Polit-Ticker

GR-Listenerstellung, Stadtlehrlinge und Stadtdemokratie

Am 30. September entscheiden die Innsbrucker Grünen bei einer Bezirksversammlung über die Reihung ihrer Gemeinderatskandidatinnen und -kandidaten. Bis 17.9. sind Bewerbungen für einen Listenplatz bei den Grünen möglich. Solidarität gibt es für den Igler Stadtteilausschuss, der mit der Stadtrechtsreform aufgelöst wird. Die Anzahl an Lehrlingen in der Stadt Innsbruck könnte höher sein.

INNSBRUCK. "Geht es nach der Gemeinderatsmehrheit, sollen Stadtteilausschüsse abgeschafft werden", erklärt GR Mesut Onay in einer Aussendung. Doch die letzte Entscheidung liegt beim Land. „Etliche politische Versprechen wurden gebrochen, die Iglerinnen und Igler werden alternativlos im Regen stehen gelassen. Und dann feiert man das revidierte Stadtrecht - eine Mischung zwischen Anlassgesetzgebung und Demokratieabbau - noch als großen Sprung,“ fasst Onay die Ergebnisse rund um die im letzten Gemeinderat beschlossene Stadtrechtsreform zusammen.

Aus dem Archiv

Landesregierung entscheidet

Onay hofft, dass die Landesregierung „diesem Unfug“ keine Zustimmung erteilt. „Hier wird von oben herab die Mitbestimmung in den Stadtteilen ersatzlos gekürzt und die gegebenen demokratischen Versprechen gebrochen. Das Verhalten des Bürgermeisters und der politischen Gemeinderatsmehrheit ist unwürdig und absolut zu verurteilen,“ so Onay. Statt Stadtteilausschüsse auszubauen, damit die Stadt die Sorgen der jeweiligen Stadtteile mitbekomme, werden die bereits vorhandenen einfach abgebaut.

Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

Lehrlingszahlen

Zum Stichtag 10. Juli 2023 waren 2039 Personen (Voll- und Teilzeit) im Stadtmagistrat beschäftigt, davon aber nur 16 Lehrlinge. Letzteres gab der Bürgermeister kürzlich bei einem Pressegespräch zur allgemeinen Personalsituation im Rathaus bekannt. „Das ist definitiv zu wenig, das sind alarmierende Zahlen. Gerade angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation und der bevorstehenden Pensionierungswelle im Rathaus ist es nahezu fahrlässig, in diesem Bereich so wenig zu tun. Hier muss Georg Willi als Personalreferent der Stadt Innsbruck endlich mehr Engagement und Eigeninitiative zeigen. Wir müssen jetzt neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbilden, damit wir später keine gravierenden Personalengpässe bekommen und das Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger nicht einschränken müssen“, so die Obfrau des städtischen Personalausschusses, GR Birgit Winkel. „Deshalb haben wir als Volkspartei in der letzten Gemeinderatssitzung einen Antrag eingebracht, eine Lehrlingsmesse nach dem Vorbild des Landes Tirol oder ein ähnliches Veranstaltungsformat zu initiieren. Um den Schülerinnen und Schülern die möglichen vielfältigen Berufe im Stadtmagistrat und den Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck näher zu bringen und vorzustellen, ist eine Lehrlingsmesse ein guter Ansatz. Die Stadt bildet viel zu wenige Lehrlinge aus, gerade die öffentliche Hand muss als Lehrbetrieb eine echte Vorbildfunktion einnehmen“, schlägt GR Winkel eine Lehrlingsoffensive der Stadt Innsbruck vor.

Listenerstellung

Auf ihrer vergangenen Bezirksversammlung legten die Innsbrucker Grünen den Listenerstellungsprozess zur Gemeinderatswahl 2024 fest, die am 14.04.2024 abgehalten wird. So können vom 01. August bis einschließlich 17. September Bewerbungen für einen Listenplatz bei den Grünen eingesandt werden. Über die Reihung der Bewerberinnen und Bewerber entscheidet am 30. September die Bezirksversammlung der Innsbrucker Grünen, wie die Grüne Bezirkssprecherin Lisa Heinrich beschreibt: "Von allen im Stadtsenat vertretenen Fraktionen sind wir Innsbrucker Grünen die einzigen, die sich für die gesamte Breite der Gesellschaft öffnen und es allen passiv wahlberechtigten Innsbrucker:innen ermöglichen, für einen Listenplatz zu kandidieren. Bei uns werden solche Entscheidungen auch nicht im Hinterzimmer getroffen, sondern von der gesamten Basis der Partei."

"Brauchen starkes Teams"

"Wir haben viele kreative und innovative Köpfe in Innsbruck, die wir als Innsbrucker Grüne mit offenen Armen empfangen, egal ob sie schon Parteimitglied sind oder es erst werden. Wir als Innsbrucker Grüne brauchen ein starkes Team mit klugen, offenen und motivierten Leuten und ich freue mich schon sehr, die vielen Bewerberinnen und Bewerber im Laufe der Listenerstellung persönlich kennenzulernen", verweist Bgm. Georg Willi auf dieses Unikum der Innsbrucker Grünen.

Willi nutzt die bald startende Bewerbungsphase auch, um nochmals festzuhalten, dass er für die Innsbrucker Grünen als neuer und alter Spitzenkandidat ins Rennen gehen möchte: "Die konservativen Parteien drohen in einem vermeintlichen Einigungsversuch splitternden Schiffsbruch zu erleiden während die FPÖ, beflügelt durch ihre anti-demokratischen Aufhetzungen, noch stärker in der Stadt werden könnte. Dagegen braucht es ein starkes, lebendiges und weltoffenes Angebot, das ich zusammen mit der Partei den Innsbruckerinnen und Innsbrucker legen möchte, denn nur gemeinsam und mit echten Lösungen werden wir die Wohnkrise eindämmen und Innsbruck endlich zu einem verkehrsberuhigteren Lebensmittelpunkt für alle machen."

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier