Demo-Bilanzen

Großdemo verlief friedlich, bei der zweiten Demo war niemand

INNSBRUCK. Die Organisatoren und die Exekutiven ziehen Bilanz zur "Grenzen-töten"-Demo. Rund 800 Personen nahmen an der Demo teil, 420 Polizeikräfte sowie zwei Wasserwerfer wurden von der Exekutive eingesetzt. Bei der zweiten angemeldeten Demo "„Freiheit für alle Gefangenen“" war niemand.

Demo Ablauf

Ab 14 Uhr trafen sich die Demoteilnehmerinnen und -teilnehmer in der Templstraße. Nach einigen Ansprachen begann gegen 15 Uhr der Demo-Zug durch die Stadt. Um 17 Uhr wurde am Landhausplatz die Abschlußkundgebung abgehalten und die Demo gegen 17 Uhr 15 beendet. Bei der Demo wurde auf Provokationen gegenüber der Exekutive verzichtet. An der Demo nahmen 800 Personen teil, 420 Polizisten  waren im Einsatz. "Zumindest haben die beiden Wasserwerfer ein wenig Bergluft schnuppern dürfen", in den sozialen Netzwerken wird die Verlegung der Wasserwerfer von Wien nach Innsbruck ironisch kommentiert. Der Einsatz könnte hinsichtlich der Kosten sowie Verhältnismäßigkeit durch eine politische Anfrage im Parlament noch für Diskussionen sorgen.

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"Grenzen töten"-Bilanz

Die Organisatoren zur Demo: "Rund 800 Teilnehmeriinnen und Teilnehmer solidarisierten sich am Sonntag in Innsbruck mit Geflüchteten an den EU-Außengrenzen, nachdem die erste „Grenzen töten“ Demo letztes Jahr von der Polizei rechtswidrig aufgelöst wurde. Sie fand dieses Jahr erneut mit Startpunkt Templstraße – der Ort der Auflösung letztes Jahr – statt. Demozweck war es, den unmenschlichen Umgang der EU und Österreichs mit Geflüchteten aufzuzeigen, nachdem dies letztes Jahr – aufgrund der Auflösung – nicht möglich war."

Massives Polizeiaufgebot

"Schon im Vorfeld wurde durch die Polizei versucht, ein Bild von gewalttätigen Demonstrantinnen und Demonstranten und „linkslinken Zellen“ zu zeichnen, um die massive Mobilisierung von Polizeikräften zu rechtfertigen. Sogar 2 Wasserwerfer wurden am selben Tag aus Wien abkommandiert, letztlich aber natürlich nicht eingesetzt. „Durch das letztjährige Gerichtsurteil war klar, dass die Polizei unrechtmäßig gehandelt hat, was zeigt, dass die Justiz in Österreich immer noch funktioniert. Die massive Mobilisierung von Polizeikräften hingegen ist keinesfalls eine geeignete Deeskalationsstrategie,“ sieht Tobias Köhle, Co-Vorsitzender des VSStÖ Innsbruck, das Verhalten der Polizei im Vorfeld der Demonstration kritisch."

Friedlicher Verlauf

"Mit Parolen wie „no border, no nation, stop deportation“ zogen die Demonstrantinnen und Demonstranten rund 3 Stunden durch die Innsbrucker Innenstadt. Dabei kam es zu keinerlei Zwischenfällen. Um 17:15 Uhr wurde die Demonstration am Landhausplatz durch die Veranstalterinnen und Veranstalter aufgelöst. „Wir konnten zeigen, dass linke Demos friedlich verlaufen, wenn die Polizei ihrer Pflicht nachkommt, die Versammlungsfreiheit zu schützen, statt sie zu behindern“, zieht Nick Grüner, Vorsitzender der SJ Tirol, Resümee. Letztlich wurde der Zweck der Demo vollends erfüllt, auf die Situation von Menschen auf der Flucht aufmerksam zu machen. „Es war überwältigend zu sehen, wie sich so viele Menschen mit den Geflüchteten an den EU-Außengrenzen solidarisiert haben. Die Mehrheit der Menschen in Österreich ist nicht mit der unmenschlichen Asyl- und Fluchtpolitik von Türkis-Grün einverstanden!“ fasst Dede Koudouovoh, Vorsitzende der AKS Tirol, abschließend zusammen.

Polizei-Bilanz

Am Nachmittag des 30. Jänner 2022 fanden in Innsbruck 2 angemeldete Versammlungen statt. Beide Versammlungen, „Grenzen töten“ und „Freiheit für alle Gefangenen“, verliefen im allgemeinen friedlich und es kam zu keinen größeren Zwischenfällen. An der Versammlung zum Thema „Grenzen töten“, nahmen ca. 800 Personen teil. Nachdem sich die Teilnehmer ab ca. 14:00 Uhr in der Templstraße in Innsbruck sammelten, marschierten sie, nach mehreren Redebeiträgen, ab ca. 15:00 Uhr durch die Innsbrucker Innenstadt. Im Demonstrationszug formierte sich ein „schwarzer Block“ aus ca. 120 Teilnehmern. In diesem Block wurden mehrmals Bengalische Feuer entzündet.

Farbbeutel

In der Fallmerayerstraße wurde eine Hausfassade und Polizisten von Demonstrationsteilnehmern mit Farbe beworfen. Ermittlungen zur Ausforschung der Täter sind im Laufen. Der Demonstrationszug fand sich schließlich gegen 16:55 Uhr am Landhausplatz ein, wo in weiterer Folge auch die Abschlusskundgebung stattfand. Um 17:15 Uhr wurde die Versammlung für beendet erklärt und es erfolgte der Abstrom der Teilnehmer. Die Versammlungsleiterin und ein Ordner werden wegen Übertretung nach dem Versammlungsgesetz (da sie gesetzwidrigen Vorgängen innerhalb der Versammlung nicht sofort entgegengetreten sind) angezeigt. Die FFP2 Trageverpflichtung wurde von den Kundgebungsteilnehmern eingehalten.

Einsatzbilanz

Zwei Verwaltungsanzeigen wegen Übertretung nach dem Versammlungsgesetz sowie Sachbeschädigungen durch Farbbewurf – Ermittlungen zur Ausforschung der Täter laufen. An der Versammlung zum Thema „Freiheit für alle Gefangenen“, nahmen keine Personen teil. Es war niemand vor Ort.  Für die Überwachung beider Versammlungen standen ca. 420 Polizeibeamte im Einsatz.

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