StVO-Novelle „Tempo 30“

"Das kann nur der erste Schritt sein"

StVO-Reform soll einfachere Umsetzung von Tempo 30 in Städten und Gemeinden bringen. Das wird vielerorts begrüßt. Hart bei Graz will auch Fußgängerübergänge selbst umsetzen können.

GRAZ-UMGEBUNG. Gemeinden und Städte können künftig einfacher Temporeduktionen umsetzen und überwachen. Das wurde in der Straßenverkehrsordnungsnovelle des Klimaschutzministeriums verankert, die vergangene Woche in Begutachtung ging. Mehr als 280 Gemeinden und Städte sowie Organisationen wie der VCÖ und Städtebund hatten sich im Vorfeld für eine Reform stark gemacht, die eine Umsetzung von Tempo 30 erleichtert. Darunter waren etwa auch die Gemeinden Dobl-Zwaring, Eggersdorf bei Graz, Fernitz-Mellach, Hart bei Graz, Hausmannstätten, Kainbach bei Graz, Lieboch oder Seiersberg-Pirka.

Verkehrssicherheit erhöhen

Künftig kann die jeweils zuständige Straßenbehörde in Ortsgebieten in Bereichen mit besonderem Schutzbedürfnis wie vor Schulen, Kindergärten, Freizeiteinrichtungen oder Spielplätzen, Krankenhäusern oder Seniorenheimen vereinfacht die erlaubte Höchstgeschwindigkeit verringern. Einzige Voraussetzung: Die Maßnahme muss zur Erhöhung der Verkehrssicherheit insbesondere von Fußgängern oder Radfahrern geeignet sein.

Fußgängerübergänge

Seit Jahren versucht auch die Gemeinde Hart vergeblich, den 30er im Ortszentrum bis zur Villa Kunterbunt erweitern zu dürfen. Nach derzeitiger Rechtslage darf die Gemeinde auf der Landesstraße nicht einmal Fußgängerübergänge bauen, geschweige denn 30er-Zonen errichten oder selbst die Geschwindigkeit kontrollieren. Der vorliegende Entwurf der Straßenverkehrsordnung wird von der Gemeinde Hart naturgemäß begrüßt. Bürgermeister Jakob Frey sagt aber auch: "Wir hoffen sehr, dass wir nun endlich die Möglichkeit bekommen 30er Beschränkungen selbst verordnen zu dürfen. Aber das kann nur der erste Schritt sein, denn wenn wir es damit ernst meinen, mehr Öffi-Nutzer und Fußgänger haben zu wollen, müssen wir für diese an stark befahrenen Straßen Fußgängerübergänge errichten dürfen.“

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