Rathauskoalition zu Berater-Verträgen

"Auffälligkeiten betreffen Vorgängerregierung"

In einem aktuellen Kontrollbericht beschäftigt sich der Stadtrechnungshof mit der Wirtschaftlichkeit und formalen Korrektheit der Berater-Verträge im Haus Graz. Von der Opposition wurden die Ergebnisse am Donnerstag kritisch beäugt, am Freitag meldete sich die Rathaus-Koalition mit einer Stellungnahme. 

GRAZ. Immobilien- und Rechtsgutachten, Beratungen zu diversen Strategien und Anschaffungen – knapp eine Million Euro jährlich ließen sich Stadt und Holding Graz Beratungen und Gutachten zwischen 2017 und 2022 kosten. In einem Kontrollbericht, den der Stadtrechnungshof am Donnerstag veröffentlichte, wurden entsprechende Berater-Verträge genauer unter die Lupe genommen und auf ihre formale Korrektheit und Wirtschaftlichkeit geprüft (MeinBezirk.at berichtete). 

Dabei stellte sich heraus, dass der Zukauf von Beratung durchaus optimiert werden könne – "in sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Weise", resümiert Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber. Darüber hinaus halten die zuständigen Prüfer im Kontrollbericht fest, die Richtlinien für Rechnungswesen sollten künftig besser eingehalten werden. Die Oppositionsparteien KFG und Neos reagierten mit der Aufforderung nach mehr Transparenz bei entsprechenden Berater-Verträgen.

"Auffälligkeiten betreffen Vorgängerregierung"

Am Freitag meldeten sich schließlich Vertreterinnen und Vertreter der Rathaus-Koalition zu Wort. KPÖ, Grüne und SPÖ halten fest, dass die Auffälligkeiten bei Berater-Verträgen die Vorgängerregierung betreffen würden: "Darunter fallen etwa jährliche Ausgaben von rund 200.000 Euro für die SocialMedia Präsenz vom damaligen Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) oder ein von Nagl ausverhandelter, mit 6.000 Euro dotierter Beratervertrag für einen ehemaligen Beamten", heißt es in der gemeinsamen Aussendung der Koalition. 

Als "fragwürdige Vorgänge unter Schwarz-Blau" bezeichnet der grüne Kontrollsprecher Klubobmann Karl Dreisiebner jene Verträge. Unter KPÖ, Grünen und SPÖ würden derartige Ausgaben nicht mehr stattfinden, man setze auf volle Transparenz, externe Beratungen und Gutachten würden nur dort in Anspruch genommen, "wo es wirklich notwendig ist, etwa bei speziellen Rechtsthematiken, Jahresabschlüssen oder bei großen Anschaffungen, wie beispielsweise neuen Straßenbahnen", so KPÖ-Kontrollsprecherin Daniela Katzensteiner.  

Der Bericht des Stadtrechnungshofes kann auf der Website der Stadt Graz abgerufen werden.

Das könnte dich auch interessieren: