Politinterview

Die MFG wird bei den GR-Wahlen 2022 antreten

INNSBRUCK. Menschen, Freiheit, Grundrecht - kurz Mit freundlichen Grüßen. Die politische Bewegung wurde am 1. Feber 2021 gegründet. Mit dem Einzug in den oberösterreichischen Landtag wurde ein erster politischer Erfolg erreicht.

Landesorganisation

In Tirol sind Bernhard Schmidt als Landessprecher und Christian Ortner als stellvertretender Landessprecher mit dem Aufbau der Bewegung aktiv. Bernhard Schmidt ist aus der FPÖ ausgetreten und ist seitdem freier Gemeinderat in Innsbruck. Vom Hauptberuf Polizist in der Polizeiinspektion Lans will Schmidt die MFG auch in Tirol etablieren. Dr. Christian Ortner ist als Anwalt mit den Schwerpunkten Technik & Medizin, Immobilienverkehr sowie Wasserrecht mit seiner Kanzel in Innsbruck tätig. Christian Ortner ist auch gerichtlich beeideter Sachverständiger für "Verkehrssicherheit Luftfahrt", Luftsport sowie Flugsicherungswesen. In ihrem Parteiprogramm lehnt MFG neben den Coronaschutzmaßnahmen eine Impfpflicht in Bezug auf Corona-Pandemie ab, fordert, dass die Pflichtmitgliedschaft in den Kammern abgeschafft wird, Staat und Kirche strikt getrennt werden, Ethikunterricht zum Pflichtgegenstand wird, multinationale Konzerne gerecht besteuert werden und das Arbeitslosengeld auf 70 % des letzten Gehaltes angehoben wird. Die MFG befürwortet zudem Homeschooling abseits der Schulen, die alternative Form ist aus der Sicht der Partei gleichwertig zu einer öffentlichen Schule oder einer Privatschule. Ein Interview über MFG-Ziele, Unterschiede zur FPÖ und politische Farben.

BezirksBlätter: Wieweit sind die Vorbereitungen für die MFG (Menschen Freiheit Grundrechte) in Tirol gediehen?
CHRISTIAN ORTNER: Es befinden sich in den verschiedenen Tiroler Bezirken Organisationen im Aufbau.

Herr Schmidt, Sie sind aus der FPÖ ausgetreten, was waren die ausschlaggebenden Gründe?
BERNHARD SCHMIDT: Vor allem in der Stadt-FPÖ wird die Kritik an den Coronamaßnahmen zu wenig vertreten und gelebt. Nur durch meinen Austritt konnte ich den vielen verzweifelten Menschen eine Stimme geben.

FPÖ-Stadtparteiobmann Federspiel hat Sie zum Rücktritt als Gemeinderat aufgefordert, dem werden Sie nicht nachkommen?
Das ist richtig, dem komme ich nicht nach. Wie schon oben erwähnt stehe ich für viele hilflose Menschen ein.

Herr Ortner, Sie befassen sich ausführlich mit Bundesgesetzen. U. a. haben Sie 2015 eine Stellungnahme zum polizeilichen Staatsschutz und dem Sicherheitspolizeigesetz abgegeben. Im Zusammenhang mit Corona haben Sie eine Stellungnahme zur 3G Regel am Arbeitsplatz sowie zum Epidemiegesetz 1950, dem Tuberkulosegesetz und dem COVID-19-Maßnahmengesetz abgegeben. Haben die Stellungnahmen etwas bewirkt?
Die Stellungnahmen zum polizeilichen Staatsschutz und dem Sicherheitspolizeigesetz wurden in kleinen Teilen berücksichtigt. Stellungnahmen, die ich im Luftfahrtbereich abgegeben hatte, waren weitgehend berücksichtigt worden. Bei den Stellungnahmen im Zusammenhang mit Corona ist festzustellen, dass die Abgeordneten diese gar nicht gelesen haben konnten, weil die Begutachtungsfrist nur 3 Tage betrug und schon am Folgetag nach Ablauf der Begutachtungsfrist die Abstimmung im Parlament erfolgte. Der einzige Erfolg im Zusammenhang mit Corona war dass die 35.000 Stellungnahmen als Summe insofern Eindruck gemacht haben, dass statt „Freitesten“ das „Reintesten“ kam – eine Chuzpe und Augenauswischerei! Wenn zur Impfpflicht hunderttausende Stellungnahmen eingehen, wird das Wirkung haben!

Ist diese kritische Auseinandersetzung mit dem rechtlichen System auch die Motivation für das Engagement bei der MFG?
Ich sehe Österreich auf dem Weg zu einem totalitären System. Viele Entwicklungen erinnern an die 30er Jahre und an die DDR – ich erwähne nur die pervertierte Verwendung des Begriffs „Freiwilligkeit“ und die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Ich möchte nicht, dass meine Tochter in einem solchen System leben muss!

Bei der Auftaktveranstaltung der MFG in der Maria-Theresien-Straße waren rund 2.000 Menschen mit dabei, wenige Tage später war eine Kundgebung der FPÖ mit 6.000 Menschen am Landhausplatz. Kann der MFG-Auftakt als Erfolg gewertet werden?
ORTNER: Nachdem MFG von den Leitmedien weitgehend totgeschwiegen und diffamiert wird, sehe ich durchaus eine beachtlichen Erfolg. SCHMIDT: Eine Kundgebung der FPÖ in Tirol ist bislang nicht bekannt. Wie schon eingangs erwähnt, wird die Corona-Politik der Bundes FPÖ nicht auf allen Ebenen gleich vertreten. ORTNER: Die Kundgebung, die als FPÖ-Veranstaltung wahrgenommen worden sein könnte, war von "Tirol steht auf" - einer parteiübergreifenden Organisation ausgerichtet worden.

Wie glaubwürdig ist die FPÖ in ihren Augen in Sachen Coronapolitik?
ORTNER: Der Inhalt der Aussagen von Herbert Kickl und Peter Wurm zur Coronapolitik findet jedenfalls weitgehend unsere Zustimmung. SCHMIDT: Einer der großen Unterschiede in der Coronapolitik zu FPÖ ist: "Wir meinen es ernst - auf allen Ebenen - nicht nur im Bund!" Hierzu kann besonders OÖ als Beispiel genannt werden. Dort befindet sich die FPÖ in Regierungsverantwortung.

Herr Ortner, auf Landesebene kommt es zum Duell Markus Abwerzger (Anwalt) gegen Christian Ortner (Anwalt). Ein besonderes Duell?
Mit gefällt der Ausdruck „Duell“ nicht. Was die Corona-Politik betrifft, vertreten wir weitgehend ähnliche Ansichten. Bei anderen Themen gibt es erhebliche Unterschiede. Da sollte ein offener Diskurs stattfinden und es sollten sich die besseren Ideen durchsetzen.

Abgesehen von der Kritik an der Coronapolitik, welche Forderungen und Konzepte hat die MFG für die heimische Gesellschaft?
Wie Sie dem Parteiprogramm entnehmen können, gibt es unserer Ansicht nach vor allem Reparaturbedarf bei den Schwachstellen in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat (Stichwort Gewaltenteilung), die durch die Coronakrise sichtbar geworden sind. Aber besondere Schwerpunkte sind weiters das Bildungssystem und die Gleichstellung der Frauen. Bei beiden Themen müssen neue Wege gegangen werden! Um z.B. das Thema Frauen anzusprechen: es darf nicht sein, dass Frauen, die Kinder bekommen, von Altersarmut bedroht sind, wenn sie sich dafür entscheiden, für die Kinder da zu sein und die Kinder nicht als Einjährige in der Krabbelstube abzugeben. Und es darf nicht sein, dass wir viel Geld dafür hinauswerfen, damit die Frauen ihre Kinder als Einjährige abgeben und wir Generationen von bindungsgestörten Menschen heranziehen. Es muss für die Frauen Wahlfreiheit geben. Das wäre durch Umschichtungen durchaus finanzierbar!

Herr Schmidt, in der Stadtpolitik ist seit Monaten keine klare Linie erkennbar, aktuell liegt sogar das Stadtbudget aus Eis. Plädieren Sie für Neuwahlen in Innsbruck?
Politisches Taktieren der "alten" Systemparteien hat in Innsbruck zur Auflösung der Koalition und dem so genannten freien Spiel der Kräfte geführt. Den Wählerwillen sehe ich in der derzeitigen Konstellation kaum noch abgebildet. Gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse der letzten beiden Jahre könnten Neuwahlen zu einer Stabilisierung der Demokratie beihelfen.

Herr Schmidt, einige sehen bei Ihrer beruflichen Tätigkeit bei der Polizei und bei Ihren politischen Forderungen Komplikationen. Einerseits sollen Sie die Einhaltung der Coronaregeln überwachen und exekutieren, andererseits sprechen Sie sich vehement gegen diese gesetzlichen Grundlagen aus. Ein Problem?
SCHMIDT: Aktuell geltende Regeln sind einzuhalten, ungeachtet der Möglichkeit, dass Normen später von den obersten Gerichten eventuell aufgehoben werden. MFG setzt sich für die Freiheit der Meinungsäußerung, die Einhaltung der Menschenrechte und die Demokratie ein. Das sind würdige, friedvolle und edle Ziele. Da ist keine Komplikation erkennbar. ORTNER: Wenn ich als Anwalt dazu etwas bemerken darf: Diese Werte, die in den letzten beiden Jahren mit Füßen getreten wurden, sind ja in unserer Verfassung festgeschrieben, und genau darauf hat Bernhard Schmidt seinen Diensteid geleistet!

Wird die MFG in Tirol bei den Gemeinderatswahlen 2022 in Tirol antreten?
Ja. Schwerpunktmäßig in mehreren Wahlkreisen.

Politische Bewegungen haben immer eine Farbe zugeordnet, mit welcher Farbe geht die MFG in die Zukunft?
Bisher kam kein Bedarf nach einer bestimmten Farbzuordnung auf. MFG ist eine Partei der politischen Mitte, die bestrebt ist, die Menschen zu einen. Damit kann es keine Zuweisung links-rechts geben und sind auch Farbzuordnungen weniger wichtig.

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