ORF-Haushaltsabgabe

So viele Steirer müssen ab 2024 zusätzlich zahlen

Mit Ende des Jahres ist die GIS-Abgabe Geschichte. Dass ab 2024 mit der Haushaltsgebühr noch mehr Privathaushalte und Unternehmen zur Kasse gebeten werden, stößt auf Kritik. Geht es nach einer Kampagne der steirischen Neos, soll zumindest einen Teil davon, die sogenannte Landesabgabe, abgeschafft werden.

GRAZ/STEIERMARK. Seit jeher heiß umfehdet und wild umstritten kommt es mit Jahreswechsel zu einem Schlussstrich bei der GIS-Gebühr. Ein Ende der Debatte um die Pflichtabgabe für den öffentlichen Rundfunk bedeutet dies angesichts der neuen Haushaltsabgabe freilich mitnichten. Im Gegenteil: Während die dazugehörige Gesetzgebung unter anderem bei privaten Medienunternehmen auf Unverständnis stößt, ärgert sich bereits so mancher, der bislang nichts an die GIS zu entrichten hatte, ab 2024 der neuen Zahlungspflicht aber nachkommen wird müssen.

Angesichts der allgemeinen Teuerung und den damit einhergehenden steigenden Lebenskosten kein positives Signal an die Bevölkerung, wie Kritikerinnen und Kritiker befinden. Traditionell wenig Freude mit diversen "Zwangsmitgliedschaften" (etwa bei Kammern) und allgemeinen Gebühren haben die Neos, die sich wie die Freiheitlichen auf Landesebene für die Abschaffung der Landesabgabe, sprich einen Teil des monatlichen Pflichtbeitrags, stark machen.

Deutlich mehr von Haushaltsabgabe betroffen

Obwohl die jeweiligen Kosten etwas sinken, kritisiert man seitens der Pinken, dass künftig mehr Menschen Rundfunkbeitrag zahlen müssen – konkret rechnet man mit 92 Prozent aller heimischen Haushalte, was ein Plus von 13,1 Prozent bedeutet. "Für die betroffenen Menschen in der Steiermark gilt darüber hinaus, dass sie auch die Landesabgabe berappen müssen", so der Klubobmann der steirischen Neos Niko Swatek. "Großer Gewinner der ORF-Reform" ist aus seiner Sicht "vor allem der Landeshauptmann, dem die Zwangsabgabe bald noch mehr Steuergeld einbringen wird". Hintergrund: Wie der Name verrät, geht die Landesabgabe an das Land Steiermark und nicht den ORF. 

Was den Liberalen zusätzlich sauer aufstößt, ist der Umstand, dass die Haushaltsabgabe auch bei allen Betrieben fällig wird, die Lohnsteuer bezahlen, sprich die zumindest eine Angestellte oder einen Angestellten beschäftigen. "Das bedeutet, dass bundesweit jeder dritte Betrieb mit dieser Zusatzbelastung rechnen muss", moniert Swatek. Laut Begutachtung des neuen ORF-Gesetzes sind das österreichweit 238.000 Unternehmen – rund 100.000 mehr als bisher. Von den 101.350 steirischen Betrieben müssen künftig 34.364 Haushalts- und Landesabgabe entrichten.

Plus in den steirischen Bezirken

In Graz sind ab 2024 zusätzlich zu den bisherigen GIS-Gebühren-Zahlenden 3.560 Betriebe und 19.018 Privathaushalte zahlungspflichtig. In Graz-Umgebung werden zusätzlich 1.997 Unternehmen und 8.585 Haushalte zur Kasse gebeten. In den anderen steirischen Bezirken (Zahlen von Hartberg-Fürstenfeld, Bruck-Mürzzuschlag und der Südoststeiermark fehlen) rechnet man bei den Neos mit folgenden Zuwächsen bei den Gebührenzahlenden ab 2024:

• Deutschlandsberg: +862 Betriebe und +3.350 Privathaushalte
• Leibnitz: +1.175 Betriebe und +4.674 Privathaushalte
• Leoben: +591 Betriebe und +3.923 Privathaushalte
• Liezen: +1.089 Betriebe und +4.649 Privathaushalte
• Murau: +443 Betriebe und +1.470 Privathaushalte
• Murtal:  +933 Betriebe und +4.298 Privathaushalte
• Voitsberg: +637 Betriebe und +2.971 Privathaushalte
• Weiz: +1.394 Betriebe und +4.760 Privathaushalte

Bei den Neos rechnet man, dass in der Steiermark ab kommenden Jahr die Haushaltsabgabe insgesamt von 671.297 Privaten und Unternehmen zu zahlen ist. Damit immerhin die monatliche Landesabgabe von 3,80 Euro wegfällt, haben die Pinken mit der Petition "ORF-Landesabgabe abdrehen" bislang fast 5.000 steirische Unterschriften gesammelt, um ihre Forderung an die Landesregierung zu bekräftigen.

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