ÖVP-Kritik
"Kahr macht Wohnbau in Graz zum Sozialfall"
- ÖVP fürchtet um den sozialen Wohnbau in der Stadt Graz.
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Die Entscheidung der Grazer Rathauskoalition, die Richtwert- und Kategoriemieten im Grazer Gemeindewohnbau nur um 2 Prozent zu erhöhen, hält die Grazer ÖVP für einen schwerwiegenden Fehler.
GRAZ. „Das ist wirtschaftlich, aber auch sozialpolitisch unverantwortlich“, wettert Markus Huber, seines Zeichens Sprecher für Wohnungsangelegenheiten der Grazer ÖVP im Gemeiderat. Der Hintergrund seines Ärgers; Die rot-grün-rote Koalition hat beschlossen, die Mietpreiserhöhung im Gemeindebau bei zwei Prozent zu deckeln.
"Wirtschaftlich unverantwortliche Entscheidung"
Diese Aussetzung der Erhöhung würde den Eigenbetrieb "Wohnen Graz" in unnötige wirtschaftliche Schwierigkeiten bringen. „Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Bewohnerinnen und Bewohner in den Gemeindewohnungen – sozial zu sein, muss man sich auf Dauer leisten können." Was Bürgermeisterin Elke Kahr mit der geringen Erhöhung der Mieten macht, sei nicht nur wirtschaftlich unverantwortlich, sondern bringe das Fundament des Eigenbetriebs zum Bröckeln, befürchtet Huber.
Minus von fünf Millionen Euro
Nach der Rechnung des ÖVP-Mandatars muss der Eigenbetrieb "Wohnen Graz" bis 2027 eine Erlösminderung von insgesamt fünf Millionen Euro verkraften, die noch schmerzlich abgehen würden: Es stünden wichtige thermische Sanierungen in vielen Gemeindewohnungen an, die dringend notwendig seien. Zusätzlich gehe es um den Neubau von Gemeindewohnungen. "In beiden Punkten ist Kahr gefordert, Ihrer Verantwortung nachzukommen und in beiden Punkten werden der Stadt die Einnahmen abgehen, auf die wir heute verzichten“, so Huber, der aber auch die sozialpolitische Dimension kritisiert.
- Nimmt die Rathauskolaition ins Visier: Gemeinderat Markus Huber.
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- hochgeladen von Christoph Hofer
„Kahr geht es offensichtlich nicht um eine Lösung, sondern um Klientelpolitik. Einer bestimmten Gruppe werden unabhängig ihrer Einkommenssituation die Mieten nur gering erhöht. Mieterinnen und Mieter in Übertragungswohnungen profitieren davon nicht, genauso wenig Personen die am freien Wohnungsmarkt wohnen." Wer ohnehin im sozial-subventionierten städtischen Wohnbau lebe, dem würden weitere Kosten erlassen, alle anderen zahlen drauf. Er hält den Ansatz eines Mietzuschusses hier für treffsicherer. Kahr müsse sich endlich bewusstwerden, dass sie als Bürgermeisterin Gesamtverantwortung trage. „Der Eigenbetrieb Wohnen Graz droht so selbst zu einem Sozialfall zu werden", sagt Huber abschließend.
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