Gratwein-Straßengel
Politskandal geht in nächste Runde

In Gratwein-Straßengel gehen die Wogen hoch: Nach den Vorwürfen der 
Täuschung und Bespitzelung geht es nun wohl auch um Datenschutz. | Foto: WOCHE
  • In Gratwein-Straßengel gehen die Wogen hoch: Nach den Vorwürfen der
    Täuschung und Bespitzelung geht es nun wohl auch um Datenschutz.
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Gratwein-Straßengel: Die politische Schlammschlacht geht weiter. Anonyme Briefe tauchen auf.

Im Gemeindeamt der Marktgemeinde Gratwein-Straßengel herrscht große Aufregung: Der Vorwurf der Täuschung, Amtsmissbrauch und Bespitzelung stehen im Raum. Nachdem an die Gemeinde ein anonymes Schreiben im Frühjahr 2020 eingelangt war, in dem Gemeinderat Christian Strobl vorgeworfen wurde, er hätte seinen Wohnsitz gewechselt und damit seine Bezüge als Obmann des Prüfungsausschusses zu Unrecht bezogen, tauchte eine Rechnung eines Privatdetektivs auf. Auftraggeber sei die Gemeinde, konkret Bürgermeister Harald Mulle, der auf Anraten seines Anwalts den Wohnverhältnissen nachgehen wollte und Strobl beschatten lies. Parallel zu diesen Vorwürfen geht die politische Schlammschlacht in der Gemeinde nun in großen Schritten weiter. Alle Informationen gibt es hier nachzulesen.

Daten bekannt gegeben

In zwei anonymen Briefen, die die WOCHE erreicht haben, will der anonyme Absender "Der Ortskaiser. Die investigative Plattform gegen korrupte Politiker" angebliche Missstände aufdecken. Im ersten Brief mit dem Titel "BGM Mulle: das U-Boot" listet der Verfasser auf, wo und in welchem Zeitraum rund um die Gemeindezusammenlegung der Bürgermeister gemeldet war. Als Beweis sollen abgedruckte Wählerverzeichnisse dienen. Die Bezirkshauptmannschaft soll, so steht es geschrieben, ein "Meldevergehen über sechs Jahre" überprüfen. Das Problem: Mit der Preisgabe dieser Verzeichnisse sind auch Namen, Geburtsdaten und Adressen von 64 Anwohnern bekannt. "Eine datenschutzrechtlich sehr bedenkliche Aktion. Dies kann nur ein Gemeinderat gewesen sein, der Zugriff auf solche Daten hat", sagt eine anonyme, verlässliche Quelle der WOCHE.

Im zweiten Brief mit dem Titel "Der Griff in die Kassa" schreibt der Verfasser, dass es 2017 in mehreren Fällen zu "Veruntreuung von Geldern" gekommen sei. Und er bleibt im Konjunktiv: "Hierbei soll es sich vor allen (sic) um Verwaltung und Verwahrung aus Geldern von div. Gemeindeveranstaltungen" handeln. Auch in diesem Schreiben nennt der Verfasser Personen beim Namen. Auf Nachfrage der WOCHE erklärt Mulle diesen Sachverhalt: "Dabei handelt es sich um eine kleine Summe, die der verantwortliche Bedienstete nicht sofort eingezahlt hat, weil er im Krankenstand war. Daraufhin hat die betroffene Partei, es geht hier um eine Parteiveranstaltung, eine Mahnung erhalten. So wie die Mahnung eingelangt ist, haben alle Zuständigen sofort reagiert. Mit dem betroffenen Partei-Obmann wurde alles vereinbart und geregelt."

Inhalt angekündigt?

Ganz so anonym scheint zumindest im Gemeindeamt der Verfasser der oben genannten Schreiben nie gewesen zu sein. Strobl hat bei der Gemeinderatssitzung Ende Dezember die SPÖ aufgefordert, Mulle soll als Bürgermeister zurücktreten, ansonsten würde "eine Bombe platzen". Auf Nachfrage der WOCHE hat dies Strobl auch bestätigt. Brisant an der Angelegenheit ist, dass der Gemeinderat damals ins Detail gegangen und eben auf den Inhalt jener oben angeführten Briefe eingegangen ist.

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