "Die Umweltverträglichkeitsprüfung wäre veröffentlicht worden." Nun aber bestehe die Gefahr, dass andere Interessen als die der Projektwerber "durchrutschen". NGOs würden nicht verständigt, es gebe keine verpflichtende Information über Verhandlungstermine und Ähnliches. "So wird es wesentlich leichter, sich an der Öffentlichkeit vorbeizuschummeln", stellte Jungwirth fest.

Dazu komme, dass die europäische Aarhus-Konvention trotz Mahnungen der EU in Österreich immer noch nicht umgesetzt sei. Diese würde die Beteiligung von NGOs an den Verfahren verpflichtend machen. Im Koralm-Projekt könnten so etwa Naturschutzorganisationen Parteistellung im Wasserrechtsverfahren erhalten, so Jungwirth.

Stärkstes Pumpspeicherkraftwerk Österreichs

Bei dem geplanten Projekt handelt es sich um ein 1.000 Megawatt starkes Pumpspeicherkraftwerk im Gebiet der Koralm bei Schwanberg. Entstehen sollen zwei Speicherseen mit mehreren Millionen Kubikmetern Fassungsvermögen und einem Höhenunterschied von rund 600 Metern. Die Staumauern wären rund 800 Meter lang und 90 Meter hoch. An das Stromnetz könnte das Kraftwerk über die in der Nähe verlaufende 380-kV-Leitung angeschlossen werden.

Der Baubeginn war für heuer geplant, dürfte sich jedoch aufgrund der ausstehenden Genehmigungen verzögern. Kritik von Umweltschützern hielten die Projektwerber schon bei der Erstvorstellung vor zwei Jahren entgegen, dass nur eine einmalige Wasserentnahme aus dem Seebach notwendig sei, um den unteren Speichersee zu befüllen.

Für die Kosten von rund 1 Milliarde Euro werden Investoren gesucht.