Kein Erfolg mehr für Klagen gegen die Fusion erwartet

Im Bezirk Deutschlandsberg haben acht Gemeinden beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Fusion geklagt, steiermarkweit waren es 42. 16 dieser Klagen lehnte der VfGH nun ab. Begründung: Die Verfassung garantiere einzelnen Gemeinden kein Recht auf "ungestörte Existenz". Über die Gemeinden aus dem Bezirk Deutschlandsberg wurde noch nicht entschieden. Die Hoffnung, dass die Eigenständigkeit doch noch bleiben könnte, ist durch das Urteil allerdings rapide gesunken, wie ein Rundruf der WOCHE bei den Bürgermeistern zeigte.

"Die Gemeinden, über die jetzt entschieden wurde, haben das Spektrum der Argumente gegen die Fusion wahrscheinlich gut abgedeckt", sagt etwa der Pitschgauer Bgm. Karl Schober. "Ich nehme an, dass da auch unsere Argumente dabei waren." Die generelle Begründung des VfGH kritisierte Bgm. Günter Koinegg in St. Oswald ob Eibiswald: "Auf Details in den Bedenken der Gemeinden wurde nicht eingegangen." Wenn man sich anschaue, welche Gemeinden nun abgeblitzt sind, werde es aber wohl auch für St. Oswald eine Ablehnung geben. Ähnlich sieht es Bgm. Alfred Rauch in Großradl: "Wenn schon Gemeinden, die finanziell gut dastehen, kein Erbarmen finden, dann wird man auch uns nicht verschont lassen." Er ist froh, dass schon im Vorfeld mit allen Gemeinden der Region gut zusammengearbeitet wurde.

Dieses Vorgreifen ist auch in der Region Deutschlandsberg zu bemerken, wo alle ÖVP-Gemeinden, die ab Jänner zur Bezirksstadt gehören sollen, Klage eingereicht haben. Sowohl Bgm. Franz Münzer (Trahütten), als auch Bgm. Gerhard Reinisch (Freiland) betonen, dass eine gute Zusammenarbeit mit der Bezirkshauptstadt bestehe. "Aber wenn so viele Bürger dagegen sind – bei uns haben 95 gegen die Fusion gestimmt –, muss man berufen", so Reinisch. Trahütten und Osterwitz hatten eine freiwillige Fusion nur der beiden Gemeinden angeboten, das wurde jedoch abgelehnt. "Vielleicht bekommen wir die Möglichkeit noch", so Münzer, "ansonsten haben wir alles versucht." Bgm. Christine Hammer in Osterwitz rechnet ebenfalls nicht mehr mit einer Wende: "Es kommt so, wie es kommt – die Welt wird nicht untergehen."

Pessimistisch gibt sich auch Bgm. Karl König in Sulmeck-Greith: "Da war von Vornherein nichts anderes zu erwarten", kommentiert er das VfGH-Urteil. Mit dem künftigen Partner St. Martin im Sulmtal befinde man sich schon in Gesprächen: "Da gibt es keine Probleme, die Gemeinde wurde wie wir auch zwangsbeglückt." Die Fusion an sich sei nicht dumm, aber: "Man sollte sich vorher überlegen, wer wen heiratet."

Im Detail

Der Verfassungsgerichtshof hat bisher über die Anträge folgender Gemeinden entschieden: Waldbach, Ganz, Parschlug, Tragöß, Eisbach, Tauplitz, Pichl-Kainisch, Altenmarkt/Fürstenfeld, Etzersdorf-Rollsdorf, Saifen-Boden, St. Marein/Neumarkt, Rohrmoos-Untertal, Pichl-Preunegg, Etmißl, Raaba und Grambach.

In keinem Fall dieser Gemeindezusammenlegungen hat das Verfahren ergeben, dass eine unsachliche Vorgangsweise vorliegt. Die Anträge wurden daher abgewiesen (bzw teilweise auch aus formalen Gründen zurückgewiesen). Die in den Anträgen behauptete Verfassungswidrigkeit der Gemeindestrukturreform aus formalen Gründen, nämlich aufgrund fehlerhafter Kundmachung des Gesetzes bzw. der Verordnung, trifft nicht zu. Die Verfassung garantiert der einzelnen Gemeinde kein Recht auf „ungestörte Existenz“.

Gegen die Ziele der steiermärkischen Gemeindestrukturreform (insbesondere Stärkung der Leistungsfähigkeit der Gemeinden, effizientere Nutzung der kommunalen Infrastruktur, bessere Nutzung von Flächen für Siedlungs- und Wirtschaftszwecke, Reaktion auf die demographische Entwicklung) bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.