Wohin steuert die Sozialdemokratie? – BSA Steiermark

Unter dem Motto „zusammen setzen“ fand letzten Samstag der 45. Landestag der sozialdemokratischen BSA Steiermark („Bund sozialdemokratischer Akademiker“) im Weizer Kunsthaus statt. Mehrere Aktivitäten der BSA seit dem letzten Landestag 2009 wurden intern positiv bewertet. So wurden seither nach Meinung der MitgliederInnen neue Veranstaltungsformate erfolgreich umgesetzt, neue Fachgruppen ins Leben gerufen und mit diversen Veranstaltungsthemen der Puls der Zeit getroffen. Was bezwecken die Sozialisten mit dieser BSA? Sie soll ein Pool von intellektuellen und sozialen Frauen und Männern sein, eine VordenkerInnenorganisation innerhalb der SPÖ und eine Plattform, die neue Ideen für die positive und moderne Entwicklung unserer Gesellschaft kreiert und umsetzt.

Wahlen
Im Zuge des 45. Landtags des BSA Steiermark wurde unter anderem die BSA-Wahl durchgeführt, bei der Landesvorstand, -kontrolle und -schiedsgericht gewählt wurden. 75 Delegierte gaben bei dieser Wahl ihre Stimmen ab. Landesvorsitzende Bettina Vollath freute sich nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses über ihre einstimmige Wiederwahl als Landesvorsitzende und bedankte sich bei den Wählern und Wählerinnen für deren 100%-iges Vertrauen in ihre Arbeit.

Diskussion Verteilungsgerechtigkeit – wohin steuert die Sozialdemokratie?
„Verteilungsgerechtigkeit – wohin steuert die Sozialdemokratie?“ - Dieses wichtige Thema stand im Mittelpunkt der Diskussion zwischen Landeshauptmann Franz Voves, Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, LAbg. Max Lercher sowie Landesrätin Bettina Vollath, die von Moderator Robert Neukirchner geleitet wurde. Dabei wurden von Seiten obig genannter Personen mehrer Fakten beleuchtet:
Der BSA Steiermark hat sich im Jahr 2011 intensiv mit unterschiedlichsten Aspekten des Themas Verteilungsrecht auseinandergesetzt. Die Finanzkrise hat die Kluft zwischen den wenigen, die immer reicher werden und den vielen, die sich abgehängt und unter Druck gesetzt fühlen, weiter verschärft. Durch Neoliberalismus und Globalisierung hat in den vergangenen drei Jahrzehnten eine Ideologie Vorherrschaft erlangt, die sukzessive die nach der großen Weltwirtschaftskrise eingeführte Zähmung des Finanzkapitals beendet hat. Dadurch ist ein System entstanden, in dem es für Reiche immer leichter geworden ist, Kapital und Vermögen anzuhäufen, dies auch, weil sie einen immer geringeren Preis für Arbeitskräfte zahlen und immer weniger ihres Vermögens über das Steuersystem an die Allgemeinheit zurückgeben müssen. Die breite Masse der Menschen hingegen muss durch den internationalen Wettbewerb der Arbeitskräfte trotz aller arbeitsrechtlichen Errungenschaften der vergangenen Jahrzehnte wieder härter arbeiten. Diese Entwicklungen haben nicht nur in die seit 2008 bestehende Finanz- und Wirtschaftskrise gemündet, sondern bedrohen mittlerweile die materiellen wie ideellen Grundlagen unserer Gesellschaft, da die Kluft zwischen einzelnen Gruppen der Bevölkerung immer größer wird und damit der soziale Friede gefährdet ist.
Der BSA Steiermark fordert, dass sich die Politik wieder an die Grundlagen menschlichen Zusammenlebens ausrichtet. Die Definition für Wirtschaft lautet: „Wirtschaft ist der Inbegriff aller Leistungen, die dem Menschen dienen.“ Die Politik hat in den letzten Jahrzehnten zu viele Bereiche des politischen Gestaltens aufgegeben. Die Politik muss wieder die Kontrolle über all jene Bereiche der Finanzwirtschaft, die weder der Realwirtschaft noch den Menschen dienen, zurückholen und die Finanzmärkte ohne Hintertüren regulieren. „Wir müssen als Sozialdemokratie reformwillig sein, das heißt, es ist unverantwortlich, die Politik der letzten 40 Jahre fortzusetzen. Politik hat Demokratie gelebt, immer nur auf die nächste Wahl geblickt und Klientel befriedigt. Es ist wichtig, dass die Parteien zielgruppenorientierter an Mann und Frau herantreten. Darum müssen die Menschen, die auf diese Zielgruppe zugehen, für diese authentisch sein“, so Voves.
„Sozialdemokratie muss ganz klar den Willen zum Sparen einerseits, aber vor allem zu Reformen andererseits haben, um glaubwürdig zu bleiben“, so Voves. Im Sinne einer besseren wirtschaftlichen Entwicklung und neuer Gerechtigkeit innerhalb Österreichs fordert der BSA Steiermark die Rückbesinnung auf die ureigensten Grundwerte der Sozialdemokratie: Das Eintreten für die breite Masse der arbeitenden Menschen und den Kampf für die Verbesserung der Lebensbedingungen der abgehängten und vom System diskriminierten Menschen. „Man muss den Menschen Raum geben, sich selbst einzubringen. Man muss auf sie zugehen und ihnen vermitteln, dass man etwas für sie tut. Außerdem müssen wir für das, was wir vermitteln wollen, einstehen“, erläuterte Lercher. „Die Menschen wollen sich auch an der Politik beteiligen, man muss sie mit diskutieren lassen, sonst schließen sie sich gegen die Politik zusammen“, meinte Vollath.

Im Beisein von Bgm. Helmut Kienreich sowie weiterer örtlicher sozialistischer Politgrößen bedankte sich Bettina Vollath nochmals für den Vertrauensbeweis und stand beim anschließenden Buffet für persönliche Gespräche zur Verfügung.