Die Bozner Platz Neu-Chronologie

Vom Leuchtturmprojekt zum Finanzalptraum

Die Chronologie des Bozner Platzes: Jahrelange Diskussionen, zahlreiche Beschlüsse in den politischen Gremien und immer wieder zeitliche Verschiebungen. Seit 2016 steht das Thema auf der politischen Tagesordnung. Mit der jetzt präsentierten Kostenexplosion hat sich das Leuchtturmprojekt zu einem Finanzalptraum für die Politik entwickelt.

INNSBRUCK. Die Reste der Tankstelle wurden entsorgt, zwei Winterlinden umgeschnitten, Untersuchungen auf Kriegsrelikte durchgeführt. Die Vorarbeiten am Bozner Platz Neu wurden durchgeführt, das Projekt könnte starten. Wäre da nicht die Kostenexplosion: 9,3 Millionen Euro würde die Umsetzung des geplanten Projektes kosten. Der im Gemeinderat beschlossene Kostendeckel, der sich nur auf die Baukosten ohne Nebenkosten beziehen soll, wird weit überschritten. Die Zukunft des Bozner Platzes ist somit wieder offen, die Entscheidung liegt wieder beim Gemeinderat und hier gehen die Wogen hoch. Interessantes Detail: Die Stadt hat bereits 2,4 Mio. Euro aus den Mitteln des Kommunalen Investitionsprogramms 2020 sowie 359.000 Euro vom Land Tirol auf ihr Konto überwiesen bekommen. Der politische Entscheidungsprozess zum Bozner Platz ist geprägt von Pannen, viel Kritik und immer noch offenen Fragen. 

Die unendliche Geschichte

2016 hat Thomas Hudovernik die Gestaltung des Bozner Platzes vom beliebten Stammtischthema zum Mittelpunkt der Stadtpolitik erhoben. Für den damaligen Obmann des Innenstadtvereins war die Neugestaltung ein Herzensprojekt und meinte im Gespräch mit der BezirksBlätter Innsbruck-Redaktion:

"Der Bozner Platz ist ein wesentliches Einfallstor der Stadt. Immer mehr Gäste reisen mit dem Zug an und spazieren direkt im Anschluss am Platz vorbei. Heute ist er aber in einem erbärmlichen Zustand."

Man sei momentan in regem Gespräch mit der Stadtregierung und für den Herbst wird eine Planungsgruppe angesetzt. Eine Umsetzung erwartet sich der Innenstadtverein bis zum Jahr 2018.

Die Chronologie des Bozner Platzes in den BezirksBlätter Innsbruck

Umgestaltung kommt

Im August 2017 war in den BezirksBlätter Innsbruck zu lesen: „Für die nächste Gemeinderatsperiode ist eine Neugestaltung des gesamten Platzes vorgesehen“, erklärte der damalige Stadtrat Gerhard Fritz. Nachdem der Innenstadtverein dem Stadtsenat seine Vorstellungen präsentierte, nahm der Stadtsenat diese gemeinsamen Anforderungen der Anrainerinnen und Anrainer, Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer sowie Kaufleute an den neuen Platz zustimmend zur Kenntnis.

Erneuerung der Forderung

Auch im April 2018 hat sich an den Forderungen nichts geändert: "Wir wünschen uns von der zukünftigen Stadtregierung einen Planungsprozess mit Bürgerbeteiligung ins Leben zu rufen, um dann rasch zu einer Umsetzung zu gelangen," forderte Hudovernik und erklärt, seit 2015 ist man aktiv, dass am Bozner Platz die gewünschte Attraktivierung endlich startet. Der Innenstadtverein will nun auf die Wahlstimmung setzen und hofft, Druck auf die Parteien ausüben zu können.

Start der Initiative

Im September 2018 stellte der Innenstadtverein die Initiative „Umgestaltung Bozner Platz“ in den Mittelpunkt. "Passanten sollen mit einem sicheren Gefühl vom Bahnhof in die Innenstadt und wieder zurückgelangen können. Der Platz soll, in Kombination mit einem entsprechenden gastronomischen Angebot zum Verweilen und Innehalten einladen", ging der Obmann des Innenstadtvereins, Thomas Hudovernik ins Detail und ergänzte: „Wir fordern in diesem Zusammenhang einen Gestaltungswettbewerb im nächsten Jahr und in Folge eine zeitnahe Umgestaltung des Platzes."

Gebot der Stunde

Im Juni 2019 plädiert Hudovernik einmal mehr für eine rasche Neugestaltung: "Nach den letzten Umbauten in der Meraner Straße und der Wilhelm-Greil-Straße wäre der nächste logische Schritt die Neu-Gestaltung des Bozner Platzes. Eine möglichst rasche Ausschreibung des Architektenwettbewerbs durch die Stadt ist das Gebot der Stunde.“ Als Reaktion der Stadtpolitik gab es damals folgende Stellungnahme:

"Es versteht sich von selbst, dass der Bozner Platz neben anderen ebenfalls vorrangigen Projekten wie die Platzgestaltung in Mariahilf und vor dem Haus der Musik eine wichtige Rolle spielt."

Neuigkeiten aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Stadtsenatsbeschluss

Im Juli 2019 hat der Stadtsenat einstimmig die Prioritäten der "Straßenraumgestaltung 2019-2024" beschlossen. U. a.: "Die Neugestaltung des Bozner Platzes wird kommenden Herbst mit einem offenen Realisierungswettbewerb beginnen." Im Jänner 2020 fand eine erste Informationsveranstaltung statt. Projektleiter Christian Müller vom Referat „Tiefbau – Planung: "Pro Tag ist der Bozner Platz mit rund 8.000 KFZ sowie 10.000 zu Fuß Gehenden frequentiert. Es gilt die Erreichbarkeit der Tiefgaragen aufrecht zu erhalten, die Aufenthaltsqualität zu steigern, Gastronomiebereiche zur Belebung des Platzes zu definieren, ausreichend Bäume zum Schutz vor Überhitzung, aber auch Lademöglichkeiten zu berücksichtigen und Anwohnerparkplätze an den umliegenden Straßenzügen unterzubringen. Der Rudolphsbrunnen ist fixer Bestandteil des Planungsbereichs, der so flexibel und individuell gestaltet werden soll, dass der Bozner Platz den Anforderungen der kommenden 100 Jahre Stand hält.“ Für die Neugestaltung wurde ein Finanzrahmen von 3,5 Millionen Euro gesteckt. 

Wettbewerb

Im Juni 2020 folgte ein weiterer Stadtsenatsbeschluss. Die Auslobung eines Wettbewerbs zur Neugestaltung des Bozner Platzes wurde im Stadtsenat mehrheitlich beschlossen. Die Freiheitlichen (FPÖ) sowie die SPÖ stimmten dabei dagegen. Dabei geht es aber nicht um eine Ablehnung des Projekts, sondern um die Kostenkontrolle. Im Gemeinderat gab es dann einen Knalleffekt: Das Ersuchen von Bürgermeister Willi den Stadtsenatsakt „Neugestaltung Bozner Platz. Offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Auslobung 2020“ im Kostenumfang von 108.000 € nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen, hat die notwendige Zweidrittelmehrheit der Gemeinderäte nicht erhalten. Hintergrund war die Finanzkontrolle. "Der Gemeinderat hat bekanntlich am 18. Juli 2019 Maßnahmen zur Verbesserung des Managements von Großprojekten der Stadt Innsbruck beschlossen“. Die Grenze für Großprojekte beginnt für die zwingende Befassung eines Beirats bei 1 Mio € und für eine zusätzliche begleitende externe Kontrolle bei mindestens 5 Mio. € städtischen Finanzmitteln. Das Boznerplatzprojekt wird laut Bericht mit 4,5 Mio. € inkl. USt. geschätzt. Nicht dabei sind aber Beleuchtung und allfällige Leitungsumlegungen."

Siegerprojekt

Im Feber 2021 wurde das Siegerprojekt präsentiert. Eine genaue Kostenprognose konnte noch nicht angegeben werden, geschätzt werden 4,5 Mio. Euro. Die Erarbeitung des Detailprojektes wird bis zum Herbst dauern (Straßenbahnprojekt, Bauanzeige usw.). Ein Abschluss der nötigen Arbeiten wäre bis zum Frühjahr 2022 möglich, der Auftakt der Bauarbeiten soll auf alle Fälle 2022 erfolgen. Von der Innenstadtwirtschaft wird ein Baubeginn mit "nach Ostern 2022 sollen die Bagger auffahren" gewünscht.

Minderheitenvotum

Im Standsenat im Juli 2021 gab es dann eine Überraschung: Eigentlich wären die letzten Entscheidungen für die Neugestaltung des Bozner Platzes auf der Tagesordnung gestanden. Die Kosten für die Planungsleistungen und die Reservierung von Bäumen in der Höhe von 281.195,96 Euro wurden nicht beschlossen. Nach einem Minderheitenvotum der Freiheitlichen wird sich der Gemeinderat damit befassen.

Knalleffekt beim GR

Gemeinderat am 23.7.2021: Vier Punkte hätten die Mitglieder des Gemeinderates beschließen sollen. Die Kenntnisnahme des Realisierungswettbewerbs, die Vergabe der Planleistungen, die Einholung der Straßenplanleistungen sowie die Reservierung von Bäumen. StR Elisabeth Mayr machte den Gemeinderat aber auf einen fehlenden Beschluß des Gemeinderates für das Gesamtprojekt aufmerksam. Nach einer Besprechung der Klubobleute wurden die ersten drei Punkte von Bgm. Georg Willi von der Tagesordnung genommen und auf die erste Sitzung nach der Sommerpause vertagt. Nur der Reservierung der Bäume wurde zugestimmt. In der Online-Sitzung zur Neugestaltung des Bozner Platzes wurden die Gemeinderäte informiert, dass es zu schweren Fehlern beim Zustandekommen der Auslobung des Wettbewerbes „Neugestaltung Bozner Platz “ kam und diese nachträglich juristisch saniert werden müssen. 

Schätzung auf 5,5 Mio. Euro

Am 27.10.2021 gab es eine Sondergemeinderatssitzung. Auf der Tagesordnung: "Neugestaltung Bozner Platz, offener, einstufiger Realisierungswettbewerb, Wettbewerbsergebnis und Planungsauftrag.  Beschluss: Der Gemeinderat stimmt den Rahmenbedingungen für die Auslobung des Realisierungswettbewerbes „Neugestaltung Bozner Platz“ in Form einer Begegnungszone nachträglich zu." In der umfassenden Diskussion im Gemeinderat wurden mehrfach die Baukosten mit 5 Mio. Euro angegeben. StR Uschi Schwarzl meinte in ihrer abschließenden Wortmeldung in der Sitzung: " Ich glaube, das Projekt wird den Deckel etwas übersteigen. Das getraue ich mich jetzt schon zu sagen. Ich glaube, dass wir bei 5,5 Mio. Euro aufschlagen werden. Das ist aber nur meine persönliche Einschätzung der Baukosten, die wir in der Stadt Innsbruck normalerweise bei solchen Projekten erreichen." Das Projekt wurde mehrheitlich angenommen.

Projektstart

Im September 2022 wurde die Bevölkerung über den Projektstart informiert. "Ziele der Neugestaltung sind gleichermaßen die Verbesserung der straßenräumlichen Aufenthaltsqualität und die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Innsbruck-Innenstadt." Die geplante Fällung der Winterlinden führten zu tagelangen Protestmaßnahmen von GR Gerald Depaoli. Inzwischen wurden die Vorarbeiten am Bozner Platz mit der Entsorgung der unterirdischen Reste der Tankstelle, der Fällung der zwei Winterlinden sowie den Untersuchungen auf Kriegsrelikte abgeschlossen.

Kostenexplosion

Am 30.1.2023 informiert Bgm. Georg Willi und StR Uschi Schwarzl die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte sowie die Bevölkerung über die Kostenentwicklung des geplanten Projektes.  Die Gesamtkosten  für die Neugestaltung des Bozner Platzes in der vorliegenden Variante belaufen sich auf 9,26 Millionen Euro. Eine mögliche Sparvariante mit liegt bei knapp über 7,2 Mio. Euro, eine vom Beirat empfohlene Umsetzung bei knapp über 6 Mio. Euro. Die Entscheidung, ob die Bozner Platz Neugestaltung überhaupt und falls ja in welcher Variante, realisiert wird, liegt nun wieder beim Gemeinderat. Kostenexplosion Bozner Platz, BezirksBlätter Artikel

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