30.03.2017, 13:07 Uhr

Die KPÖ stellt klar: "Man kann uns das Ressort, nicht aber die Kompetenz wegnehmen!"

Gehen mit den neuen Ressorts in die nächste Stadtrats-Periode: Elke Kahr und Neueinsteiger Robert Krotzer (Foto: KPÖ)

Elke Kahr spricht über die Hausherrenpartei FPÖ, die beiden neuen Ressorts und "Monarch" Siegfried Nagl, der von den Kommunisten nicht zum Bürgermeister gewählt werden wird.

Die Ressorts Verkehr sowie Gesundheit und Pflege sind es nun also für die KPÖ geworden, wie die Partei laut eigenen Angaben rund eine Stunde vor der gestern erfolgten Pressekonferenz über das Koalitionsübereinkommen von ÖVP und FPÖ erfahren hatte. "So pompös wie das gestern inszeniert war, darf man sich schon fragen, wer das eigentlich bezahlt", eröffnet Noch-Vizebürgermeisterin Elke Kahr ihre zum Teil hitzigen Ausführungen im Rahmen des heutigen Pressetermins.

Vom Gerücht der Ablehnung

Zu Beginn stellt die KPÖ-Politikerin gleich eines unmissverständlich klar: "Ich weiß nicht, woher die Gerüchte stammen, dass ich das Verkehrsressort nicht annehmen würde. Das stimmt überhaupt nicht. Viel mehr werden wir auch im Bereich unserer neuen Zusändigkeiten verantwortungsbewusst umgehen und unsere Haltungen, die wir immer vertreten haben, nicht ändern."
Sorgenfalten auf der Stirn machen sich vor allem dann breit, wenn Kahr an die neue, jetzt folgende Wohnpolitik von Schwarz-Blau denkt. "Der Titel Agenda 2022 erinnert mich stark an die deutsche Agenda 2010, die mit starken Einschnitten im Sozialbereich einhergegangen ist. Für uns steht aber außer Frage, dass es der Grazer Bevölkerung nicht schlechter gehen darf. Das sind wir jenen Wählern, die ihr Kreuerl bei uns gesetzt haben, schuldig. Wir bleiben weiterhin die Partei für Mieter und nicht nur für die Hausherren."

Wohn-Schwerpunkt auch ohne Ressort

Vor allem den Gedanken, dass das Verkehrsressort als Bremsklotz für die KPÖ dienen solle, um sie auf das politische Abstellgleis zu schieben, wischt Kahr schnell vom Tisch. "Wir sind seit 19 Jahren in der Grazer Stadtregierung und haben 1998 auch nur das Wohnressort erhalten, damit man uns scheitern sieht. Das ist aber nicht passiert."
Viel mehr stellt die 55-Jährige klar, dass Wohnen dennoch ein Schwerpunkt bleibe. "Man kann uns vielleicht das Ressort, nicht aber die Kompetenz wegnehmen." So werde man den Mieternotruf beibehalten und sich auch weitere Dinge überlegen. "Unsere Stadtratstüren bleiben definitv für alle offen. Wenn andere Parteien jetzt glauben, dass ihnen im Wohbereich automatisch die Herzen zufliegen, werden sich einige Personen noch wundern."

Volle Kraft voraus im Verkehrsbereich

Aktiv soll aber nicht nur über die Vergangenheit, sondern über die Zukunft gesprochen werden. Viel vor hat Kahr auch im Bereich Verkehr. "Es ist ja nicht so, dass gewisse Positionen jetzt neu sind. Wir haben uns schon sehr lange für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs ausgesprochen. Der ÖV muss auch als sozialpolitische Maßnahme gesehen werden. So setzen wir uns mit Sicherheit etwa auch für die Jahreskarte für Auspendler ein, dazu sollten zumindest zwei Straßenbahnprojekte in den Grazer Westen umgesetzt werden."
Auch Neo-Stadrat Robert Krotzer sieht sich in den Bereichen Gesundheit und Pflege gewappnet. "Ein gutes Gesundheitssystem muss allen Menschen den Zugang ermöglichen. Das ist von elementarer Bedeutung. Ich finde dementsprechend nicht, dass wir ressorttechnisch gerupft wurden."

Nagl wird nicht gewählt

Während sich die Kommunisten also für die zukünftige Periode gerüstet sehen, bleibt eine abschließende Spitze gegen Bürgermeister Siegfried Nagl nicht aus. "Ich habe zwar eine dicke Haut. Aber dass mir der Herr Bürgermeister jetzt vorwirft, ich würde mich nicht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit bewegen, ist empörend. Nagl ist außerdem kein Monarch, der allein über Recht und Ordnung verfügen kann", sagt eine kämpferische Kahr, die damit nicht ausschließt, "auch bei der nächsten Wahl wieder zu kandidieren, wann immer das auch sein mag. Bei Siegfried Nagl weiß man das ja nie." Aufgrund der laut Kahr unnötigen Angriffe gegenüber ihrer Person wird Klubchef Manfred Eber in der heutigen Sitzung des KPÖ-Gemeinderatsklubs vorschlagen, Nagl bei der nächsten Woche stattfindenden konstituierenden Gemeinderatssitzung nicht zum Stadtchef zu wählen.
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