Innsbrucker Polit-Ticker

Konsequente Strafen für Unbelehrbare

INNSBRUCK. Die weiteren Öffnungsschritte in Sachen Corona haben zu zahlreichen Reaktionen geführt. Konsequente Strafen für Unbelehrbare werden gefordert. Die Entscheidungen im Gemeinderat werden als rückwärtsgewandte Verkehrspolitik bezeichnet.

Konsequente Strafen

LA Mario Gerber (ÖVP), begrüßt die heute von der Bundesregierung angekündigten weiteren Lockerungsschritte. „Mit 19. Mai haben wir den Wirtschaftsmotor angelassen, mit 10. Juni schalten wir in den zweiten Gang und ab 1. Juli kehrt die langersehnte neue Normalität zurück. Von der Maskenpflicht bis hin zur Teststrategie haben wir in Österreich in vielen Bereichen nicht nur einen eigenen Weg gewählt, sondern waren oftmals einen Schritt voraus. Der erfolgreiche Kurs macht es jetzt möglich, weitere Lockerungen vorzuziehen. Vor allem für die in Tirol schwer getroffene Tourismus- und Freizeitwirtschaft sind die weiteren Erleichterungen der Grundstein für erfolgreiches Wirtschaften“, so Gerber. Konsequente Strafen fordert Gerber für Unbelehrbare.

„Szenen, wie zuletzt in einem Innsbrucker Nachtlokal, sind nicht nur entbehrlich, sondern gefährden unseren erfolgreichen Kurs zurück zur neuen Normalität. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, dass uns die 3G-Regel noch länger begleiten wird, dadurch aber ab Juli weitere umfangreiche Lockerungen möglich sind.“
LA Mario Gerber

Richtige Richtung

„Die Öffnungen zu Pfingsten sind gut angelaufen. Von den Gästen aus Gastronomie und Hotellerie sind zahlreiche positive Rückmeldungen gekommen. Die Verlegung der Sperrstunde auf Mitternacht ist jetzt ein Lockerungsschritt in die richtige Richtung. Ich bin froh, dass die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzler Sebastian Kurz diesen großen Wunsch der Gastronomie erfüllt hat“, so der für den Tourismus in Innsbruck zuständige Vizebgm. Johannes Anzengruber. Auch die Einreiseregelungen werden ab Mitte Juni erleichtert. Dazu Anzengruber: „Diese Erleichterungen im Reiseverkehr kommen gerade zur rechten Zeit, den im Juni sperrt die nächste Welle an Hotels auf. Die neuen Einreiseregelungen sind auch ein wichtiger Impuls für den schwer getroffenen Städtetourismus“, blickt Anzengruber optimistisch in die Zukunft.

"Gleichzeitig können wir die Touristen auf die derzeitigen niedrige Corona-Zahlen in unserer Stadt hinweisen. Seit 27. April gehen die Zahlen der positiv Getesteten in der Tiroler Landeshauptstadt nach unten und seit 23. Mai liegt die 7-Tages-Inzidenz in Innsbruck unter der Marke 50."
Vizebgm. Johannes Anzebgruber

Vereinsleben

„Mit den massiven Lockerungen bei den Abstands- und Quadratmeterregeln sind Vereinszusammenkünfte und Proben künftig wieder möglich. Das Ende der Maskenpflicht im Freien ermöglicht Outdoor-Veranstaltungen, zudem werden Prozessionen wieder stattfinden können. Es freut mich, dass die Anliegen der Tiroler Traditionsverbände und Vereine, die letzte Woche Bundeskanzler Sebastian Kurz und Landeshauptmann Günther Platter in Innsbruck vorgetragen wurden, in Kürze umgesetzt werden können“, stellt Anzengruber fest.

Alle Informationen zu den Öffnungen finden Sie hier

Rückwärtsgewandte Verkehrspolitik

Auf Antrag von ÖVP und mit den Stimmen von FPÖ, Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz und Wirtschaftsstadträtin Oppitz-Plörer, sowie Gemeinderat Markus Stoll (beide FI) – und dank fünf Enthaltungen von FI – wurde im gestrigen Gemeinderat in Sachen Mobilität und Klima der Rückwärtsgang eingelegt. Eine rechts-konservative Mehrheit hat dem Antrag der VP-Gemeinderätin Mariella Lutz, die auch Vorsitzende des Ausschusses für Mobilität, Umwelt und Energie ist, zugestimmt, dass die Stadt Gratis-Parken in Tiefgaragen sponsern soll. „Gemeinderätin Lutz vergisst als Vorsitzende des Ausschusses gerne, dass es ihr eigentlich auch um Umwelt und Mobilität für alle gehen sollte – und die ÖVP, als selbsternannte Wirtschaftspartei, vergisst, dass mit mehr Autos in der Innenstadt auch der Wirtschaft ein Bärendienst erwiesen wird“, kritisiert Umwelt- und Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl.

Aufenthaltsqualität

Zahlreiche Studien belegen, dass es vor allem die Aufenthaltsqualität ist, die das Wirtschaftsleben in Innenstädten ankurbeln kann. Noch mehr Autos und Staus vor den Tiefgaragen im Zentrum sind einer Qualitätssteigerung natürlich nicht zuträglich. „Noch dazu liegt auf der Hand, dass viele die Gratis-Stunde nutzen werden – und trotzdem keine Sekunde länger in der Stadt bleiben werden. Man schadet mit diesem Vorstoß also nicht nur der Aufenthaltsqualität, man wird auch die Aufenthaltsdauer nicht wesentlich verlängern – stattdessen wird nur vielen anderen die Lust genommen, in der Stadt zu flanieren“, so Schwarzl.

„Solche rückwärtsgewandten Ansichten in Sachen Mobilität schaden der Umwelt, der Wirtschaft, der Stadt – sie schaden den Innsbruckerinnen und Innsbruckern!“
StR Uschi Schwarzl

Finanzierung

Finanziert werden soll diese sinnlose Subvention des Individualverkehrs ausgerechnet mit Geldern aus dem Corona-Wirtschaftsimpulspaket – rund 200.000 Euro werden dafür ausgegeben, mehr Autos in die Stadt zu holen, anstatt sie in lokale Wirtschaftsbetriebe und Veranstaltungen zur Belebung der Innenstadt zu stecken. „Dieser Antrag kostet die Stadt doppelt Geld – neben den fehlenden Einnahmen aus den stadteigenen Tiefgaragen geht Geld für die Wirtschaftsförderung verloren“, ärgert sich auch die Grüne Klubobfrau Janine Bex. Kopfschütteln löst bei Bex auch das Stimmverhalten der Für Innsbruck-Fraktion – die in Sachen Mobilität eigentlich bis vor wenigen Monaten (immer wieder) einen fortschrittlicheren Kurs gefahren ist – aus: „Der Preis, den die Fraktion dafür zahlen muss, hinter den Kulissen mit ÖVP und FPÖ zu paktieren, wird immer höher. Leider sind es vor allem die Bürgerinnen und Bürger, die die Rechnung für solch rückwärtsgewandte Aktionen zahlen werden müssen.“

Weitere Nachrichten aus Innsbruck finden Sie hier