Kurskorrektur und Neuwahl-Rufe

So reagiert Opposition auf Regierungsumbau

Großer Regierungsumbau in der steirischen ÖVP: Die Opposition reagiert erwartungsgemäß kritisch. Die Grünen orten etwa eine "Bankrotterklärung" so kurz vor Ende der Legislaturperiode, die KPÖ fordert eine grunsätzliche Kurskorrektur und die FPÖ gar rasche Neuwahlen. 

STEIERMARK. Zwei Paukenschläge innerhalb weniger Tage bei der steirischen ÖVP: Nachdem am vergangenen Donnerstag Agrarlandesrat Hans Seitinger aus gesundheitlichen Gründen seinen Rückzug aus der Politik verkündet hatte, trat am Montag überraschend Spitalslandesrätin Juliane Bogner-Strauß zurück. Wer ihnen nachfolgt, wurde soeben von Landeshauptmann Christopher Drexler verkündet (wir berichteten: Simone Schmiedtbauer und Karlheinz Kornhäusl neue Landesräte). 

Grüne orten Bankrotterklärung der Regierung

Die Reaktionen der Oppositionsparteien auf diese Rochade ließen nicht lange auf sich warten und fielen erwartungsgemäß kritisch aus. Die steirischen Grünen mit Klubobfrau Sandra Krautwaschl fordern etwa "Lösungen statt Personalrochaden". 

„Ich hätte mir erwartet, dass Drexler den Karren, den er als damaliger Gesundheitslandesrat in den Dreck gefahren hat, selbst auch wieder herauszieht. Personalrochaden ein Jahr vor dem regulären Ende der Legislaturperiode sind nicht dazu geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen."
Sandra Krautwaschl, Klubobfrau der Grünen

Krautwaschl zufolge verspiele sich Landeshauptmann Drexler damit wertvolle Zeit, um die Lücken im Gesundheitssystem zu schließen und den Steirerinnen und Steirern "die Versorgung zu garantieren, die sie verdienen". Im Gesundheitsbereich liege vieles im Argen, von der mangelnden ärztlichen Versorgung in den Regionen über die prekäre Personalsituation im Pflege- und Gesundheitsbereich bis hin zum längst überfälligen Pflege- und Betreuungsgesetz. "Es gibt viele offene Baustellen, die die Landesregierung schleunigst beheben muss", so Krautwaschl. Die Personalrochade so kurz vor Ende der Legislaturperiode sei eine "Bankrotterklärung". Die Grüne Klubobfrau kündigt zudem an, mit den anderen Oppositionsparteien in Gespräche treten zu wollen. 

KPÖ für grundsätzliche Kurskorrektur

„Persönlich wünsche ich Juliane Bogner-Strauß alles Gute. Dass die Landesrätin und wir von der KPÖ gesundheitspolitisch aber grundsätzlich andere Vorstellungen verfolgt haben, ist kein Geheimnis", heißt es von KPÖ-KlubobfrauClaudia Klimt-Weithaler in einer ersten Reaktion. Bogner-Strauß habe die Krise im steirischen Gesundheits- und Pflegewesen, deren Grundstein schon ihr Vorgänger Drexler gelegt habe, mitzuverantworten. "Wer so lange untätig bleibt, während sich der Ärzte- und Pflegepersonalmangel immer weiter zuspitzt, die Wartezeiten für OPs immer länger werden und Kassen- und Allgemeinmedizinerinnen und -mediziner fehlen, hat die Position schlicht verfehlt", so Klimt-Weithaler weiter. 

Was es jetzt brauche, sei nicht nur ein Personalwechsel sondern eine grundsätzliche Kurskorrektur.

"Wir werden den designierten Nachfolger Kornhäusl (Anmerkung der Redaktion: Karlheinz Kornhäusl) daran messen, wie er sich zu den geplanten Krankenhaus-Schließungen, der Frage des Leitspitals Liezen, der sukzessiven Ausdünnung der Versorgung in den Regionen, dem schleppenden Ausbau der Primärversorgungszentren, der Wahlarzt-Problematik, den fehlenden Ausbildungsplätzen in der Diplompflege und den vielen weiteren drängenden Problemen im steirischen Gesundheitswesen positioniert."
Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ

NEOS: "Nur Köpfe auszutauschen, reicht nicht"

NEOS-Steiermark-ChefNiko Swatek stimme die Regierungsumbildung nachdenklich. "Es kracht an allen Ecken und Enden im Land. Nur die Köpfe auszutauschen, reicht nicht, die Steirerinnen und Steirer haben sich endlich echte Lösungen verdient. Egal ob Gesundheitssystem oder Flächenfraß, die Landesregierung muss jetzt mutige Schritte setzen und endlich Lösungen präsentieren, statt sich mit sich selbst zu beschäftigen”, so Swatek.

"Dass die ÖVP seit Drexler knapp zwei Drittel ihres Regierungsteams austauschen musste, zeigt, dass nicht einmal die Volkspartei selbst mit der bisherigen Performance im Land zufrieden sein kann. Aber neue Köpfe alleine verändern noch nichts zum Besseren. Die Regierung darf sich jetzt nicht auf ein zu langes Einarbeiten rausreden. Die Steirerinnen und Steirer erwarten sich endlich Lösungen für die brennenden Fragen im Land."
Niko Swatek, Klubobmann der NEOS Steiermark

Juliane Bogner-Strauß und Hans Seitinger danke er für den langjährigen Einsatz und die Zusammenarbeit. "Ich wünsche ihnen viel Kraft und Gesundheit für zukünftige Herausforderungen", sagt Swatek.

FPÖ fordert rasche Neuwahlen

Nicht nur eine Kurskorrektur, sondern "rasche Neuwahlen" fordern die steirischen Freiheitlichen (FPÖ). „Die steirische Landesregierung darf nicht zu einem personalpolitischen Versuchslabor für die ÖVP verkommen. Aus unserer Sicht ist es dringend geboten, dass der Souverän nun zu Wort kommt und wir mittels Neuwahlen entsprechend Stabilität herstellen", fordert FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek. Das "Auseinanderbrechen der schwarzen Regierungsmannschaft in der letzten Phase der Periode" würde seiner Ansicht nach dazu führen, dass von der ÖVP inhaltlich "nichts mehr zu erwarten ist". Besonders tragisch sei das von der ÖVP angerichtete Chaos im Gesundheitsressort.

"ÖVP und SPÖ sollten sich nicht länger an die Macht klammern und den Menschen die Möglichkeit geben, eine ohnehin vom Volk überwiegend nicht legitimierte Landesregierung – man erinnere sich: 2019 hießen die Spitzen von ÖVP und SPÖ noch Schützenhöfer und Schickhofer – einer Neubewertung zu unterziehen.“
Mario Kunasek, FPÖ-Klubobmann

Reaktionen der Ärztekammer und IV

Nicht nur die Oppositionsparteien reagierten am Montag auf die Personalrochade in der Landesregierung. Glückwünsche gab es seitens der steirischen Ärztekammer für die Nominierung des Mediziners Karlheinz Kornhäusl als Spitalslandesrat. Ärztekammerpräsident Michael Sacherer zufolge verbinde Kornhäusl reiche politische und medizinische Kompetenz. "Er hat die besten Voraussetzungen, die schwierige Aufgabe des Gesundheitslandesrates zu meistern", ist Sacherer überzeugt, lobt aber auch die Arbeit von Bogner-Strauß, die "mit Mut und Beharrungsvermögen vieles richtig gemacht", dafür jedoch wenig Dank erhalten habe.
 
Die Industriellenvereinigung Steiermark (IV) sieht in einer ersten Stellungnahme den weiteren Weg für konstruktives Arbeiten der eingeleiteten Nachbesetzung gesichert.

„Mit den raschen Entscheidungen im Zusammenhang mit den Besetzungen im Gesundheits- und im Landwirtschaftsressorts der Landesregierung handelt Landeshauptmann Christopher Drexler verantwortungsvoll und richtig. Gerade auch in Anbetracht des schwierigen wirtschaftlichen Umfeldes ist die Einberufung ausgewiesener Fachexperten zu begrüßen.
Stefan Stolitzka, IV-Steiermark Präsident

Die Steiermärkische Landesregierung tue gut daran, bis zur Landtagswahl 2024 wichtige Vorhaben aus dem Regierungsprogramm konsequent weiter zu verfolgen.

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