Letzter Akt des Bundesparteitags

SPÖ fixiert Liste für EU-Wahl 2024

Der letzte Tag des Bundesparteitagswochenendes der SPÖ in Graz stand am Sonntag ganz im Zeichen der EU und der im Juni 2024 anstehenden EU-Wahl. Andreas Schieder wurde letztlich mit 89,8 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten gewählt, auf Platz zwei kandidiert wieder die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Evelyn Regner.

GRAZ. Nach der Wahl ist vor der Wahl: Nachdem Andreas Babler sich am Samstag dem Votum der SPÖ-Delegierten in der Messe Graz gestellt hatte, gehörte die Bühne am Sonntag den SPÖ-Abgeordneten in Brüssel. Die Liste für die am 9. Juni 2024 stattfindende EU-Wahl, deren Erstellung im Vorfeld für einiges an Zündstoff gesorgt hatte, nachdem sich etwa das Burgenland ungerecht behandelt fühlte, wurde als letzter Akt des Bundesparteitags beschlossen. Vor der Wahl standen die Reden der beiden Erstgereihten Andreas Schieder und Evelyn Regner auf der Tagesordnung.

"Was haben wir von der EU?"

Schieder eröffnete seine Rede mit einem Rückblick auf die seit der letzten EU-Wahl 2019 geänderten Zeiten. "Die Welt wie wir sie kennen, ist einen Schritt unsicherer geworden", so Schieder in Anspielung auf den Ukraine-Krieg und ganz aktuell die wieder aufgeflammten kriegerischen Auseinandersetzungen in Nahost. Hier erinnerte er daran, dass ein echter Friedensprozess zuletzt unter sozialdemokratischer Ägide stattgefunden hatte: "Peres, Rabin, Arafat, Clinton - alle diese Sozialdemokraten haben den Friedensprozess angestoßen."
Und gerade hier sei nun die EU gefragt, als starke Stimme aufzutreten. "Warum ist nur die US-Politik präsent? Wo ist die aktive europäische Außenpolitik, die unsere Werte ernsthaft vertritt?", postulierte Schieder.

Dabei verglich der EU-Abgeordnete die EU-Politik mit "einer Bergtour, das ist kein Sprint im Flachen." Dennoch sei bereits viel gelungen, so etwa die Umsetzung angemessener Mindestlöhne in allen EU-Staaten, die Reduktion der CO₂-Emissionen um 55 Prozent bis 2030, Konzernbesteuerungen, mehr Lohntransparenz oder das Lieferkettengesetz.

EU-skeptisches Österreich

Warum gerade in Österreich die Zustimmung zur EU so niedrig ist, führte Schieder darauf zurück, dass auch hierzulande "vieles ist ins Rutschen geraten ist. Die Menschen müssen sich zwischen Essen und Heizen entscheiden und bekommen dann den Rat, zu MacDonalds zu gehen, das gefährdet die Demokratie", richtete er seine Kritik in Richtung Bundesregierung. 

"Am 9. Juni 2024 werden wir zeigen, dass wir kämpfen können für ein soziales gerechteres Europa - wir wollen zeigen, dass wir Wahlen gewonnen können. Erster Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung und das werden wir gemeinsam schaffen am 9. Juni."
Andreas Schieder, EU-Spitzenkandidat der SPÖ

SPÖ als Europapartei

Evelyn Regner betonte die Bedeutung der SPÖ als jener Partei, die die "Demokratie schützt, stärkt und ausbaut. Das gute Leben für alle, das fällt nicht vom Himmel, das ist harte Arbeit, das ist Dranbleiben als Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Es macht einen Unterschied, wer verhandelt, wer sich einsetzt." Deshalb sei es so wichtig, dass die Sozialdemokratie gestärkt werde.

Ein sozialdemokratisches Europa ist ein Euroopa der Macher, der Mutigen, der Visionärinnen und Visionäre.
Evelyn Regner, Vizepräsidentin des EU-Parlaments und Listenzweite

Einmal mehr wurde auch der Kampf gegen Spitzenverdiener und Großkonzerne beschworen. "Endlich bringen wir Licht in den Konzernsteuerdschungel! Transparenz muss umgesetzt werden, wir bringen die Steuersünder in den Scheinwerfer. Die Großen müssen ihren Beitrag leisten. Und das Thema Vermögenssteuern, das gehen wir auch an", gab Regner die Marschrichtung auf EU-Ebene aus SPÖ-Sicht vor.

89,8 Prozent für Schieder

Nach seinem großen Tag am Samstag fiel die Rede Andreas Bablers am Sonntag naturgemäß kürzer und ruhiger aus, dennoch sparte der SPÖ-Chef auch hier nicht mit einer klaren Botschaft in Richtung Bundesregierung und vor allem FPÖ: "Die Sozialdemokratie ist ein Gegenmodell zur Festung Europa, die Vision eines modernen, offenen, demokratischen Europas." Zuletzt bemühte Babler ein Zitat von Franz Vranitzky: "Wir wollen keine Festungen, denn von Festungen bleiben letztlich immer nur Ruinen.

Die Wahl bestätigte Andreas Schieder mit 89, 8 Prozent der Stimmen. Evelyn Regner kam auf 96,9 Prozent. Auch die anderen Kandidatinnen und Kandidaten bekamen deutlich über 90 Prozent. Aktuell hat die SPÖ fünf Mandate im EU-Parlament.

Übersicht über die zehn ersten Listenplätze:
1. Andreas Schieder - Wien
2. Evelyn Regner - Wien
3. Günther Sidl - NÖ
4. Elisabeth Grossmann - Stmk.
5. Hannes Heide - OÖ
6. Claudia Arpa - Kärnten
7. Andreas Fritz-Wachter - Vorarlberg
8. Teresa Bielowski - Tirol
9. Julian Krismer - Wien
10. Sabine Klausner - Salzburg

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