Volksbegehren
Zugang zum Recht soll für alle leistbar sein
- Dr. Martin Wabl setzt sich für ein faires Rechtssystem ein.
- Foto: WOCHE
- hochgeladen von Waltraud Wachmann
Der Fürstenfelder Richter a.D. Dr. Martin Wabl wirbt für Unterstützungserklärungen für das Volksbegehren "Stop der Prozesskostenexplosion".
Der pensionierte Fürstenfelder Richter Dr. Martin Wabl engagiert sich für mehr soziale Gerechtigkeit. Eines seiner großen Anliegen in diesem Zusammenhang ist für den Juristen die Senkung von Prozess- und Gerichtskosten. Auf eine gemeinsame Initiative Walbs mit seinem Bruder, dem ehemaligen Grün-Abgeordneten Andreas Wabl, geht nun das Volksbegehren "Stop der Prozesskostenexplosion" zurück Im Vorverfahren können derzeit in jedem Gemeindeamt und ebenso online Unterstützungserklärungen abgegeben werden. Zu den Forderungen zählen ein Anwaltszwang erst ab einem gerichtlichen Streitwert von 50.000 Euro statt der bisherigen Grenez von 5.000 Euro, ein Pauschalsystem für Rechtsanwaltskosten sowie bei Freisprüchen eine Übernahme der Verteidigerkosten durch den Staat. "Das Ziel sind vorerst die mehr als 8.000 Unterschriften, die für einen achttägigen Eintragungszeitraum erforderlich sind", wäre für Wabl auch eine Debatte im Parlament in Wien wünschenswert. Von der nächsten Bundesregierung erhofft er sich, dass sich diese der Problematik annimmt. Der Gang zu Gericht, ob bei Scheidungen, Erbschaftsangelegenheiten oder anderen Verfahren, übersteige die finanziellen Möglichkeiten vieler Bürger, so Wabl. Vordergründig gehe es darum, dass der Zugang zum Recht für alle leistbar sein müsse und niemand in Not gerate, wenn er sein Recht gerichtlich durchsetzen wolle.
Nähere Infos zum Volksbegehren "Stop der Prozesskosten": www.martinwabl.at
MeinBezirk.at auf
Die Woche als 
Kommentare
Du möchtest kommentieren?
Du möchtest zur Diskussion beitragen? Melde Dich an, um Kommentare zu verfassen.