Piraten nehmen Nagl in die Online-Zange
- <b>Pirat </b>Philip Pacanda will jetzt ein ÖVP-Wahlversprechen umsetzen.
- Foto: Philip Platzer
- hochgeladen von Heike Jantschner
Piraten fordern von Nagl jetzt Einhaltung seines Versprechens: Bürger bestimmen
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"Nagl macht uns alle zu Stadtpolitikern", das wurde kurz vor den Gemeinderatswahlen im Herbst 2012 versprochen. Bürgermeister Siegfried Nagl definierte damals sein Anliegen (der "Grazer" berichtete): Es sei die Kluft zwischen Politik und Bevölkerung zu überwinden und eine Möglichkeit zu schaffen, damit sich Bürger einbringen können. Wenn ein Grazer für sein Anliegen 300 Unterschriften sammelt, hieß es damals, könne er dieses dem Präsidialamt übermitteln. Dieses müsse mindestens 10 Tage vor der Sitzung passieren. Drei Gemeinderatssitzungen habe der zuständige Stadtrat dann Zeit, um die Frage zu beantworten. Soweit der Plan. Dies sei kein loses Wahlversprechen, hieß es seitens ÖVP, der Antrag sei fertig und werde im nächsten Gemeinderat eingebracht.
"Doch bis jetzt ist nichts passiert", erläutert Philip Pacanda, der Pirat im Gemeinderat. Er richtet nun einen dringlichen Antrag an den Gemeinderat, die Schaffung einer Bürgerpetitionsmöglichkeit wie vor der Wahl angekündigt, zu schaffen. Ab sofort gibt es die Möglichkeit auf der Homepage von Philip Pacanda www.wirsindgemeinderat.at Anfragen zu stellen, zu unterstützen oder auch einfach nur zu kommentieren. Die Botschaft lautet: "Stellt eure Frage." Schlusssatz von Pacanda: "Die Piraten erfüllen die Wahlversprechen von Bürgermeister Siegfried Nagl ..."
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