Laut Prüfern

Stadt Graz sollte sparsamer mit externer Beratung umgehen

Wie "wirtschaftlich" die Beratungsleistungen und wie formal korrekt die entsprechenden Verträge sind, die die Stadt Graz von externen Stellen in Anspruch nimmt, überprüfte jetzt der Stadtrechnungshof. Der am Donnerstag veröffentlichte Kontrollbericht legt nahe, dass mit der zugekauften Expertise sparsamer umgegangen werden könnte. Neos und KFG fordern mehr Transparenz.

GRAZ. Knapp 6 Millionen Euro an Steuergeld gaben Stadt und Holding Graz gemeinsam zwischen 2017 und 2022 für externe Gutachten und Beratungen aus – das zeigt der aktuelle Kontrollbericht des Stadtrechnungshofes, der auf Wunsch einiger Gemeinderätinnen beziehungsweise Gemeinderäte hin erstellt und am Donnerstag veröffentlicht wurde. 

Unter die zugekauften Leistungen der Stadt, die sich im betrachteten Zeitraum auf 1.485.000 belaufen, fallen etwa Beratungen zur Stadtteilentwicklung Reininghaus im Jahr 2017; verschiedene Immobilien-Gutachten; Beratungen zur Grazer Sportstrategie in Höhe von rund 81.000 Euro; Beratungen zu Covid-19 Förderungen im Jahr 2020 in Höhe von 55.000 Euro und im Jahr 2022 verursachte die Unterführung Josef-Huber-Gasse Kosten für ein Rechtsgutachten (40.000 Euro) und Beratung (26.000 Euro). Bei der Holding Graz wurden zwischen 2017 und 2022 4.337.000 Euro investiert, die Ausgaben entfielen etwa für Beratungen beziehungsweise Gutachten zur Beschaffung von Batteriehybridbussen im Jahr 2021 oder von Straßenbahnen 2022. 

Empfehlung zu sparsamerem Umgang mit Beratung

Neben der formalen Korrektheit der Verträge mit den externen Beraterinnen und Beratern sowie bei der Dokumentation überprüfte der Stadtrechnungshof in seinem Kontrollbericht auch, ob die externen Leitungen, die die Stadt Graz zwischen 2017 und 2022 in Anspruch genommen hat, als notwendig und "wirtschaftlich" gelten können. Aktiv Hinweise von außen einzuholen, sei grundsätzlich gut – "dies gilt für alle Organisationen und natürlich auch für das Haus Graz", hält Stadtrechnungshofdirektor Hans-Georg Windhaber im aktuellen Kontrollbericht fest.

Doch stellt sich der Stadtrechnungshof nach der Kontrolle auch die Frage, "ob wir nicht viel von dem, was wir an Wissen von außen zukaufen, schon im Haus Graz haben?" So könne der Zukauf von Beratung durchaus optimiert werden – "in sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Weise", resümiert der Stadtrechnungshofdirektor. 

Mehr Transparenz gefordert

Der Kontrollbericht werfe "mehr Fragen auf, als er beantwortet", kritisiert KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini, der dem Stadtrechnungshof seine "Folgefragen" in naher Zukunft übermitteln möchte. Als skandalös bezeichnet Pascuttini in einer Aussendung den vom Rechnungshof dargestellten Sachverhalt, wonach mit einem ehemaligen Mitarbeiter der Stadt Graz ein Beratervertrag abgeschlossen wurde, und dieser vor dem Abschluss entgegen geltender Regelungen nicht dem Personalamt vorgelegt wurde. Wie im Kontrollbericht kritisch ausgeführt, hatte die Stadt Graz einen Beratungsvertrag geschlossen, diesen aber vor Beginn der Tätigkeit wieder aufgelöst. Das führte zu einer Gerichtsverhandlung und letztendlich zu einem Vergleich. 

Die fehlende Nachvollziehbarkeit der Auftragsvergabe kritisiert auch Kontrollausschussvorsitzender Philipp Pointner (Neos). "Wer für diese Beratungsleistungen ausgewählt wird und warum, kann nicht immer nachvollzogen werden. Das öffnet Freunderlwirtschaft und Preistreiberei Tür und Tor", beanstandet Pointner in einer Aussendung. 

Der Bericht kann auf der Website der Stadt Graz abgerufen werden. 

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