Polit-Ticker

Innsbruck an den Inn und Strompreis-Info-Kampagne

Aktuelles aus dem Stadtsenat: Neupflasterung Altstadt, Weiterhin Datensätze für Task-Force „Airbnb“, Haus Innsbruck in Westendorf für Geflüchtete sowie Finanzierungsbeitrag für Olympia Eiskanal. Außerdem Antrag im Gemeinderat zu "Innsbruck an den Inn" und die Forderung nach einer Strompreis-Info-Kampagne der IKB.

INNSBRUCK. Der Projektbericht betreffend die Gesamtplanung zur Neupflasterung in der Altstadt wurde vom Stadtsenat einstimmig zur Kenntnis genommen und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet. Aufbauend auf den Stadtsenatsentscheid vom 12. April 2023 werden Flächen der Kategorie 2, konkret die Hauptstraßen und Gassen der Altstadt von der Herzog-Friedrich-Straße sowie die Kiebach-, die Hof-, die Pfarr- und die westliche Seilergasse, mit Luserna-Gneis (gemischt farbig, geschnitten, getrommelt und geflämmt/gestrahlt) verlegt. Beschlossen wurde überdies die Bestellung einer begleitenden Kontrolle, wie sie für Großprojekte ab fünf Millionen Euro üblich ist. „Auf Grundlage von Vergleichsprojekten ist aus heutiger fachlicher Sicht mit einem dreijährigen Umsetzungszeitraum zu rechnen. Wetter- und frostbedingt ist von einer jährlichen Bauphase zwischen April und Oktober auszugehen“, erklärt die für Tiefbau zuständige StR Uschi Schwarzl. „Für die Findung einer gesamthaften Planung und Gestaltung des Domplatzes sowie für den Zugangs- bzw. Erschließungsbereich des Doms wird derzeit ein offener, einstufiger Realisierungswettbewerb durchgeführt“, ergänzt Bürgermeister Georg Willi.

Strompreis-Info-Kampagne

GR Christoph Appler appelliert an die IKB, die mit der TIWAG-Geschäftsführung ausverhandelten Verbesserungen für die Stromkunden, die auch für die IKB gelten sollen, besser in der Öffentlichkeit zu kommunizieren: „Wir haben zahlreiche Rückmeldungen von besorgten Bürgerinnen und Bürgern erhalten, die unsicher sind, welche Stromtarife jetzt tatsächlich auch in der Stadt Innsbruck gelten. Diese Verunsicherung ist völlig unnötig und daher inakzeptabel, die Leute gehören richtig informiert! Es ist dringend notwendig, dass die IKB eine umfassende Informationskampagne für die Endverbraucher startet, um rasch Klarheit zu schaffen, ob und wie sie von den Verbesserungen profitieren können.“
Aktuelles aus der Stadtpolitik im Polit-Ticker der BezirksBlätter Innsbruck

„Innsbruck an den Inn“

Seit den 1990er Jahren wird in Innsbruck intensiv über das Thema „Innsbruck an den Inn“ diskutiert. Unzählige Studien, Entwürfe und Ideen liegen dazu bereits vor. Die Stadt hätte in diesem Zusammenhang unglaubliches Entwicklungspotential, hat dieses allerdings im Gegensatz zu vielen anderen Städten bis heute nicht abgerufen. Für LA Andrea Haselwanter-Schneider und GR Tom Mayer ist es deshalb höchst an der Zeit, endlich Akzente zu setzen. Aus diesem Grund stellt Mayer in der Gemeinderatssitzung einen dringlichen Antrag an den Bürgermeister bzw. die Stadtregierung, der beide verpflichtet, die Sommermonate zu nutzen und die seit Jahrzehnten in diesem Zusammenhang gesammelten Studien, Entwürfe und Ideen auf ihre Machbarkeit zu überprüfen und zu bewerten, um in weiterer Folge dem Gemeinderat ein zu realisierendes Projekt zur Debatte und Beschlussfassung vorzulegen. „Seit Jahren bemühen wir uns mit etlichen Anträgen, die Stadtregierung endlich dazu zu bewegen, in dieser Angelegenheit tätig zu werden. Passiert ist bisher allerdings nichts“, so Mayer, der in diesem Zusammenhang auch auf eine ablehnende Stellungnahme seitens des Stadtmagistrats verweist. „Das kann es doch nicht sein. Vor allem der Bereich Markthalle/Marktplatz würde sich in diesem Zusammenhang geradezu anbieten, hier ein Leuchtturmprojekt mit Einbindung des Inns zu schaffen. Bereits 2015 gab es dazu einen Europan-Ideenwettbewerb mit Bürgerbeteiligung. Trotzdem blieb es nur bei großspurigen Ankündigungen und schwammigen Willenserklärungen seitens er Stadt“, so Mayer, der sich von der ablehnenden Haltung seitens der Verwaltung nicht abschrecken lässt. „Hier ist die Politik gefordert. Und wenn sich diese endlich dazu bekennt, dann ist es relativ egal, ob sich die Verwaltung mit einem derartigen Projekt identifiziert oder nicht!“

Fehl am Platz

„Wo bleibt grüne Politik in der Stadt?“ Das fragt sich vor allem Haselwanter-Schneider in diesem Zusammenhang. „Seit beinahe sechs Jahren schon regiert der grüne Bürgermeister Willi. Allerdings umgesetzt ist bis heute wenig bis gar nichts. Von einem grünen Leuchtturmprojekt ganz zu schweigen“, kritisiert Haselwanter-Schneider, für die das mehr als nur ein Armutszeugnis ist. „Für mich ist das unverständlich, denn gerade in Zeiten des Klimawandels und steigender Temperaturen wäre es in einer Stadt wie Innsbruck doch von großer Wichtigkeit, kühle, begrünte und schattenspendende Plätze zum Entspannen und Flanieren zu schaffen. Warum nimmt sich die Stadtregierung in Innsbruck nicht ein Beispiel an Salzburg oder Graz. Dort sind ähnliche Projekte hin zum Wasser bereits umgesetzt und werden von der Bevölkerung angenommen“, ist Haselwanter-Schneider überzeugt, dass auch eine Neugestaltung des Marktplatz-Markthallen-Areals mit Einbeziehung des Inns mehr als nur eine Attraktion ist. Für Haselwanter-Schneider ist klar: „Jetzt müssen die Projekte vor allem im Hinblick auf den Klimawandel endlich geplant und umgesetzt werden. Und da braucht es keine weiteren 50 neue Entwürfe. Jetzt gilt es, aus den vorhandenen Vorschlägen ein Siegerprojekt zu küren und mit der Umsetzung zu beginnen. Über den Sommer wäre dafür genug Zeit!“

Datensätze für Task-Force „Airbnb“

Die Task-Force „Airbnb“ wurde 2022 ins Leben gerufen und liefert wertvolle Erkenntnisse rund um den Innsbrucker Kurzzeitvermietungsmarkt. Das Unternehmen Destilytics GmbH stellt dazu die passenden Datensätze zur Verfügung. „Diese Zusammenarbeit ist für die weitere Betreibung bzw. Kontrolle hinsichtlich der Kurzzeitvermietung notwendig. Destilytics liefert uns Kurzzeitmieten betreffende Daten, die es uns ermöglichen, entsprechende Wohnräume im Stadtgebiet von Innsbruck zu identifizieren“, führt Bürgermeister Georg Willi aus. Dabei werden etwa aus Plattformen wie www.airbnb.com Kurzzeitvermietungen ermittelt und mittels Beschreibung und Auszug aus den Plattformen sowie aufgrund eines programmierten Algorithmus auf Adressen zuordenbar gemacht.  Der mit der Firma Destilytics abgeschlossene Vertrag ist mit 30. April 2023 abgelaufen und die Daten werden nur noch für weitere vier Monate zur Verfügung gestellt. Daher entschied der Stadtsenat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, erneut einen Datenbereitstellungsvertrag mit der Firma Destilytics ab 1. August 2023 abzuschließen. Dieser beinhaltet die monatliche Lieferung von 20 Airbnb-Verdachtsmeldungen inklusive Anzeigendaten.

Haus Innsbruck in Westendorf für Geflüchtete

Die Stadt Innsbruck besitzt in der knapp 80 Kilometer entfernten Gemeinde Westendorf mehrere Liegenschaften und Grundstücke. Nachdem der eigene Pensionsbetrieb in den Häusern Innsbruck und Forellenhof in Westendorf vor einigen Jahren eingestellt worden ist, wurden diese Objekte bereits in der Vergangenheit vermietet. "Die Stadt Innsbruck stimmt der temporären Vermietung des Objekts „Haus Innsbruck" in Westendorf zum nächstmöglichen Zeitpunkt an die Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) zur Unterbringung von ausschließlich Geflüchteten aus der Ukraine zu. Als monatliche Abgeltung werden netto EUR 110,00 pro Person nach dem Standard der TSD vereinbart. Sämtliche Betriebs- und Heizkosten (pauschaliert oder abgerechnet), Mietnebenkosten, Verbesserungsmaßnahmen im Rahmen der Einrichtung und dergleichen werden von der TSD übernommen." Dieser Abänderungsantrag wurde im Stadtsenat mehrheitlich angenommen. „Wir stellen der TSD das Haus zur Verfügung, um dort Geflüchtete aus der Ukraine unterzubringen. Damit kann der Ballungsraum Innsbruck etwas entlastet werden“, erläuterte Bürgermeister Georg Willi. Das Objekt hat eine Kapazität von rund 30 bis 40 Personen. Der Antrag wird dem Gemeinderat zur Beschlussfassung weitergeleitet.

Finanzierungsbeitrag für Olympia Eiskanal

Die Bob- und Rodelbahn in Igls ist in die Jahre gekommen und sanierungsbedürftig. Mit dem ‚Masterplan Olympia Eiskanal Innsbruck‘ soll die Sanierung der bestehenden Infrastruktur realisiert werden. Zudem soll damit eine Erweiterung zum Bundesleistungszentrum ermöglicht und die 2024 auslaufende Homologierung (Zulassung) der kombinierten Kunsteisbahn wieder erreicht werden. Die Gesamtkosten der Homologierung in der Höhe von rund 27 Millionen Euro sollen jeweils zu einem Drittel durch die Partner Land Tirol, Bund und Stadt Innsbruck getragen werden. Somit entfällt auf die Stadt ein Betrag von circa neun Millionen Euro. Um die Einhaltung des Baubeginns im Februar 2024 sicherzustellen, beschloss der Stadtsenat einhellig einen bedingten, zusätzlichen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von etwa 4,5 Millionen Euro. „Diese bedingte Finanzierungszusage gilt nur für den aus heutiger Sicht unwahrscheinlichen Fall, dass der Bund seine in der Unterstützungserklärung zugesagte Drittelfinanzierung nicht einhält“, erläutert Bürgermeister Georg Willi. Die Finanzierung der anderen Hälfte des Bundesanteiles in der Höhe von rund neun Millionen Euro, also von circa 4,5 Millionen Euro, übernimmt das Land Tirol.

Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis 2023

Die Stadt Innsbruck schreibt alle zwei Jahre einen Umweltpreis aus, der seit 2021 unter dem Namen „Umwelt- und Nachhaltigkeitspreis der Stadt Innsbruck 2021“ geführt wird. Der Preis wird für ambitionierte und innovative Projekte und Projektkonzepte auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit vergeben. Die Einreichungen müssen bis spätestens 31. Dezember 2023 beim Referat „Stadtklima und Umwelt“ unter Email: klima.umwelt@innsbruck.gv.at eingereicht werden. Die Höhe des Preisgelds für die Gewinner aus den beiden Kategorien „Junge Ideen“ sowie „Gesehen, gedacht, gemacht“ wurde von 5.000 auf insgesamt 10.000 Euro angehoben. Die Gewinner der dritten Kategorie „Wirtschaften für morgen“ werden mit der Bezeichnung „Träger des Umwelt- und Nachhaltigkeitspreises der Stadt Innsbruck 2023“ ohne Preisgeld gewürdigt. Dies wurde vom Stadtsenat einstimmig beschlossen. „Ich freue mich, dass auch dieses Mal wieder spannende Projekte und engagierte Menschen ins Rampenlicht gerückt werden, die mit ihren Umsetzungen zur hohen Lebensqualität unserer Stadt beitragen“, betonte Umweltstadträtin Uschi Schwarzl.

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