"Armut bedroht Europa!"

TIROL. Am 25. März wurde vor 60 Jahren in Rom der Grundstein für unser heutiges Europa gelegt. Bei dieser Feier wird auf die aktuellen Bedrohungen Europas hingewiesen. Doch es steht zu befürchten, dass die besondere Problematik der zunehmenden Armut in Europa dabei nicht angesprochen wird. In einer Resolution werden werden diese erörtert und Forderungen gestellt.

Festgehalten werden zwei entscheidende Defizite zwischen der Europäischen Union und Ihren Mitgliedsstaaten:

1. Die Europäische Union setzt ihren vier wirtschaftlichen Grundfreiheiten (Waren-, Kapital-, Personenverkehrs- und Dienstleistungsfreiheit) keine "Freiheit von Armut" entgegen. Diesen politischen Mut gegen Tradition und Neoliberalismus hat sie bisher nicht aufgebracht!

2. Die Mitgliedsstaaten wollen nicht begreifen, dass Armut und Armutsgefährdung nur interdisziplinär und kompetenzübergreifend bekämpft werden können. Diese Überlebensfrage wird einfach weiterhin an Sozialministerien bzw. Sozialausschüsse und dergleichen delegiert. So wird das Thema Armut marginalisiert und damit auch die Betroffenen!

Die unterzeichnenden Einrichtungen Diözese Innsbruck, Österreichischer Gewerksbund Tirol, Arbeitskammer Tirol und Sozialeinrichtungen fordern daher:

• alle Verantwortlichen auf europäischer Ebene auf, die bisherigen "vier Freiheiten" durch die fünfte - "Freiheit von Armut und Ausgeschlossenwerden" - zu ergänzen.
• die Mitgliedstaaten und damit auch das eigene Land dazu auf, der Bekämpfung von Armut und Ausgeschlossenwerden endlich die notwendige fach- und kompetenzübergreifende Struktur zu geben. Armut ist ein Thema praktisch aller Politikbereiche, diesbezüglich werden z. B. auch Geschäftsordnungen, Berichtswesen etc. zu überarbeiten sein.
• alle Verantwortlichen dazu auf, das Thema Jugendarbeitslosigkeit besonders aufmerksam und entschieden in den Blick zu nehmen und anzugehen. Die extrem hohe Jugendarbeitslosigkeit produziert eine Generation in Armut, weil Existenzgründung und Pensionssicherung unmöglich sind.

Konkret bedarf es Maßnahmen in folgenden Bereichen:

Aktionsprogramm mit mehr sozialen Mindeststandards
Das EU-Budget muss stärker auf soziale Ziele wie Bekämpfung von Armut, sozialer Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit ausgerichtet werden. Dazu gehört auch die Verlängerung und finanzielle Aufstockung der Jugendbeschäftigungsinitiative sowie eine europäische Beschäftigungsinitiative für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen.

Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping
Um eine faire Mobilität in Europa zu gewährleisten, bedarf es eines umfassenden Arbeitnehmerschutzpakets mit dem Ziel: Gleicher Lohn und gleiche Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Mehr öffentliche Investitionen
Zukunftsinvestitionen etwa in Infrastruktur, Bildung, sozialer Wohnbau und Kinderbetreuungseinrichtungen sind wichtige Impulsbringer für den Arbeitsmarkt und müssen von der restriktiven Budgetpolitik ausgenommen sein.

Ein faires Steuersystem
Um mehr Steuergerechtigkeit zu erzielen, bedarf es einer effektiveren Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung.

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Resolution zum Download: Armut gefährdet Europa