Lockdown auch für Politik

Bezirkspolitiker müssen jetzt warten

Nach der Wahl ist vor der Angelobung, diese könnte sich für einige Grazer Bezirkspolitiker nun aber verschieben. Schuld ist der generelle Lockdown.

GRAZ. Die Gemeinderatswahlen im September haben in der Stadtpolitik einiges durcheinander gewirbelt, mittlerweile sind der Gemeinderat, die Stadträte und die neue Bürgermeisterin im Amt. Damit hat auch die Uhr für die Konstituierung der neuen Bezirksräte zu ticken begonnen, spätestens sechs Wochen nach der Konstituierung des Gemeinderats haben diese Sitzungen stattzufinden. Wegen des Lockdowns heißt es nun aber "Bitte warten".

Rechtliche Fallstricke

Das Problem ist, so lässt das Präsidialamt der Stadt Graz wissen, dass es in der aktuellen Lockdownverordnung keine explizite Ausnahme für Bezirksräte gibt. Diese fallen nach bisheriger Rechtseinschätzung auch nicht in die selbe Kategorie als Vertretungskörper wie der Gemeinderat oder etwa die Bezirksräte in Wien, unter anderem weil es sich um ein Ehrenamt handelt. Die Stadt verfolgt nun einige verschiede Lösungsmöglichkeiten. So wurde etwa das Gesundheitsministerium gebeten, eine Ausnahme in die Verordnung einzubauen, oder eine Neueinschätzung des Status von Bezirksräten vorzunehmen, damit diese sich treffen können. Alternativ wurde beim zuständigen Land Steiermark nach einer Sondererlaubnis für eine Fristverlängerung angesucht. Noch sei aber genug Zeit, lässt die Stadt wissen. Eine letzte Möglichkeit wäre eine Erlaubnis des Landes, Sitzungen online abzuhalten. Dadurch wäre ein Zusammentreten der neuen Bezirksräte zwar nicht möglich, die alten könnten aber noch ein paar dringende Beschlüsse fassen, anstatt komplett handlungsunfähig zu sein.

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