Kalte Progression abschaffen statt neue Steuern einführen

"Die wichtigste Ansage von Finanzminister Hans Jörg Schelling ist das klare Bekenntnis zum Kurs von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner: Neue Steuern wird es mit der ÖVP nicht geben", unterstreicht ÖVP-Generalsekretär Werner Amon nach der heutigen Rede des Finanzministers zum Jahresauftakt. "Wir wollen keine Erbschaftssteuer, keine Schenkungssteuer und mit Sicherheit auch keine Vermögenssteuer." Statt neuer Belastungen setze die Volkspartei mit Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner auf die langfristige Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher, so Amon: "Die Abschaffung der Kalten Progression hat hier oberste Priorität. Und zwar für alle Steuergruppen."

"Sozial ist nicht, wer umverteilt, sondern wer dafür Sorge trägt, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt. Stärken wir die heimische Wirtschaft und schaffen wir Rahmenbedingungen, die jene belohnen, die etwas leisten wollen", so der ÖVP-Generalsekretär. Es sei ein untragbarer Zustand, dass die Transferleistungen doppelt so schnell steigen wie die Wirtschaftsleistung, so Amon weiter. Erfreulich sei, dass Finanzminister Schelling jene Maßnahmen konkretisiert hat, die der Vizekanzler unlängst in seiner Agenda für 2017 zum Programm gemacht hat. Dazu zählen laut Amon die Erhöhung der Forschungsprämie auf 15 Prozent sowie eine Deregulierung und Entbürokratisierung von Verfahren wie Steuererklärung oder Lohnverrechnung. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu erhöhen, müsse außerdem die Arbeitszeitflexibilisierung kommen. Amon betont: "Nur durch eine florierende Wirtschaft kann der Sozialstaat erhalten bleiben."