Herbe Kritik

Verzögerung bei Remise kostet Graz über 70 Millionen Euro

Wieder nimmt der Stadtrechnungshof die Stadtregierer in die Mangel: Die „Vorhabenskontrolle“ bei der Remise Steyrergasse weist unnötige Kosten von über 70 Millionen Euro aus.

GRAZ. Erst vor wenigen Tagen haben Stadt und Holding die vermeintliche Jubelmeldung publiziert: Das Projekt „Remise Steyrergasse“ sei auf Schiene, alle Probleme seien aus dem Weg geräumt. Allerdings: Der bekannt kritische Stadtrechnungshof sieht die Dinge ein wenig anders: Zwar erkannte er „den Bedarf als grundsätzlich nachvollziehbar und plausibel an“, spart im Detail jedoch nicht mit Kritik.

Verschiebungen und Nachdenkpausen

Zur Vorgeschichte: Prinzipiell hatte die Regierung aus KPÖ, Grünen und SPÖ im Herbst 2021 ein fertiges Projekt übernommen. Dann verordnete man sich allerdings eine Nachdenkpause und verschob den mit 2022 geplanten Baustart. Im Juli 2022 wurde ein neues Projekt präsentiert, das unter anderem den mittlerweile berühmt-berüchtigten "Sonnengarten Jakomini" auf dem Dach der Remise beinhaltete – eine multifunktionale Fläche mit Urban Gardening und Urban Farming werden (Stadtbienen, Insektenhotels, Nisthilfen ...). Im Oktober 2023 stellte man dann auf eine Bauweise in Modulen um. Die Idee dahinter war es, die Kosten zu strecken und in Etappen zu bauen. Jetzt alleridngs ist man wieder bei der Ursprungsidee gelandet: Alles wird auf einmal gebaut, nur der Sonnengarten musste abgesagt werden.

Millionenkosten durch Verzögerungen

Spannend ist allerdings, was der Stadtrechnungshof dazu im Detail festhält: „In Summe wies die Holding für das Gesamtvorhaben 228,7 Millionen Euro an Kosten aus. Diese beinhalteten die Errichtungskosten für die „Steyrergasse Süd“ mit 213,1 Millionen Euro und „Auer-Welsbach-Gasse“ mit 10,6 Millionen Euro sowie für Vorprojekte rund 5 Millionen Euro."
Damit wird rein rechnerisch klar: Schon gegenüber dem zweiten Planungsbeschluss von 2023 haben sich die Kosten um 9,2 Millionen Euro erhöht. Nimmt man gar die Ausgangsplanung her, ergibt sich eine Erhöhung von 72,6 Millionen Euro.

Das war aber nicht der einzige Kritikpunkt: Relevant ist auch, dass die drei Jahre Verzögerung beinahe dazu geführt hätten, dass die BALSA aus dem Projekt ausgestiegen wäre. Die BALSA ist eine Bundesagentur die eine finanzielle Unterstützung gibt, um die Altlasten des Gaswerks Jakomini zu beseitigen. Dazu stellt der Stadtrechnungshof fest: Im August 2024 schloss die Holding eine Ergänzungsvereinbarung zum BALSA-Vertrag ab, da die Holding den eisenbahnrechtlichen Bescheid nicht fristgerecht liefern konnte. Dies führte zu Personalkosten seitens der BALSA in Höhe von 130.000 Euro, die von der Holding zu ersetzen waren." Zusätzlich seien die Bau- und Entsorgungskosten um 210.000 Euro, ebenfalls von der Holding zu tragen, gestiegen.

Ob dies bereits das Ende der (finanziellen) Fahnenstange ist, beurteilt der Stadtrechnungshof nicht abschließend. Er stellt aber zumindest in den Raum, dass es sich bei der Steyrergasse nur um eine Teillösung handle und dass insgesamt ein Gesamtverkehrskonzept für Graz fehle.

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