Lob und Kritik
Ehrenhöfer als neuer Wirtschaftslandesrat angelobt
- Landeshauptmann Mario Kunasek und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom hießen Willibald Ehrenhöfer in der Landesregierung willkommen.
- Foto: Land Steiermark/Binder
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In der vierten Sitzung des steirischen Landtags wurde Willibald Ehrenhöfer mit den Stimmen von FPÖ und ÖVP zum neuen Wirtschaftslandesrat gewählt. Kritik kam aus Opposition und Kultur.
STEIERMARK. Am Donnerstag wurde Willibald Ehrenhöfer als neuer Landesrat für Wirtschaft, Arbeit, Finanzen, Wissenschaft und Forschung angelobt. Er tritt die Nachfolge von Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) an, die als Staatssekretärin in die Bundesregierung wechselte. Die Wahl Ehrenhöfers erfolgte mit 27 von 42 Stimmen, getragen von ÖVP und FPÖ. Die Oppositionsparteien SPÖ, Grüne, NEOS und KPÖ verweigerten ihre Zustimmung. In seiner Antrittsrede betonte Ehrenhöfer seine Erfahrung in Industrie- und Gewerbebetrieben und versprach, pragmatische und langfristige wirtschaftliche Lösungen für die Steiermark zu erarbeiten, dies allerdings mit Bedacht. Sein Ziel sei es: "Auf lange Sicht den Blick immer auf das Wohl des Landes zu halten."
- In seiner Antrittsrede gab sich Willibald Ehrenhöfer diplomatisch.
- Foto: STVP/Fischer
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Kritik der Opposition
Die Opposition zeigte sich zurückhaltend. SPÖ-Abgeordneter Max Lercher wünschte Ehrenhöfer Erfolg, betonte aber, dass nur Taten zählen würden. Die Grünen, vertreten durch Sandra Krautwaschl, warnten vor Kürzungen im Kulturbereich und sprachen von einem "Kahlschlag". Diese Wortwahl wurde von Landtagspräsident Gerald Deutschmann (FPÖ) gerügt. NEOS-Mandatar Robert Reif verwies auf die hohen Schulden des Landes, während KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler den Quereinstieg Ehrenhöfers zwar begrüßte, aber seine parteipolitische Nominierung kritisch hinterfragte. Positive fielen hingegen die Reaktionen von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung aus.
- Sandra Krautwaschl (Grüne) übte heftige Kritik an den geplanten Kürzungen im Kulturbereich und erntete für die Formulierung "Kahlschlag" einen Ordnungsruf.
- Foto: Land Steiermark/Stream
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Kulturszene protestiert gegen Einsparungen
Auch von außerhalb des Sitzungssaales gab es Kritik aus der Kulturszene. Die Intendantinnen und Intendanten der österreichischen Bundesländer- und Städtetheater warnten in einem gemeinsamen Statement vor den Konsequenzen: "Kulturförderungen sind existenziell für ein lebendiges, vielfältiges und starkes Kulturland. Die angekündigten Kürzungen in der freien Szene werden schwerwiegende Auswirkungen haben."
Sie betonten, dass kleinere Kulturvereine existenziell bedroht seien und junge Künstlerinnen und Künstler langfristig ihre Existenzgrundlage verlieren könnten. Zwar seien große Institutionen wie das Kunsthaus Graz oder das Schauspielhaus Graz vorerst nicht direkt betroffen, jedoch warnen sie vor langfristigen Einschnitten. "Wir unterstützen daher die Forderung der Grazer Kulturinstitutionen an die Politik, Kürzungen in diesem Ausmaß noch einmal gründlich zu überdenken und sich langfristig zum Kulturstandort Steiermark zu bekennen", heißt es in dem Statement abschließend.
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