Sozialhilfeverband Graz-Umgebung

Vorbereitung auf die Auflösung

Der Nationalratsabgeordnete und Obmann des Sozialhilfeverbands Graz-Umgebung Ernst Gödl gibt Auskunft über Neuigkeiten zum Sozialhilfeverband – über die letzte Sitzung und Vorbereitung für die Auflösung – des Bezirks. 

GRAZ-UMGEBUNG. Mit Jahresende ist es so weit: Der Landesgesetzgeber beschloss die Auflösung aller Sozialhilfeverbände und damit eine Systemumstellung in der Finanzierung der Sozialleistungen im Bereich der Behindertenhilfe, Kinder- und Jugendhilfe, der Pflege und der allgemeinen Sozialhilfe. Was das für Graz-Umgebung bedeutet, das gibt Ernst Gödl bekannt.

Rücklagen und neue Berechnungen

Bei der Sitzung informierte er die Gemeindevertreterinnen und -vertreter über den aktuellen Stand der gesetzlichen Umsetzung – das für die Gemeinden so wichtige Steiermärkische Sozial- und Pflegeleistungsfinanzierungsgesetz liegt noch im Ausschuss des Landtages und soll im Oktober endgültig beschlossen werden. Indes bereitet sich der Sozialhilfeverband Graz-Umgebung aktiv auf die Auflösung vor: Angesparte Rücklagen werden in das laufende Budget eingebracht. "Im heurigen Jahr lösen wir die Rücklage von insgesamt 5,4 Millionen Euro auf – damit werden die monatlichen Beiträge der Gemeinden bis Jahresende gesenkt", konnte Gödl den Gemeinden mitteilen.

Allerdings zeigt sich im heurigen Jahr eine starke Kostendynamik, so der Nationalratsabgeordnete. Das Jahresbudget beläuft sich auf 148 Millionen Euro – nur für den Bezirk Graz-Umgebung. Vor allem im Bereich der Behindertenhilfe musste eine Nachbedeckung der Ausgaben erfolgen: War zu Jahresbeginn mit Aufwendungen von circa 53 Millionen Euro zu rechnen, so werden bis Jahresende nun 58 Millionen Euro gebraucht werden. "Die Steigerungen sind vor allem eine Folge höherer Tagesätze in den Einrichtungen, diese wiederum sind Folge der Inflation und gestiegen Personalkosten."

Forderung zugunsten der Gemeinden

Auch in Zukunft ist eine Finanzierung der Sozialleistungen im Verhältnis 60 Prozent Land und 40 Prozent Gemeinden vorgesehen. Die Abschaffung der Bezirksverbände und die damit verbundene Umstellung auf ein Landessystem kommt den Gemeinden in Graz-Umgebung (und auch Graz) teuer zu stehen: Mussten die 36 Gemeinden bisher etwa 17 Prozent ihrer Steuereinnahmen an den Sozialhilfeverband GU abliefern, so wird eine steiermarkweit einheitliche Umlage weit über 20 Prozent zu liegen kommen.

Deswegen hat die Verbandsversammlung auch den Beschluss gefasst, die Landesregierung möge den Finanzierungschlüssel abändern zugunsten der Gemeinden – 20 statt 40 Prozent.

"Das war - wahrscheinlich – die allerletzte Sitzung des Sozialhilfeverbandes", schloss Obmann Gödl die Verbandsversammlung. Da kein Budgetvoranschlag für das kommende Jahr mehr erstellt werden muss, ist die übliche Dezember-Sitzung nicht mehr erforderlich. Mit 1. Jänner 2024 gehen alle Agenden auf das Land Steiermark über, der Bezirkshauptmann hat die Aufgabe, das Jahr 2023 noch ordnungsgemäß abzurechnen.

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