Das Wasser im Dorf lassen
Verkauf der Wasserrechte an Private gesetzlich unzureichend geregelt.
Angst und Schrecken hat in letzter Zeit die neue EU-Konzessionsrichtlinie zu einer "Privatisierung" des Wassers verbreitet. Dabei regelt diese lediglich den Betrieb der Wasserversorungsanlagen und hat keinerlei Einfluss auf das Eigentumsverhältnis, die Quelle oder der Brunnen, also das Wasser an sich, bleibt auch weiterhin in öffentlicher Hand. So bliebe etwa das Wasserrecht weiter bei der Gemeinde, ein möglicherweise privates Unternehmen kümmert sich aber um den Betrieb der Anlage. Die neue Richtlinie hat also einen einzigen Zweck: Bisher wurde der Betrieb an Tochterfirmen des Eigentümers übertragen, nun sollen für die Vergabe öffentliche Ausschreibungen erfolgen, damit auch private Unternehmen die Möglichkeit haben, ein Angebot abzugeben – die Versorgung unterliegt also den Bedingungen einer freien Marktwirtschaft.
Dietmar Luttenberger, Geschäftsführer der Wasserverbände Grazerfeld Südost und Umland Graz sieht in der Übergabe des Versorgungsbetriebes an private Anbieter sogar einen Vorteil: "Durch die freie Marktwirtschaft und den Wettbewerb wird die Versorgung ziemlich sicher günstiger. Ob der Eigentümer diese Ersparnisse an den Endkunden weitergibt, ist natürlich eine individuelle Entscheidung."
Die Möglichkeit, Brunnen und Quellen an Private zu verkaufen ist auch jetzt schon gegeben und hat mit der neuen Konzessionsrichtlinie nichts zu tun. "Der Punkt wäre, den Verkauf der Wasserrechte an Private gesetzlich besser zu regeln", betont Luttenberger, "und nicht, ob der Betreiber der Anlage öffentlich oder privat ist." Außerdem habe der Betreiber ohnehin nur die Rechte, die der Wassereigentümer ihm vertraglich zusichere. Die Gefahr, auf dem Trockenen zu sitzen, ist also nicht gegeben.
Gebühren und Aufwand für die Wasserversorgung variieren stark. So sei etwa die Versorgung in Graz leichter als in Graz-Umgebung weil es mehr Abnehmer pro Laufmeter gäbe, die Kosten für die Endverbraucher seien allerdings höher. "Bei uns richtet sich der Wasserpreis nach dem Aufwand für das Wasser, ist also mehr oder weniger ein Nullsummenspiel", erklärt Luttenberger. In Städten werde meist mehr verlangt und der Überschuss dann etwa in den Ausbau der Öffis gesteckt. "Da könnte überlegt werden, ob nur das eingehoben wird, was das Wasser auch wirklich kostet."
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