Fehlalarmgebühr soll fallen
- Die Alarmanlage soll Einbrecher abschrecken. Oft reicht aber auch ein Gewitter, damit die Anlage ausgelöst wird.
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Martin Weber will als
neuer Sicherheits-
sprecher Gebühr für
Fehlalarm abschaffen.
Der Steirische Landtag hat nach der Sommerpause die Arbeit wieder aufgenommen. Der südoststeirische Landtagsabgeordnete Martin Weber hat ab sofort die Funktion des Sicherheitssprechers inne und ist bereits aktiv. Er setzt sich gegen die sogenannte Fehlalarmgebühr ein und möchte erreichen, dass ein diesbezüglicher Antrag im Nationalrat gestellt wird. Auf die Gebühr (Höhe in der Infobox) solle die Verantwortliche, Innenministerin Mikl-Leitner, verzichten. "Die Polizei ist ohnehin da – es entstehen keine zusätzlichen Kosten dadurch", ist Weber überzeugt.
Er betont, dass immer mehr Private ihre Häuser mit Alarmanlagen ausstatten.
Nicht ohne Grund. Die Kriminalitätsstatistik für das erste Halbjahr 2014 weise für die Steiermark einen Anstieg der Einbrüche in Häuser, Wohnungen, Geschäfte und Autos um 804 Vorfälle auf insgesamt 4.036 Delikte auf.
Nicht einer Meinung mit Weber ist Herbert Karner, Bezirkspolizeikommandant der Südoststeiermark. Er betont, dass die Gebühr für den Fehlalarm vor allem für die Disziplin der Alarmanlagenbesitzer wichtig ist. "Uns ist es wichtig, dass die Anlagen regelmäßig gewartet werden und somit einem Fehlalarm möglichst entgegengewirkt wird", so Karner. Er unterstreicht, dass es im Ermessen der Polizei liegt, ob nun gestraft wird, oder nicht. Melde etwa jemand kurz nach der Alarmierung den Fehl-alarm, lasse man Gnade walten. Auslöser eines Fehlalarms könne gemäß Karner etwa Sturm, Gewitter, Erschütterung sein – oder auch, wie ein Fall gezeigt hat, ein Vogel, der durch einen Schacht ins Gebäude gelangt ist.
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