Elke Kahr in der ORF-Pressestunde

"Impfpflicht ist nicht administrierbar und exekutierbar"

Knapp drei Monate sind vergangen, seit Elke Kahr Bürgermeisterin der zweitgrößten Stadt Österreichs ist und damit die erste Kommunistin in einer derartigen Funktion. In der ORF-Pressestunde stellt sich Kahr den Fragen von Claudia Dannhauser (ORF) und Hubert Patterer (Kleine Zeitung) zu ihrem Zugang zum Kommunismus, ihrem Nein zur Impflicht und zu ihren Plänen für Graz.

STEIERMARK/GRAZ. "Ich bin es jetzt gewohnt, als Bürgermeisterin angesprochen zu werden", meint Elke Kahr heute in der ORF-Pressestunde, angesprochen darauf, ob sie bereits in ihrer neuen Funktion angekommen sei. Doch es wäre nicht Kahrs Haltung, käme danach nicht auch noch der Nachsatz: "Aber es können auch alle 'Frau Kahr' zu mir sagen."

Weltpolitik und Jugoslawien-Nostalgie

Zu Beginn es Interviews, das Claudia Dannhauser für den ORF und Hubert Patterer für die Kleine Zeitung führen, stehen einmal mehr Kahrs Position zum Kommunismus und die Ex-Jugoslawien- und Tito-Nostalgie. "Selbstverständlich haben wir nichts mit Nordkorea oder mit Stalin am Hut, wir sind für ein friedliches Klima und den sozialen Zusammenhalt", erklärt die Grazer Stadtchefin. Und warum dann nicht die SPÖ? "Wir wünschen uns einen Sozialstaat. Darin soll es um Menschenrechte, gleiche Chancen gehen, um Umverteilung und Verteilungsgerechtigkeit. Es ist nicht egal, wem etwas gehört", so Kahrs Antwort.

Angesprochen auf den Ukraine-Konflikt findet Kahr, "Österreich sollte eine Vermittlerrolle einnehmen und nicht hineinzünden." Ebenso vage der Standpunkt in Sachen EU-Mitgliedschaft: "Einen Austritt haben wir nicht auf der Tagesordnung. Das wäre auch etwas seltsam, wenn die kleine KPÖ so etwas auf der Agenda hätte." Vielmehr schwebe den Kommunisten auch hier eine sozial gerechte EU vor.

"Kommunikation war grottenschlecht"

In der Innenpolitik kommt von Elke Kahr ein klares Nein zur Impflicht. Sie selbst sei dreifach geimpft und versuche – genauso wie ihre Parteikolleg:innen – Überzeugungsarbeit in Sachen Impfen zu leisten, aber "was da seit Herbst von der Bundesregierung kommuniziert worden ist, ist grottenschlecht." Die KPÖ möchte die "Leute vielmehr überzeugen, sich impfen zu lassen, aber zwingen und strafen, das halten wir für falsch." Die Impfpflicht sei weder administrierbar noch exekutierbar.

Teuerungen abfedern

Die extremen Preissteigerungen sollten hingegen durch mehr staatlichen Einfluss abgefedert werden. Kahr tritt hier für eine Preisregulierung ein, "vor allem beim Wohnen wären wir dafür." Kahrs Ansatz: "Wir müssen die Richtwertmieten deckeln, nur so lassen sich die enormen Mietpreissteigerungen eindämmen."

"In der Vergangenheit ist zu viel verscherbelt worden. Viele Einrichtungen in Graz haben wir dadurch verloren, die uns nun wie ein Bissen Brot fehlen."

Es gibt Bereiche, "wo der Markt das nicht zu 100 Prozent lösen kann, da braucht es die öffentliche Hand. Besonders beim Wohnen – Stichwort BUWOG – sei "in der Vergangenheit zu viel verscherbelt worden. Viele Einrichtungen in Graz haben wir dadurch verloren, die uns nun wie ein Bissen Brot fehlen."

Vorhaben für Graz

Für konkrete Projekte in Graz bleibt letztlich nur mehr wenig Sendezeit. Als Versprechen, die im Wahlkampf gegeben wurden, aber nicht gehalten wurden, bringt Hubert Patterer die Themen Kindergärten und Fahrräder für Kinder aufs Tapet. "Es geht eben nicht alles innerhalb weniger Wochen" kontert Kahr. "Genau umgekehrt ist es, wir haben Gebühren und Tarife bei Kanal und Müll nicht erhöht, die Sozialcard verbessert und den Energiekostenzuschuss erhöht."
Auch in Sachen Verkehr möchte die Bürgermeisterin noch mehr aufs Gas steigen – allerdings im Öffentlichen Verkehr und verspricht demnächst neue Pläne für den weiteren Öffi-Ausbau. Sie wolle Vizebürgermeisterin Judith Schwentner nicht vorgreifen, aber da werde bald etwas zum Straßenbahnausbau präsentiert werden, wo auch der Bund an Bord sei.

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