KPÖ-Sager

Gemeinderätin bezeichnet Hamas-Terror als "Bürgerkrieg"

Aufregung um KPÖ-Sager im Grazer Gemeinderat. Elie Rosen, Präsident der jüdischen Gemeinde, spricht von skandalösen Aussagen und einer Täter-Opfer-Umkehr.

GRAZ. Graz kommt im Thema rund um den Terrorangriff der palästinischen "Hamas" gegen Israel nicht zur Ruhe. Waren es zuerst die zögerlichen Solidaritätskundgebungen der Stadtregierung, dann die Provinzposse um das Hissen einer israelischen Fahne am Rathaus, folgt jetzt noch ein wohl mehr als grenzwertiger Ausspruch der KPÖ-Gemeinderätin Elke Heinrichs. Denn im Zuge eben dieser Flaggen-Debatte in der letzten Gemeinderatssitzung ließ sie sich zu folgendem Ausspruch hinreißen: "Hissen wir jetzt die Fahne einer der beiden Bürgerkriegsparteien, ist weiterhin nichts erreicht." Im Umfeld der jüdischen Gemeinde war man weniger diplomatisch, namentlich nicht genannt werden wollende Persönlichkeiten sprachen von "menschenverachtender Geschmacklosigkeit", sogar rechtliche Schritte wurden in Betracht gezogen.

Große Irritation in der jüdischen Gemeinde

Elie Rosen, Präsident der jüdischen Gemeinde in Graz, ist darüber schwer empört: "Diese Aussagen sind skandalös. Sie sind eine gravierende Missachtung des Völkerrechts." Denn konkret würde das ja bedeuten, dass man den Staat Israel mit der Terrororganisation Hamas auf eine Stufe stellt. "In einer ja ach so gut gemeinten Objektivität, versucht man alles und jeden gleichzustellen. Dagegen verwehre ich mich", wird Rosen deutlich. Das gleiche gelte auch für Kundgebungen in der Stadt: "Das sind keine Pro-Palästina-Demos, das sind Pro-Hamas-Kundgebungen."

"Hissen wir jetzt die Fahne einer der beiden Bürgerkriegsparteien, ist weiterhin nichts erreicht."
Elke Heinrichs, Grazer KPÖ-Gemeinderätin

Fern aller Emotionen ist das Heinrichs-Zitat inhaltlich schlicht falsch: Denn Bürgerkriege finden auf dem eigenen Staatsgebiet statt, die Hamas sind aber widerrechtlich auf israelisches Land eingedrungen. "Nachdem Frau Heinrichs, soweit ich das beurteilen kann, kein dummer Mensch ist, muss ich davon ausgehen, dass sie dieses Zitat absichtlich so verwendet hat."

Es sei das, so Rosen, hinlänglich bekannte und immer wieder verwendete Narrativ einer Täter-Opfer-Umkehr.  "Der Ausspruch ist aber eine massive Grenzüberschreitung." Auf die Frage, warum denn gerade in der KPÖ immer wieder antisemitische Tendenzen spürbar werden, schüttelt er den Kopf: "Ich kann mir das auch nicht erklären, der Kommunismus war historisch halt nie ein Freund der Juden ..."

KPÖ steht zu Zitat

Auf Nachfrage weicht man bei der KPÖ von der Linie nicht ab, bekräftigt sogar nochmals, dass in dem Zitat die Hamas gemeint war. In Heinrichs Rede sei es darum gegangen, dass "die tödliche Spirale der Gewalt und der Vergeltung durchbrochen werden" müsse.  Auch damit fängt Rosen wenig an: "Was erwartet man von Israel? Dass sich der Staat von einer Terrororganisation alles gefallen lässt...?"

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