FPÖ-Initiative
Steirische Wirtschaftspolitik in den Fokus rücken
- In Turbulenzen: Magna Steyr muss 500 Arbeitsplätze abbauen.
- Foto: Regionalmedien Steiermark
- hochgeladen von Edith Ertl
Wirtschaftliche Hiobsbotschaften haben die letzten Tage bestimmt, allein im Großraum Graz sind hunderte Jobs weggefallen. FPÖ legt den politischen Verantwortungsträgern ein umfassendes Forderungspaket vor.
GRAZ/GRAZ-UMGEBUNG. Es waren brutale Schlagzeilen, die in den vergangenen Tagen zu verkraften waren: Betroffen von unternehmerischen Krisen sind dabei längst nicht mehr nur kleine und mittlere Firmen, auch große Leitbetriebe kommen zusehends ins Straucheln.
So musste AVL List in Graz bis zu 200 Stellen abbauen, bei Magna sind es wegen der schlechten Auftragslage sogar 500 Beschäftigte. Auch im Rest der Steiermark sieht es ähnlich aus: Letzte Woche verkündete Leiterplattenhersteller AT&S, dass aufgrund der schwierigen Wirtschaftslage weltweit bis zu 1.000 Stellen – davon bis zu 200 in der Steiermark – gestrichen werden müssen. Zudem stehen beim insolventen Liezener Sporthändler Geomix 74 Beschäftigte vor der Kündigung, der steirische Onlinehändler Niceshops trennt sich von rund einem Fünftel der Mitarbeiter (circa 90 Personen).
FPÖ kritisiert Green Deal und CO₂-Steuer
Eine Entwicklung, die von der steirischen FPÖ mit Sorge gesehen wird. Die aktuellen Entwicklungen und der Personalabbau in Leitbetrieben seien eine Folge verfehlter Wirtschaftspolitik, kritisiert Klubobmann Mario Kunasek. „Vor allem auf europäischer Ebene wurden zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen, die zum Abbau der Wettbewerbsfähigkeit führen“, analysiert er. Den „Green Deal“ und diverse Sanktionsmaßnahmen sieht Kunasek ebenso kritisch wie die von der schwarz-grünen Bundesregierung eingeführte CO₂-Steuer. Auch die überbordenden Kreditvorgaben als Folge der KIM-Verordnung hätten ihren Beitrag zur Negativspirale geleistet, meint der blaue Parteichef.
Breite Diskussion als Hilfe für die Wirtschaft
Nach der turbulenten Zeit rund um Klagen und Immunitätsaufhebung ist man bei der steirischen FPÖ sichtlich bemüht, wieder sachpolitisch zu agieren. Aus freiheitlicher Sicht brauche es auf sämtlichen politischen Ebenen Maßnahmen zur Gegensteuerung: Dazu gehörten das Abgehen vom „EU-Lieferkettengesetz“ und die Rücknahme des Verbrennungsmotorverbotes ab dem Jahr 2035 sowie die Abschaffung der CO₂-Strafsteuer und der dreispurige Ausbau der A9-Pyhrnautobahn im Süden von Graz. Außerdem brauche es einen konkreten Investitionsplan für die kommenden fünf Jahre.
- FPÖ-Landesparteiobmann Mario Kunasek plädiert für eine breite Diskussion zur Belebung der Wirtschaft.
- Foto: FPÖ Steiermark
- hochgeladen von Andrea Sittinger
Diese und weitere Forderungen zur Belebung der heimischen Wirtschaft hat die FPÖ in einen Landtagsantrag gegossen, der für die nächste Sitzung eingebracht wird. „Dadurch möchten wir eine lösungsorientierte wirtschaftspolitische Diskussion anstoßen, die es angesichts der wöchentlichen Hiobsbotschaften aus steirischen Leitbetrieben längst braucht“, hält Kunasek fest. Die schwarz-roten Regierungsparteien könnten sich einer solchen Initiative wohl nicht verschließen, hofft Kunasek abschließend.
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