Behörden unter Druck

Vermehrte Brandschutz-Kontrollen in Grazer Lokalen

Ein juristisches Nachspiel hat der Brand, der zu Jahresbeginn zahlreiche Verletzte und einen Todesfall zur Folge hatte, nicht nur für den Betreiber. Wie der ORF berichtet, wird nun auch gegen zwei Magistratsabteilungen ermittelt. Ebendiese führen derzeit Schwerpunktkontrollen in Grazer Lokalen durch.

GRAZ. Der tragische Brand in der Neujahrsnacht in der Stern-Bar sorgte österreichweit für Betroffenheit. Während die Ursache noch nicht vollständig geklärt ist – vermutet wird, dass Sprühkerzen Dekorationsgegenstände entzündet haben – ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Lokalbetreiber wegen des Verdachts auf fahrlässige Tötung und fahrlässige Körperverletzung. Zudem wird nun überprüft, ob es im Vorfeld zu Versäumnissen seitens der Behörden gekommen ist.

Dabei soll es um festgestellte, aber in weiterer Folge nicht mehr kontrollierte Mängel bei Fluchtwegen und Feuerlöschern gehen. In diesem Fall könnte es sich um Amtsmissbrauch handeln – wie auch beim Betreiber gilt die Unschuldsvermutung. "Diese Sachverhalte versuchen wir jetzt aufzuklären", so der Sprecher der Staatsanwaltschaft Hansjörg Bacher gegenüber dem ORF.

Hintergrund: Die Durchführung regelmäßiger Kontrollen der Brandschutzvorkehrungenin Gastronomiebetrieben gehört zu den Aufgabengebieten des städtischen Referats für gewerbliche Betriebsanlagen und die feuerpolizeiliche Abteilung. Werden dabei schwere Mängel festgestellt, muss das betroffene Lokal bis zu deren Behebung unverzüglich schließen. Sind allerdings nur potenzielle Gefährdungen ohne Gefahr in Verzug auszumachen, bleibt es bei einer Aufforderung, diese rasch zu beheben – was von den Magistratsabteilungen auch kontrolliert werden muss. Wird dem nicht nachgekommen, droht den Lokalbetreiberinnen und Lokalbetreibern im Wiederholungsfall eine Geldstrafe von bis zu 2.180 Euro.

Laufende Schwerpunktkontrollen

Vor kurzem wurde eine Brandschutz-Schwerpunktaktion gestartet, wie man seitens der Feuerwehr bestätigt. So wurden am letzten Freitag im Jänner und am ersten Freitag im Februar bis in die frühen Morgenstunden insgesamt 76 Lokale überprüft. Schwerwiegende Übertretungen wurden dabei nicht festgestellt, heißt es bei der feuerpolizeilichen Abteilung. Jedoch mussten bei einzelnen Betrieben noch während der Kontrolle mögliche Gefahrenquellen wie Dekoration entfernt werden – beanstandet wurden dabei unter anderem auch ein fehlender Handlauf, nicht mehr funktionstüchtige Fluchtwegbeleuchtungen sowie Feuerlöscher ohne gültiger Prüfplakette. Zudem erhielten vier Lokale Anordnungen, ihre Brandschutzmaßnahmen neu zu gestalten. Für die zuständigen Stellen bedeute dies nun viel Nacharbeit samt Verhandlungen.

Die nächsten Kontrollen sollen bereits am kommenden Freitag stattfinden – vor allem in Hinblick auf unsachgemäße Faschingsdekoration wie Papierlampions, sei dies ein günstiger Zeitpunkt. Wobei im Fokus des Schwerpunkts Ausgehlokale stehen, wo die Personenzahl hoch ist, oder wo es eine spezielle Fluchtwegsituation – wegen ihrer Lage in Kellern oder in Dachgeschoßen – besteht. Davon gebe es in Graz rund 40, so der Leiter des Referats für gewerbliche Betriebsanlagen Martin Orasch, der betont: "Grundsätzlich müssen sich die Grazer nicht fürchten, da aufgrund der Situation des Stern-Brandes auch die Betreiber viel bewusster mit dem Thema umgehen und ihre Einrichtungen nochmals überprüft haben."

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