Grazer Erklärung gegen "Assistierten Suizid" präsentiert
Mitten in der letztjährigen Adventszeit wurde die Stille durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes getrübt, in der es um die österreichweite Neuregelung der "Mitwirkung am Selbstmord" geht. Konkret wurde durch das Gerichtsurteil der "Assistierte Suizid" möglich gemacht und nicht mehr unter Strafandrohung gestellt. Die Aufregung war groß, auch der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) und sein Vorgänger Alfred Stingl (SPÖ) meldeten sich gleich zu Wort und hofften auf eine Neuregelung.
Angst vor Druck
Nun haben die beiden Politiker eine "Grazer Erklärung zum assistierten Suizid" präsentiert. Beide betonen darin, dass mit diesem Urteil Türen geöffnet würden, die mit der Würde des Menschen nicht vereinbar seien. Es sei davon auszugehen, dass kranke und alte Menschen künftig einem massiven Druck ausgesetzt sein könnten, Beihilfe zum Suizid zu begehren. Dieses Gesetz dürfe auch keinen Spielraum für finanzielle Interessen eröffnen. "Internationale Vergleiche zeigen zudem sehr deutlich, dass mit einer rechtsfolgenfreien Zulassung des assistierten Suizids die Zahl der davon Betroffenen in erschreckender Weise steigt", bekräftigen Nagl und Stingl.
Appell an den Gesetzgeber
Die beiden sind sich sicher: "Assistierter Suizid kann weder eine Lösung noch eine Erlösung sein. Es gelte vielmehr künftig den Bereichen Palliativ, Hospiz und psychosoziale Suizidprävention mehr Aufmerksamkeit und Ressourcen zur Verfügung zu stellen." Die beiden Bürgermeister der Stadt der Menschenrechte sind sich natürlich im Klaren, dass dem Spruch des VFGH Folge zu leisten ist. Gleichwohl appellieren sie aber an den Gesetzgeber, mit einer Reihe von flankierenden Maßnahmen eine menschenwürdige Kultur des Lebens und Sterbens, aber kein Klima des Tötens zu schaffen.
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