Gemeinderat

Inklusionspreis, Online-Verdachtsmeldung einstweilen ausgesetzt

Das letzte Treffen der 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte beginnt mit der Übergabe des Inklusionspreises. Danach folgen teilweise heftige Diskussionen. Ob Migration, Wohnungsnotstand, Bennung eines Teils der Innpromenade oder der Online-Verdachtsmeldungen. Diverse Wahlkampftöne waren nicht zu überhören.

INNSBRUCK. "Die Stadt Innsbruck zeigt vorbildhaft, wie es gelingen kann, Gemeinderatssitzungen für gehörlose und hörbeeinträchtigte Menschen in Schrift und Gebärden anzubieten und sie so an politischen Diskussionen aktiv zu beteiligen. Das ganze passiert niederschwellig, barrierefrei und live. Das ist einzigartig“, schätzt Georg Willeit, Geschäftsführer der Lebenshilfe Tirol das außergewöhnliche Engagement der Stadtgemeinde Innsbruck. Von 80 Einreichungen ging der Inklusionspreis für Tirol an die Stadt Innsbruck für die barrierefreie Übertragung der Gemeinderatssitzungen. (Details zur Auszeichnung finden Sie am Ende des Beitrages)

Dank Gebärdensprache erhält die Stadt Innsbruck den Inklusionspreis, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Die Sitzung

"Migration, ungebremste Zuwanderung, Probleme für die Stadt Innsbruck" lautet das Auftaktthema der Gemeinderatssitzung. Die Innpromenade zwischen Tiflisbrücke und Grenobler Brückesoll in "Romuald (Raoul)-Niescher-Promenade" umbenannt werden. Insgesamt stehen 25 Anträge der Fraktionen zur Diskussion und Beschlussfassung. Zu Beginn wurde LA Gebi Mair als Ersatzgemeinderat angelobt, der Spitzenkandidat der Grünen für die Landtagswahl war von 2006 bis 2008 bereits Gemeinderat in Innsbruck. Er ist genauso wie LR Gabriele Fischer (Ersatzgemeinderätin) auf der grünen Gemeinderatsbank. Die Stadt gedachte den Leistungen von Georg Gschnitzer (Unternehmer, Rechtsanwalt, Gemeinderat und Stadtrat).

Aktuelle Stunde

"Migration, ungebremste Zuwanderung, Probleme für die Stadt Innsbruck" wurde von der FPÖ als Thema ausgewählt.
StR Rudi Federspiel führt an, dass die Frage Migration und Zuwanderung wieder im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussionen stehen. Zuwanderung, Asyl- und Schlepperwesen sind ein Dauerthema. Die Abschiebung von verurteilten Personen in ihre Heimatstaaten muß konsequent erfolgen. Federspiel erinnert den Gemeinderat auch an die Gelöbnisformel.
GR Stefan Gleinser hält fest, dass jede Fraktion das Thema frei wählen kann, hat jedoch kein Verständnis für die Wortwahl. Es ist ein kleiner Teil im Dauerkonflikt mit der bestehenden Rechtslage. Die kontrollierte Zuwanderung ist ein Teil der Problemlösung. Tirol ist auf Drittstaaten angewiesen.
GR Reinhold Falch führt viele Gründe für den weltweiten Anstieg der Migration an. Es ist eine gesellschaftliche Herausforderung, die auch in Innsbruck zu Konflikten führen kann. Ein Teil der Problematik kann nur auf europäische Ebene gelöst werden, da es ein Recht auf Asyl gibt. Es bedarf auch in Innsbruck dringend Konzepte für Unterbringung und Versorgung.
GR Mesut Onay betont, dass 26 Nationen im Symphonieorchester vertreten sind und somit ein Spiegelbild der Stadt darstellt. Es müssen aber begleitenden Maßnahmen für die Migrationszukunft gesetzt werden. Innsbruck ist reich am kulturellen und gesellschaftlichen Leben aufgrund seiner Buntheit.
GR Tom Mayer erinnert an die wörtliche Bedeutung des Wortes Migration. Es bestehen Gruppierungen, die sich nicht an die bestehenden gesellschaftlichen Normen der Stadt anpassen wollen und daher Probleme entstehen. Hier bedarf es einer offenen und ehrlichen Diskussion.
GR Zeliha Aslan kritisiert die FPÖ und das fehlende Gendern in der freiheitlichen Wordmeldung. Die FPÖ schadet mit ihrer Politik dem Wirtschaftsstandort Menschen. "Österreich ist das zweitunfreundlichste Land der Welt", vor allem da sich Beschäftigte aus dem Ausland nicht wohlfühlen. Aslan appelliert an die anderen Gemeinderatsparteien, "klare Kante gegen die FPÖ zu zeigen". Sie kritisiert den Beschluss im Gemeinderat, die Wohnungsvergabe an die Sprache zu binden. "Innsbruck ist bunt, Innsbruck bleibt auch bunt."
GR Christoph Appler betont, dass Innsbruck immer seiner sozialen Aufgabe und Verpflichtung nachkommt. "Bundespolitische Phrasendrescherei ist im Gemeinderat unterhaltsam, aber dem Thema nicht dienlich." Innsbruck hat 1.500 Abwanderungen und bedarf dringend Maßnahmen für eine soziale Durchmischung und sozialer Absicherung.
GR Benjamin Plach stimmt in der Analyse mit Apller überein, bei den Maßnahmen gibt es noch Diskussionsbedarf. Für Plach hat der Landtagswahlkampf mit der Themenauswahl in den Gemeinderat eingezogen. er geht verstärkt auch die generelle Problematik der Wohnungssituation in Innsbruck ein. Die Abwanderung aus Innsbruck ist eine Herausforderung.
StR Christine Oppitz-Plörer sieht eine dramatische Entwicklung bei den städtischen Arbeitsstellen. 60 neue stehen 54 ausgeschiedene und 35 pensionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Arbeitgeber Stadt Innsbruck gegenüber. Hier besteht ein dringender Handlungsbedarf. Beim Thema Wohnen und Vergaberichtlinien erwartet Oppitz-Plörer bis Oktober eine beschlussfähige Vorlage.
GR Gerald Depaoli spricht sich gegen das bestehende Wahlrecht in Innsbruck aus (sofortiges Wahlrecht) und fordert eine entsprechende Aufenthaltsdauer von einem Jahr für die Wahlbeteiligung bei der Gemeinderatswahl. Onay betont die bestehende europäische Regelungen.
StR Federspiel zitiert Zahlen aus einer Anfragebeantwortung des Landes. Innsbruck sind 6.300 Personen eine Mindestsicherung, darunter 1.350 aus Afghanistan oder 2.600 Personen aus Syrien.
LR GR Gabriele Fischer hält fest, dass die Zahlen zur Migration seit Jahren stabil sind. Die Zahlen sind nicht gestiegen und auch nicht zurückgegangen.

"Wenn Du einer Sache nicht nützen kannst, dann schade ihr zumindest nicht."
GR Zeliha Aslan zitiert ein türkisches Sprichwort

Alle GR-Anträge zur Übersicht
Anträge zum Nachlesen zum Download

Kommentar (Georg Herrmann)"Ab in den Urlaub lautet die Devise der 40 Gemeinderätinnen und Gemeinderäte nach der letzten Sitzung des Gemeinderates. Wobei sich die Zeit des Kräftesammelns, Erholen und Energietanken für den politischen Herbst bei einigen stark einschränken wird. Zwar ist in Sachen Gemeindepolitik erstmals Ruhe angesagt, aber die eine oder der andere wird sich durchaus im Landtagswahlkampf einbringen. Nicht nur als Helfer, sondern auch als Bewerberin oder Bewerber für einen der 36 Sitze im Landtag. Die Unruhe vor der Sommerpause im höchsten politischen Gremien in Innsbruck, verursacht durch die Anzeige vom Bürgermeister gegen einen Gemeinderat, hitzigen Debatte über anonyme Anzeigemöglichkeiten im Internet oder Kampfabstimmungen bei GR-Anträgen wird sich bis zur ersten Sitzung nach der Sommerpause wieder legen. Immerhin findet diese ja erst im Oktober statt. Ob sich dann der eine oder andere sowohl im Gemeinderat als auch im Landtag wiederfindet, wird der 25. September zeigen."

Tagesordnung

1. Mitteilungen des Vorsitzenden
2. Aktuelle Stunde zum Thema "Migration ungebremste Zuwanderung Probleme für die Stadt Innsbruck" (Themenauswahl durch FPÖ)
3. Förderprojekt alp_INN: Klimafitte Platzgestaltung DDr.-Alois-Lugger-Platz, Förderungsvertrag und Konsortialvertrag
4. Anträge des Stadtsenates
a) Verordnung zur Änderung der Friedhofsordnung für städtische und nichtstädtische Friedhöfe sowie Verordnung zur Änderung der Friedhofsgebührenordnung - von der Tagesordnung abgesetzt
b) Städtische Wohnungen, Antrag an das Land Tirol zwecks Feststellung eines "quantitativen Wohnungsfehlbestandes"

GR Benjam Plach informiert über den weiten Ablauf nach dem Antrag an das Land Tirol hinsichtlich Bodenbeschaffungsgesetz. Plach sieht eine Klärung als wichtige Maßnahmen gegen den Wohnungsnotstand. LA GR Gebi Mair freut sich über ein gemeinsames Vorgehen von Stadt und Land in dieser Frage. StR Christine Oppitz-Plörer erhofft sich vor allem eine Überarbeitung des aus dem Jahre 1975 bestehenden Gesetzes, da die Thematik Wohnleerstand nicht berücksichtigt ist. Auch Nachbargemeinden können im Rahmen dieses Gesetzes einbezogen werden. GR Christop Appler sieht im Gesetz ("der Ladenhüter der Gesetze") die Problematik der Eineignung und der marktüblichen Preise beim Ankauf. GR Gerald Depoli lehnt den Antrag aufgrund der Enteignungsmaßnahmen ab. StR Elisabeth Mayr sieht die Feststellung des Wohnungsfehlbestandes als wichtige Säule im Kampf gegen die Wohnungsproblematik.  GR Mesut Onay fordert ein Umdenken im Gemeinderat in Frage der Lösung der Wohnproblematik, da es um eine Daseinsvorsorge für die Stadt geht. Vizebgm. Markus Lassenberger hält fest, dass eine FP-Zustimmung wegen der Enteignung nicht möglich ist. GR Dagmar Klingler-Newesely fordert dringend Maßnahmen. GR Gerhard Fritz erinnert an die Beschlußfassung des ÖROKO 2.0 und die grundlegende Ausrichtung der künftigen Bebauungspolitik.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

c) Innpromenade zwischen Tiflisbrücke und Grenobler Brücke, Benennung in "Romuald (Raoul)-Niescher-Promenade" 

Vizebgm. Johannes Anzengruber erklärt die Idee der Namensgebung. GR Mesut Onay wird den Antrag aufgrund von fehlender Gleichberechtigung ab und hält fest, dass Benennungen von Männern abgelehnt werden. GR Irene Heisz erinnert daran, dass die Benennung von Straße und Plätzen nach Bürgermeistern Tradition hat. GR Zehila Aslan informiert darüber, dass sie, GR Duftner und GR Krammer-Stark sich der Stimme enthalten, da ein Beschluss über die Bevorzugung von Benennung von Straßen und Plätzen an Frauen besteht.

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen

d) Sportbereich Zimmerwiese Igls zu Baubeschluss (Kostensituation - weiterer Fortgang), Durchführungsprojektbericht der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) und Stellungnahme des Beirates für Großprojekte

Zimmerwiese soll 2023 übergeben werden, das plant die Stadt, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

GR Markus Stoll urgiert fehlende Photovoltaik- und Energiesparmaßnahmen und kritisiert die massive Verteuerung. Die Liste Für Innsbruck meldet Stimmenthaltung an. StR Rudi Federspiel betont die bedenkliche Entwicklung rund um die alte Talstation und die zeitliche Verzögerungen der geplanten Maßnahmen. Bgm. Georg Willi erklärt, dass der Igler Vertrag von der damligen Bürgermeisterin Oppitz-Plörer zwei Jahre vor seinen Amtsantritt unterschrieben wurde und keine Vorarbeiten gemacht wurden. Der Zeitraum der Verzögerung ist daher vertretbar, stellt Willi fest. GR Depaoli kritisiert die massive Verteuerung des Projektes und fordert die Rückstellung des Projektes Bozner Platz. StR Oppitz-Plörer kritisiert die Selbsteinschätzung des Amtsverständnisses von Georg Willi und seine fehlende Bereitschaft zur aktiven Arbeit. StR Mayer erinnert an den geschichtlichen Ablauf des Projektes und die Kostenentwicklung sowie an die Möglichkeiten durch das Projekt.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen

e) Campagne Reichenau, Nachtrag zum Partnerschaftsvertrag vom 05.07.2016, einstimmig angenommen
f) Garantie der Landeshauptstadt Innsbruck für ein Investitionsdarlehen der Europäischen Investitionsbank an die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG zur Finanzierung der Konstruktionsphase 1 am Campagne-Areal - Zinsvariante Festlegung, einstimmig angenommen
g) Stadt Innsbruck, Kauf von Grundstücken für Projekt "Sportplatz Kranebitten", in nicht öffentlicher Sitzung
h) lnnsbrucker Immobiliengesellschaft (IIG), Restaurierung Sieberergruft mit Sarkophag, Volksschule Saggen / Erläuternder Projektbericht für Baubeschluss / Freigabe zur Umsetzung der Restaurierungsarbeiten, einstimmig angenommen
i) Einbringung der Grundstücke in KG Wilten in die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG, einstimmig angenommen
j) Grundstück in KG Mühlau, Löschung des Wiederkaufsrechtes, einstimmig angenommen
k) Innsbrucker Nordkettenbahnen, Sicherung 3er-Abfahrt, Verträge mit GrundeigentümerInnen, Überlassung städtischer Grundflächen für 2er- und 3er-Abfahrt, Sommerpflege Abfahrtsflächen. Im Laufe der Diskussion wird die lange Dauer der Verhandlungen als auch die Ergebnislosigkeit der Gespräche kritisiert. Ebenso wird die Kostenabdeckung für die genutzte Fläche hinterfragt. StR Oppitz-Plörer beantragt die Absetzung des Antrages. Der Tagesordnungspunkte wurde mehrheitlich abgesetzt.
l) Röm.-Kath. Universitätspfarre zum Hl. Clemens, Restaurierung der Johanneskirche, Subvention. GR Stoll betont, dass bestehende Richtlinien eingehalten werden sollen. Der Antrag wurde unter Umgehung des Finanzausschusses des Stadtsenats in den Gemeinderat eingebracht. GR Gleinser kritisiert die Begründung des Antrages des Subventionsansuchen mit dem Punkt der Fassadenbeschädigung durch Salzstreuung. mehrheitlich angenommen 
m) Zuschuss Kindersommerferienaktion - neue Vorgehensweise einstimmig angenommen
n) Ausbau der Schulsozialarbeit in den städtischen Pflichtschulen einstimmig angenommen
o) Neue Einkommensgrenzen für Ermäßigungen in den städtischen Schülerhorten sowie für die schulische Tagesbetreuung einstimmig angenommen
p) Verein Frauen im Brennpunkt - Kinderkrippe Adolfine und Kinderkrippe Emmi, Subventionsübertrag ins Kalenderjahr 2022 und Fördermittelumwidmung einstimmig angenommen
qu) Dachverband Selbstorganisierte Kinderbetreuung Tirol, Jahressubvention einstimmig angenommen
r) Sportplatz Sieglanger, temporäre Container-Verlegung einstimmig angenommen
s) Skatehalle Innsbruck, kostenloser Zutritt für Kinder- und Jugendeinrichtungen einstimmig angenommen
t) Verein "Reini Happ und Freunde", Benefizveranstaltung "Keine Gewalt an Frauen und Kindern" am 01.10.2022 in der Sporthalle Hötting-West, Kostenbefreiung einstimmig angenommen
5. Anträge des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen
6. Subventionsanträge des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Tourismus
7. Subventionsanträge des Ausschusses für Bildung, Gesellschaft und Diversität
8. Subventionsanträge des Kulturausschusses
9. Subventionsanträge des Ausschusses für Sport und Gesundheit
10. Anträge des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte
11. Einbringung von Anfragen oder Anträgen, deren dringende Beantwortung bzw. Behand-
lung verlangt wird
12. Behandlung eingebrachter dringender Anträge
Der dringende Antrag zur Brücke Rapoldipark und Entfernung der Gefahren für Radfahrerinnen und Radfahrer, eingebracht durch GR Gerald Depaoli, wird dem Stadtsenat zugewiesen.

13. Behandlung von eingebrachten Anträgen
a) Formular zur Meldung von unsachgemäßer Wohnungsvermietung und Leerstand, sofortige Entfernung von der Homepage der Stadt Innsbruck (GR Depaoli, 109)

Kritisiert wird von GR Depaoli die anonyme Möglichkeit der Verdachtsmeldung. Die Begründung des Antrags: "In der Geschichte Europas, so auch in der Geschichte Tirols hat politisch gesteuertes Denunziantentum immer wieder Unheil angerichtet, beginnend in Kürze von den Hexenverbrennungen bis hin zum Denunziantentum in der ehemaligen DDR, wo selbst Familienange­hörige und Nachbarn auf Verdachtslage hin, Menschen bei den Behörden anzeigten. Selbstverständlich auch in Zeiten des Nationalsozialismus, wo politisch gesteuertes Denunziantentum unvorstellbare menschliche Tragödien zur Folge hatte." nahm Bgm. Willi zum Anlaß während der Diskussion den Antrag a limine zurückweisen, dies jedoch nicht dem Stadtrecht entspricht und der Antrag entsprechend behandelt werden muß. GR Depaoli entschuldigt sich für den Vergleich, der unangebracht war. GR Appler bringt einen Abänderungsantrag ein: "Das Formular wird einstweilen von der Homepage genommen und einer Prüfung unterzogen." Der Antrag wurde einstimmig angenommen. 

Verdachtsmeldung bei illegaler Vermietung, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

Rahmenbedingung fixiert, Verdachtsmeldung weiter Thema, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

b) Hallenbäder, Förderung von Schwimmkursen für Erwachsene (GR Lukovic, BA MA MA, 110), Stadtsenat /StS) zugewiesen
c) IT-Sicherheit, Stärkung der öffentlichen Infrastruktur für Stadt Innsbruck und Beteiligungsunternehmen der Stadt Innsbruck, Prüfung (GR Lukovic, BA MA MA, 111), StS zugewiesen
d) Priorisierung von stadtklimafördernden Maßnahmen im öffentlichen Raum, Erarbeitung einer Liste (GR Lukovic, BA MA MA, 112) Zuweisung StS und inhaltlich abgelehnt
e) Städtische Servicestelle zur Betreuung von Unternehmen und zur Unterstützung von Neuansiedlungen am Wirtschaftsstandort Innsbruck (GR Buchacher, 113), StS zugewiesen
f) "Innsbrucker Stadthund", Prüfung für HundehalterInnen (GRin Dr.in Krammer-Stark, 114) StS zugewiesen
g) Verein iBUS, Beratungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit den verpflichtenden Untersuchungen für SexarbeiterInnen in den Räumlichkeiten des Gesundheitsamtes (GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan, 115) StS zugewiesen
h) Nutzbarmachung städtischer Kleinstflächen und -räumlichkeiten für lokale Initiativen in den Stadtteilen (GRin Bex, BSc, 116) StS zugewiesen
i) Archenweg - Baggersee, Haltestelle für die Linie "F" auf der Ausweichstrecke der Innsbrucker Verkehrsbetriebe und Stubaitalbahn GmbH (IVB) (GR Depaoli, 117) StS zugewiesen
j) ÖBB-Haltestelle "Messe", Errichtung von Behindertenparkplätzen (GR Depaoli, 118) StS zugewiesen
k) Berufsfeuerwehr, Ruhestand für Feuerwehrleute mit Beamtenstatus nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz (GR Depaoli, 119) StS zugewiesen
l) Evaluierung des Spracherwerbs in städtischen Kindergärten bei Kindern nichtdeutscher Muttersprache (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 120) StS zugewiesen
m) Gratisnutzung von Öffis für Einsatzkräfte in Uniform auf dem Weg von und zur Arbeit (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 121) StS zugewiesen
n) Studierendencampus am Standort Innrain 34, Möglichkeit der Errichtung, Prüfung (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 122) StS zugewiesen
o) Attraktivierung der Stadt Innsbruck für Jugendliche und Studierende, runder Tisch (GRin Mag.a Klingler-Newesely, 123) Zuweisung StS und inhaltlich abgelehnt
p) WahlbeisitzerInnen, pauschale Entschädigung für die Landtagswahl 2022 und die Bundespräsidentenwahl 2022 (GR Appler, 124) Antrag angenommen
qu) "Schwerpunktimpfaktion im Spätsommer/Herbst 2022", Absage der Stadt Innsbruck an das Land Tirol (GR Schmidt, 125) Antrag abgelehnt
r) Gehweg Uferstraße, Bodenmarkierungen und bauliche Maßnahmen zur Verhinderung des Radverkehrs (GR Mayer, 126) StS zugewiesen

Promenade- kein Platz fur Radfahrer, BezirksBlätter Innsbruck Artikel

s) Offenlegung von Umwidmungen im Zuge des Gesamtflächenwidmungsplanes (GR Kunst, 127) StS zugewiesen
t) Parkgaragen, Prüfung der Einführung von "Kamera-Parken" (GR Kaufmann, 128)
u) Digitale Parkberechtigungen, Umstellung auf ein neues System zur Abwicklung der Ausstellung (GR Ried, 129) StS zugewiesen
v) Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), Prüfung von Strecken für autonomes Fahren (GR Mag. Krackl, 130) StS zugewiesen
w) Steinbruchstraße, Änderung der verkehrsrechtlichen Maßnahmen (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 131) StS zugewiesen
x) Rossau und Gärberbach, Errichtung von Grillplätzen (Bgm.-Stellv. Lassenberger, 132) angenommen
y) Primärversorgungszentren, Prüfung möglicher Standorte (Bgm.-Stellv. Ing. Mag. Anzengruber, BSc, 133) StS zugewiesen
14. Behandlung von angenommenen Gemeinderatsanträgen, Berichte
a) Beibehaltung des Tagungsortes Messe Innsbruck für Gemeinderatssitzungen bis Ende 2022 sowie Beauftragung Nutzungskonzept für Plenarsaal (GR Mag. Krackl vom 24.02.2022; MagIbk/41563/GfGR-AT/26/2022)
b) Mühlauer Brücke, Verkehrsmaßnahmen (GR Depaoli vom 24.03.2022; MagIbk/41563/GfGR-AT/52/2022)
GR Appler stellt die fehlende Besprechung im Verkehrsausschuss des Antrages und des Berichtes fest. Der Antrag und Bricht wird im Ausschuss behandelt.

Mühlauer Brücke, es wird kein Handlungsbedarf gesehen

c) Klubräumlichkeiten, Konzept für transparente Zuteilung (StRin Mag.a Oppitz-Plörer vom 20.04.2022; MagIbk/41563/GfGR-AT/67/2022)
15. Beantwortung eingebrachter dringender Anfragen
16. Allfällige Debatten gemäß § 18 Abs. 5 GOGR
17. Einbringung von Anfragen
18. Einbringung von Anträgen

Inklusionspreis

Seit April 2020 werden die Sitzungen des Innsbrucker Gemeinderats nicht nur live gestreamt, sondern auch in Gebärdensprache übersetzt und schriftgedolmetscht. Damit ist Innsbruck Vorreiterin und setzte die erste live gestreamte, für hörbeeinträchtigte Menschen barrierefreie Gemeinderatssitzung in Österreich um. Für dieses Pilotprojekt wurde der Stadtmagistrat Innsbruck vor kurzem ausgezeichnet und mit dem Inklusionspreis 2022 der Lebenshilfe prämiert. Im Rahmen eines Pressegesprächs im Vorfeld der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause wurde der Inklusionspreis nochmals live und in Farbe präsentiert. Gezeigt wurde ein von ORF III produzierter Beitrag, der am 4. Juli 2022 in „Österreich heute – das Magazin“ ausgestrahlt worden ist. „Ich freue mich sehr, dass der Inklusionspreis in Tirol heuer dem Stadtmagistrat Innsbruck für das Projekt der ‚Barrierefreien Live-Übertragung der Gemeinderatssitzung‘ verliehen wurde“, betonte Bürgermeister Georg Willi bei dem Pressegespräch, das von einer Gebärde- und Schriftdolmetschung begleitet und via Youtube aus dem Plenarsaal übertragen wurde. „Vielen Dank allen Beteiligten, die in der Umsetzung dieser Initiative beteiligt waren bzw. es immer noch sind.“

Barrieren abbauen

„Wir als Stadtverwaltung wollen unsere gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und mithelfen, Barrieren im Kopf und im Alltag von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Die barrierefreie Übertragung der Gemeinderatssitzungen ist eine der zahlreichen Umsetzungen, die belegen, dass Inklusion im Stadtmagistrat Innsbruck gelebt wird“, erklärte René Sukopf, Leiter der städtischen Geschäftsstelle Marke und Markenkommunikation.
„Wir haben die Gunst der Stunde ergriffen und im Rahmen der Corona-Ausschüsse begonnen, zumindest die aktuelle Stunde, auf Kosten des Behindertenbeirates, in Gebärdensprache und in Schrift dolmetschen zu lassen. Heute werden die Sitzungen bis 17 Uhr übersetzt und die Kosten von der Geschäftsstelle Marke und Markenkommunikation getragen“, freut sich der Vorsitzende des Behindertenbeirates (BBR) Innsbruck, Werner Pfeifer. „Nächster Schritt muss natürlich sein, dass die öffentlichen Sitzungen komplett bis zum Ende übersetzt werden, damit wirklich alle der gesamten Tagesordnung und den dazugehörigen Debatten folgen können.“

Barrierefreiheit

„Inklusion ist ein allumfassender Begriff und bleibt nicht vor den Toren der politischen Debatten stehen“, gibt Caroline Bergsleitner, Leiterin der Beratungsstelle für Gehörlose zu Bedenken und führt weiter aus: „Um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, sich eigenständig und direkt über die Abläufe der Sitzung, Meinungen und Standpunkte der Fraktionen des Innsbrucker Gemeinderates zu informieren, ist uns eine transparente und qualitativ hochwertige Kommunikation wichtig. Für Menschen mit einer Höreinschränkung ist diese Teilhabe einerseits durch Gebärdensprachdolmetscherinnen und –dolmetscher und andererseits durch die simultane Verschriftlichung möglich.“ „Schriftdolmetschen ist Verschriftlichung in Echtzeit“, weiß Agnes Tauscher, Vertreterin des Österreichischen SchriftdolmetscherInnen-Verbands (ÖSDV) aus der Praxis. „Damit können Menschen mit Hörbeeinträchtigung am beruflichen und sozialen Leben teilhaben, auch wenn sie das Gesprochene nicht oder nur zum Teil verstehen können. Schriftdolmetschen leistet so einen Beitrag zur Inklusion und damit zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention.“

Selbstbestimmung und Teilhabe

Die Lebenshilfe prämiert seit 2016 in Kooperation mit den Österreichischen Lotterien inklusive Projekte, die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gesellschaft fördern. Insgesamt wurden für den Inklusionspreis 2022 über 80 Projekte aus ganz Österreich eingereicht.

Wohnungsnotstand

Mehr als erfreut zeigt sich der Innsbrucker SPÖ Vorsitzende GR Benjamin Plach in einer Aussendung über die Abstimmung im Gemeinderat den „Wohnungsnotstand“ in Innsbruck auszurufen. Mit Stimmen von SPÖ, Grünen, FI, NEOS, ALI und FRITZ bei Enthaltung der ÖVP wurde der Antrag beschlossen. „Die konsequente Arbeit der SPÖ hat sich bezahlt gemacht, eine Mehrheit ermöglicht eine Antragstellung an das Land, um für Innsbruck den ‚Wohnungsnotstand‘ ausrufen zu können“, eröffnet SPÖ-Innsbruck-Vorsitzender Benjamin Plach. „Nun ist die Landesregierung am Zug eine Verordnungserlassung in die Wege zu leiten, darauf aufbauend können dann die Flächen in Innsbruck ausgewiesen und somit Vorkaufsrechte für die Stadt begründet werden“, so Plach weiter. Eine solche Verordnung würde für die Stadt Innsbruck weitreichende Möglichkeiten für die Baulandmobilisierung eröffnen. So würde die Stadt über Vorkaufsrechte für sämtliche unbebaute, als Bauland gewidmeten Grundstücke mit über 2.000m² Fläche verfügen, um eine geordnete Siedlungsentwicklung zu ermöglichen. Auch wäre dann einer Spekulation mit Grund und Boden ein Riegel vorgeschoben, da die Stadt in Grundstücksgeschäfte eintreten kann. Plach abschließend: „Die Situation am Innsbrucker Wohnungsmarkt ist dramatisch, es muss endlich eine Kehrtwende am Innsbrucker Wohnungsmarkt eingeleitet werden! Der heutige Beschluss ist der erste Schritt, nun gilt es endlich in die Umsetzung zu kommen.“

Anti-Teuerung-Maßnahmen

„Eine Entlastung von 500.000 Euro für die Innsbrucker Familien wird die Einführung des neuen Ermäßigungssystems für Hort und schulische Tagesbetreuung bringen“, fasst SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr den heute im Gemeinderat beschlossenen größten Wurf im sogenannten Anti-Teuerungspaket der Stadt zusammen. „Ursprünglich wollte Herr Bürgermeister nur 300.000 Euro zusätzlich für das neue Ermäßigungsmodell bereitstellen, im letzten Gemeinderat war dann schon von 460.000 Euro die Rede und heute ist es mir gelungen, ein Volumen von einer halben Million Euro beschließen zu lassen“. Das neue Modell, das bereits mit Schuljahr 2022/23 in Kraft tritt, sieht weiterhin vier Tarifstufen vor. In Tarifstufe 1 ist der volle Betrag für den Besuch von städtischem Hort bzw. schulischer Tagesbetreuung an Pflichtschulen zu bezahlen, In Tarifstufe 2 reduziert sich der Betrag um 33 Prozent, in Tarifstufe 3 um zwei Drittel und in Tarifstufe 4 entfällt der Betrag zur Gänze. Eine alleinerziehende Mutter mit einem Kind wird nunmehr bis zu einem Netto-Haushaltseinkommen (ohne Familienbeihilfe) von 926 Euro - statt, wie ursprünglich vorgesehen, von 713 Euro - eine komplette Ermäßigung erhalten. Ab einem Netto-Einkommen von mehr als 2.040 Euro (ohne Familienbeihilfe) - statt bisher 1.855 Euro - ist der gesamte Beitrag zu bezahlen. Eine Lebensgemeinschaft mit zwei Kindern bekommt bis zu einem Netto-Haushaltseinkommen von 1.441 Euro (ohne Familienbeihilfe), statt bisher 1.109 Euro, die gesamte Ermäßigung und ab einem Netto-Einkommen von über 3.174 Euro (ohne Familienbeihilfe) muss der volle Beitrag bezahlt werden. „Es ist gelungen, die geringeren Einkommen stärker zu entlasten als die höheren Einkommen, wobei mir besonders wichtig ist, dass auch die mittleren Einkommen spürbare Verbesserungen erfahren und alle Einkommensgrenzen angehoben werden“, betont Mayr, und erklärt, dass die Einkommensgrenze für Tarif 4 um 30 Prozent, für Tarif 3 um 20 Prozent und für Tarif 2 um 10 Prozent angehoben wurde, um die absoluten Zahlen für alle wirklich spürbar steigen lassen zu können. Die Mittagessen in der schulischen Tagesbetreuung unterliegen ebenfalls dem neuen Ermäßigungsmodell, jedoch gibt es keine komplette Befreiung von den Kosten dafür (niedrigster Tarif pro Essen 1,70 Euro). Für den Herbst ist zusätzlich geplant, erstmals auch für die Mittagessen im Hort ein Ermäßigungssystem zu erarbeiten und dieses mit jenem in der Tagesbetreuung zu harmonisieren, um mit dem Schuljahr 2023/24 starten zu können.

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier