Innsbrucker Polit-Ticker

Für VP sind Neuwahlen kein Thema, Gerechtes Innsbruck will Neuwahlen

INNSBRUCK. Europaparlament, Nationalrat, Landtag, Gemeinderat: die Innsbrucker Volkspartei ist in allen demokratischen Entscheidungsgremien vertreten. Im Rahmen eines Sommergesprächs wurde die Halbzeitbilanz vorgelegt und die Devise "Neuwahlen sind keine Option, wir wollen arbeiten" ausgegeben. GR Gerald Depaoli fordert indessen Neuwahlen

Die Stadt im Mittelpunkt

NR Alexandra Tanda und LA Patrizia Zoller-Frischauf präsentieren die Zahlen der wirtschaftlichen Förderungen von Bund und Land für die Stadt Innsbruck.  Die Vielfalt an Förderungen stellt für das Stadtbudget eine wichtige Säule dar. Auch die Nutzung der Fördermaßnahmen birgt interessante Details. Das Förderprogramm für Home-Office wurde in Innsbruck besonders stark angenommen, bei Glasfaseranschluss-Scheck für Privathaushalte gibt es dafür noch einigen Aufholbedarf. 

Stadtpolitik

VP-Stadtparteiobmann Christoph Appler sieht vor allem in der starken Vernetzung der VP einen Vorteil. "Wir können bei der politischen Entwicklung nicht nur reagieren sondern vor allem agieren." Mit der Auflösung der Stadt-Koalition und dem "Spiel der freien Kräfte" hat sich die Suche nach Mehrheiten verändert, die Aufgabenstellungen für die Stadtpolitik sind aber immer noch die gleichen und diese müssen bewältigt werden. "Neuwahlen sind keine Option, wir wollen arbeiten." Vizebgm. Johannes Anzegruber und die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte Reinhold Falch, Birgit Winkel und Mariella Lutz ziehen eine kurze Bilanz über die bisherige Gemeinderatsarbeit und präsentieren die kommenden Schwerpunkte. "Der politische Herbst wird auch abseits der kommenden Budgetgespräche spannend und für die Innsbrucker Bevölkerung von Bedeutung sein". EU-Abgeordnete Barbara Thaler und LA Mario Gerber war beim Termin entschuldigt.

Neuwahlforderung

Für Neuwahlen spricht sich das Gerechte Innsbruck in einer Aussendung aus. „Schwierige Zeiten brauchen politische Stabilität, eine politische Stabilität, von welcher die Innsbrucker Stadtpolitik meilenweit davon entfernt ist,“ so GR Gerald Depaoli in Hinblick auf den kommenden politischen Herbst und die ersten Budgetverhandlungen mit einer zerstrittenen Stadtregierung ohne Koalitionsabkommen.„Das freie Spiel der Kräfte, für welches es immer noch keine, wie vom Gerechten Innsbruck bereits zu Beginn des politischen Experiments gefordert, Spielregeln gibt, funkioniert in Wahrheit nicht. Vielmehr sind immer mehr Innsbruckerinnen und Innsbrucker davon überzeugt, dass man sich mit dem Spiel der freien Kräfte noch den Platz am gut dotierten Futtertrog für die kommenden 3 Jahre absichern will, und man deshalb Neuwahlen scheut. Bürgermeister Georg Willi, welcher als einziger Bürgermeister vermutlich weltweit über keine funktionierende Stadtkoalition sondern nur mehr über eine völlig zerstrittene Stadtregierung verfügt, ist in Wahrheit situationsbedingt nicht mehr handlungsfähig, und ist eigentlich hauptsächlich nur mehr damit beschäftigt seine eigenen Stadtregierungsmitglieder, aber auch den Innsbrucker Gemeinderat zu provozieren, wie man bei den letzten Sitzungen des Innsbrucker Gemeinderates offensichtlich erkennen konnte,“ so GR Gerald Depaoli weiter. „Das freie Spiel der Kräfte kann daher nur eine Übergangslösung sein. Innsbruck braucht wieder eine stabile Stadtregierung und einen handlungsfähigen Bürgermeister! Das Gerechte Innsbruck spricht sich daher für Neuwahlen 2022 aus. Wir haben unsere Hausaufgaben in den letzten 3 Jahren als Oppositions- und Kontrollpartei gemacht, und fürchten uns im Gegensatz zu anderen Gemeinderatsfraktionen vor möglichen Neuwahlen nicht!“, schließt GR Gerald Depaoli.  

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