Kulturbeirat fordert Budgeterhöhung

"Große Sorge" bezüglich Kulturbudget

Der Grazer Kulturbeirat äußert deutliche Kritik an dem von der Koalition beschlossenem Doppelbudget 2022/23 und ruft in einem offenen Statement alle politischen Kräfte auf, konstruktiv zusammenzuwirken und das Kulturbudget nachzuverhandeln beziehungsweise zu erhöhen.

GRAZ. Noch bevor die Grazer Rathaus-Koalition aus KPÖ, Grünen und SPÖ den Budgetentwurf für 2022/23 am 9. Juni offiziell präsentiert hat, hagelte es aus Sicht der Kultur bereits Kritik. „In dieser Brutalität habe ich die Entscheidungen nicht erwartet“, äußerte sich ÖVP-Kulturstadtrat Günter Riegler, als dann im Mai erste Details zur Budget-Verteilung bekannt wurden. Mehr Geld für Soziales, Umwelt- und Klimaschutz – so gestaltete sich dann wenig überraschend der Fokus bei der Präsentation des Doppelbudgets. Zu wenig, unter anderem für Kultur, lautete die Kritik. 

Dringliche Bitte

Am Donnerstag meldete sich nun der Grazer Kulturbeirat diesbezüglich "mit großer Sorge" in einem offenen Statement zu Wort. Im Namen von Christiane Kada, Klaus Kastberger, Iris Laufenberg, Margarethe Makovec, Johannes Rauchenberger, Bernhard Rinner, Christine Teichmann und Günther Witamwas äußert Sprecherin des Beirats, Heidrun Primas darin die dringliche Bitte, das im Budgetentwurf vorgesehene Kulturbudget zu erhöhen. Die von Kulturstadtrat Riegler vorgelegte und mit dem Beirat diskutierte Auflistung des Kulturbudgets zeige im Budgetentwurf der Koalition einerseits die Streichung von Rücklagen in Höhe von 2,2 Millionen Euro im Kulturbudget, andererseits weder eine angemessene Inflationsanpassung, noch ein Fair Pay Budget, heißt es in der Stellungnahme. 

Finanzstadtrat Manfred Eber (KPÖ) betonte im Vorfeld, die Koalition sei bereit, für den Kulturbereich ein Fair Pay System einzuführen, das auch die Problematik nicht vorhandener Kollektivverträge in der freien Szene im Kulturbereich adressieren würde. "Das ist sehr gut und wichtig! Warum aber ist dieser Fair Pay Beitrag nicht entsprechend zugewiesen bereits im Budget verankert?", kritisiert der Kulturbeirat. 

Parteipolitik fernhalten

Viele Menschen im Kulturbereich würden laut der Stellungnahme noch immer unter sehr prekären Verhältnissen arbeiten. Die Sprecherin des Beirats hebt hervor, dem etwas entgegen zu halten sei Kulturstadtrat Riegler vor Jahren angetreten, indem er im Kulturbudget unter anderem eine jährliche Inflationsanpassung eingeführt sowie den Fair Pay Prozess auf Schiene gebracht hätte. „Wenn Kulturstadtrat Riegler ein Konzept dazu ausarbeitet, stehen wir natürlich für Gespräche zur Verfügung, um gemeinsam an einer Umsetzung mitzuwirken“, bezog Stadtrat Eber diesbezüglich Stellung. "Nun muss es darum gehen, diesen eingeschlagenen Weg weiter auszubauen und von parteipolitischen Überlegungen frei zu halten", bekräftigt der Kulturbeirat. 

"Weder die Kulturszene noch andere Bereiche dürfen unter parteipolitische Reibungsverluste geraten."

Auch, dass eine Erhöhung des Kulturbudgets um eine Budgetposition von 500.000 Euro zur Bedeckung von Planungsarbeiten für ein weiteres Kulturjahr 2025 sowie das 900-Jahr- Jubiläum der Stadt Graz 2028 nicht gewährt wurde, bemängelt der Beirat: "Das wäre nicht nur für das Überleben von Künstlerinnen, Künstlern und Kulturakteure, sondern auch gesellschaftlich und für die Zukunft des Kulturstandorts Graz von größter Bedeutung."

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