Initiative

FPÖ will Weihnachtszuschuss für Österreicher

Das Motto "Österreicher zuerst" heften sich die steirischen Freiheitlichen auch im aktuellen Wahlkampf um den steirischen Landtag auf die Fahnen. So gebe es, neben gesetzlich geregelten Unterstützungsleistungen im Bereich der Sozialhilfe durch das Land Steiermark zusätzlich freiwillige Sozialleistungen. Neben der Wohnunterstützung, sei hier unter anderem die Lehrlingsbeihilfe, der Heizkostenzuschuss sowie die Pendlerbeihilfe zu erwähnen.

"Sozialgefüge in Gefahr"

Allerdings, so die Kritik der Blauen und deren Spitzenkandidat Mario Kunasek: "Alle diese Leistungen fließen auch an Nichtstaatsbürger, wiewohl es im Rahmen der privatwirtschaftsrechtlichen Verwaltung der freien Entscheidung des Landes obliegen würde, sie nur Österreichern zu gewähren." Dadurch sei, so die FPÖ, die nachhaltige Finanzierung des heimischen Sozialgefüges mittelfristig zum Scheitern verurteilt. Auf der anderen Seite beschließe die Landesregierung Kürzungen, vornehmlich bei den Österreichern. "Diesem sozialpolitischen Kahlschlag fiel auch die Weihnachtsbeihilfe zum Opfer", moniert Kunasek. Diese wurde 2014 zum letzten Mal ausbezahlt und 2015 letztlich abgeschafft. Rund 6.500 Menschen haben von dieser Sonderzuwendung profitiert, die Kosten dafür lagen bei rund 130.000 Euro. Die Stadt Graz sei hier als positives Beispiel zu erwähnen, hier können sich sozial Bedürftige einen Zuschuss abholen. Kunasek fordert daher auch im Land die Wiedereinführung der Weihnachtsbeihilfe: „Davon würden gerade jene Österreicher profitieren, die es in unserer Gesellschaft besonders schwer haben. SPÖ und ÖVP sollten ihr bisher striktes Nein zu dieser wichtigen Sozialleistung nochmals überdenken.“