Bund ist gefordert

Steirer behaupten: "2-G-Regel ist derzeit nicht rechtskonform"

Steirische Landesregierung will Corona-Tests zum Preis der Rezeptgebühr, hofft auf Impfstoff für unter 12-Jährige ab Mitte November und führt 2-G-Regel aus rechtlichen Gründen nicht ein.

Eigentlich war es nur ein Update zu den Corona-Maßnahmen in der Steiermark, dabei wartete Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer mit einem brisanten Detail: Man sehe sich derzeit aufgrund der Zahlenlage nicht gezwungen, die Maßnahmen zu verschärfen. Im Falle der 2-G-Regel (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) könne man die aber auch gar nicht, weil – so der steirische Verfassungsdienst – die rechtlichen Grundlagen dafür fehlen. Hier sei der Bund gefordert, entsprechende gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen.

2-G-Regel in Wien gesetzlich nicht gedeckt?

Das würde im Umkehrschluss aber bedeuten, dass die in Wien bereits eingeführte 2-G-Regel nicht gesetzeskonform wäre. Auf Nachfrage wollte Schützenhöfer dies nicht näher kommentieren, das sei nicht seine Aufgabe. Er müsse sich darum kümmern, dass in der Steiermark alles seine Richtigkeit habe. Und die steirischen Rechtsexperten würden aber klar sagen, dass es für die Einführung der 2-G-Regel keine rechtliche Grundlage gibt. Auf die Reaktion aus Wien darf man gespannt sein.

Zweit-Impfung bei Johnson&Johnson

Insgesamt sehe man sich in der Steiermark derzeit auf einem guten Weg über 60 Prozent der Menschen seien bereits vollimmunisiert, damit liege man österreichweit im Spitzenfeld. Die Vorbereitungen für den dritten Stich würden anlaufen, 112 Pflegewohnheime hätten bereits Impfstoff bestellt, das sei rund die Hälfte der Einrichtungen. Außerdem folge man den Empfehlungen des österreichischen Impfgremiums: Demnach sollen jene Menschen, die eine Einmal-Impfung von Johnson&Johnson bekommen haben, nun doch ein zweites Mal (mit Moderna oder Pfizer) geimpft werden.

Steiermark für kostenpflichtige Corona-Tests

Auch bei den Corona-Tests will Schützenhöfer den Bund in die Pflicht nehmen. Es solle hier eine einheitliche Regelung für kostenpflichtige Tests geben. Vorstellbar wären, so Schützenhöfer, Kosten in der Höhe der Rezeptgebühr (6,50 Euro). "Das ist leistbar und dennoch ein Signal", so der steirische Landeshauptmann. Ziel ist es jedenfalls, möglichst viele Menschen zur Impfung zu bewegen. "Nicht mit Drohungen, sondern mit Überzeugungsarbeit."

Diesen Appell unterstrich auch der Grazer Immunologe Robert Krause, der als Berater der Landesregierung fungiert. Die Impfungen seien ein wesentlicher Schutz: "Geimpfte Menschen erkranken seltener, müssen seltener ins Spital und übertragen die Krankheit deutlich seltener als Ungeimpfte. Auch der Schutz vor Long-Covid ist durch die Impfung viel besser gegeben", so der Medizinexperte (siehe auch Video). Und Krause macht, gemeinsam mit Impfkoordinator Michael Koren Hoffnung: Bis Mitte November sollte der Impfstoff für unter 12-Jährige zugelassen werden, die Steiermark werde dieses Angebot dann sofort in Anspruch nehmen.