Zurückgezogene Anmeldung

Spaziergang statt Demo

INNSBRUCK. Der 1. Jänner war 2021 auch ein Tag der politischen Statements auf den Innsbrucker Straßen. Zahlreiche Initiativen haben zu Kundgebungen und Demonstrationen aufgerufen. Rund um die "Corona-Demo" gibt es viele Fragezeichen.

Keine Demo

"Es gibt keinen Versammlungsleiter, es gibt keine Anmeldung, es gibt aber Polizeischutz", so wird im Youtube-Video von honkforhope die Situation analysiert. Nach vielen unterschiedlichen Terminen auf einer inzwischen eingestellten Facebook-Seite für die Veranstaltung "Tirol steht auf", fehlte um 14 Uhr der Verantwortliche der Demo. M. R. hat gegenüber der Exekutive die Anmeldung wieder zurückgezogen. Der Videoblogger stellt mehrfach die Frage: "Ist jemanden wegen dem abgesagten Marsch hier?"

Gegendemos

Innsbrucker Antifa-Gruppen haben ab 13 Uhr 30 zum Aktionstag gegen rechte Ideologien aufgerufen und mit ihren Standorten strategische Punkte besetzt. Neben der Annasäule, gab es am Landhausplatz eine Kundgebung zur Evakuierung von Moria 2, am Franziskanerplatz die Kundgebung der sozialistischen Jugend "Antifascista" sowie am Marktplatz eine Kundgebung durch den Funk. Die Veranstaltungen waren alle ordnungsgemäß angemeldet.

Spaziergang

Als Deeskalationsmaßnahme hat sich die Exekutive entschieden, einen Spaziergang anstatt der nicht umgesetzten Demo zu begleiten. Mit Ordnern spazierten dann einige hundert Bürger die Maximilianstraße entlang. Die Einsatzleitung der Polizei, die die Route vorgab, hat die Teilnehmer aufgefordert Schilder und Banner nicht zu verwenden. "Friede, Freiheit, keine Diktatur" wurde vereinzelt skandiert. Vom Videoblogger, der rund 50.000 Zugriffe auf das Innsbrucker Video zu verzeichnen hat, wird auch immer wieder "Kurz muß weg" eingeworfen. Ein Slogan, den die FPÖ zum Neujahrsvorsatz 2021 ausgerufen hat. Um ein Aufeinandertreffen der Corona-Demo-Geher mit der Antifa zu verhindern, wurde der "Spaziergang" polizeilich umgeleitet. Gegenüber anders lautenden Aussagen sind auf dem Youtubevideo  nur wenige zu sehen, die beispielsweise einen Mundschuz tragen.

Kritik

Im Vorfeld der Corona-Demo wurde immer wieder kritisiert, das politische Organisationen wie die Identitären Einfluss auf die Veranstaltungen haben. Auch beim Innsbrucker Umzug war ein Gemeinderat aus dem Unterland, der der IB-Bewegung nachstehen soll, als Ordner im Einsatz. "Der mittlerweile parteifreie Schwazer Gemeindepolitiker stand damals als Sympathisant bei der identitären Gruppe und solidarisierte sich weiterhin mit der IBÖ, berichtigte aber, dass er dort niemals Mitglied gewesen sei", ist auf der Homepage der Identitären Bewegung zu lesen.

Polizeimeldung

Am 01.01.2021, gegen 14.00 Uhr, fanden sich rund 800 Coronamaßnahmenkritiker in Innsbruck, Maria Theresien Straße, ein und begannen einen von ihnen genannten "Coronaspaziergang". Im weiteren Verlauf wurden Sprechparolen skandiert und Transparente gegen die aktuellen Maßnahmen der Regierung hochgehalten. Es handelte sich somit um eine nicht angemeldete Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes. Eine ursprünglich für den Nachmittag des 01.01.2021 angemeldete Versammlung gegen die geltenden Anticoronamaßnahmen wurde am Vorabend vom Veranstalter zurückgezogen. Zeitgleich wurden am Nachmittag des 01.01. von Vertretern der linken Szene drei angemeldete Standkundgebungen in der Innsbrucker Innenstadt zu den Themen "Antifascista alerta", "Grenzen töten" und "Diskriminierungsformen" abgehalten, eine vierte zum Thema "Moria" fand faktisch nicht statt, da sich der Anmelder bei den anderen Standorten anschloss.

Störung

Als sich die Coronamaßnahmenkritiker in der Maria- Theresien- Straße in Gang setzten, wurde der Demonstrationszug von der linken Szene gestört. Es kristallisierten sich letztlich zwei Seiten heraus, nämlich auf der einen Seite die Coronamaßnahmenkritiker, die (augenscheinlich) aus rund 800 DurchschnittsbürgerInnen mit Kindern und Haustieren bestanden, und auf der anderen Seite die Linksautonomen, die aus rund 100 zum Teil amtsbekannten und demonstrationserprobten Aktivisten bestanden. Teilnehmer der angemeldeten (linksgerichteten) Standkundgebungen schlossen sich zusammen, begannen den Demonstrationszug zu stören und stellten sich den friedlich verhaltenden Coronamaßnahmenkritikern in den Weg. Neben der Aufforderung zur Einhaltung der Covidbestimmungen war es nun vor allem Aufgabe der Polizei, die von den Linksautonomen gesetzten Aggressionen zu deeskalieren. Hierzu musste eine sich neu formierende Versammlung der Linken aufgelöst und Transparente sowie Gegenstände als gelindere Mittel sichergestellt werden.

Auflösung

Da ua. die Einsatzkräfte mit der Abwehr der Gegenagitationen der Linksautonomen gebunden waren und es sich bei den Maßnahmenkritikern um rund 800 Personen handelte, war eine allfällige Auflösung des "Coronaspazierganges" mit verhältnismäßigen Maßnahmen nicht umsetzbar. Die Auflösung erfolgte letztlich gegen 15.00 Uhr am Marktplatz, nachdem er sich von der Maria Theresien Straße über die Museumstraße, Bruneckerstraße, Salurnerstraße, Maximilianstraße, Bürgerstraße zum Marktplatz bewegt hatte.

Anzeigen

Insgesamt standen 50 Polizeibeamte, 800 Coronamaßnahmenkritikern und rund 100 Linksautonomen gegenüber, wobei festgehalten werden muss, dass die Störungen von den Linksautonomen ausgingen und sich die Gegenseite nicht provozieren ließ. Es stellte sich nunmehr heraus, dass der wahre Zweck der eingangs erwähnten linken Standkundgebungen jener war, entlang der demonstrationstypischen Straßenzüge in Innsbruck gegen Weltverschwörungstheoretiker vorzugehen – zu denen von der linken Seite auch Coronamaßnahmenkritiker gezählt werden. Es wurden mehrere Anzeigen gegen Mitglieder beider Seiten ua. wegen Nichteinhalten der Covidschutzbestimmungen, Ordnungsstörungen, Ehrenkränkungen sowie nach dem Versammlungsgesetz erstattet. Es wurden 2 Organisatoren der Anticoronamaßnahmendemonstration erhoben, die sich nach dem Versammlungsgesetz zu verantworten haben.

Appell

Die LPD appelliert eindringlich an all jene, die Versammlungen abhalten wollen, diese ordnungsgemäß der zuständigen Sicherheitsbehörde anzuzeigen. Nur so kann das verfassungsmäßig eingeräumte Recht auf Versammlung gewährleistet werden. Neben sicherheitspolizeilichen sind auch verkehrspolizeiliche Maßnahmen zu treffen, die ohne rechtzeitiger Anmeldung erschwert sind. Sich zu versammeln ist nach der aktuell geltenden 2. Covid-19-NotmaßnahmenVO erlaubt, jedoch ist der Mindestabstand von 1 m einzuhalten und ein eng anliegender mechanischer Mund-Nasen-Schutz zu tragen.