Innsbrucker Polit-Ticker

Moderation sorgt für GR-Anfrage, Schwimmsportzentrum im Unterland

INNSBRUCK. Die Bilanz der Corona-Wirtschaftsgespräche, Reaktionen auf das Davis-Cup-Finale in Innsbruck, das Schwimmsportzentrum soll nicht in Innsbruck, sondern im Unterland errichtet werden und die Forderung nach einer neuen Prioritätenliste der Innsbrucker Parteien nach dem Ende des bisherigen Arbeitsübereinkommens. Der Stadtblatt-Polit-Ticker mit aktuellen Meldungen zum Innsbrucker Politgeschehen.

Die Schlagzeilen:
* 400 Euro pro Termin für Moderation der Wirtschaftstreffen & GR-Anfrage
* Diskussion über Kulturquartier auf dem sogenannten St. Bartlmä Areal
* Pro & Contra zum Davis-Cup-Finale
* Schwimmsportzentrum in Unterland
* Prioritätenkatalog: "Bürgerinnen und Bürgerhilfe" statt aufschiebbare Millionenprojekte

Bewährtes Format

Zum sechsten Mal fand ein Wirtschaftstreffen mit allen im Gemeinderat vertretenen Parteien statt. Anfang des Jahres hat Bürgermeister Georg Willi die Wirtschaftstreffen mit dem Ziel, Konzepte für die nachhaltige Belebung der Wirtschaft zu entwickeln, gestartet. Diese sollen auch in Zukunft, weiterhin im 14-Tage-Rhythmus, stattfinden – aber auch für andere Themenbereiche geöffnet werden, wie Bürgermeister Willi erklärt: „Das Format der Wirtschaftstreffen mit allen Fraktionen hat sich bewährt, in dieser Runde will ich auch in Zukunft über für die Entwicklung der Stadt relevante Themen diskutieren und verhandeln.“

Kulturquartier St. Bartlmä

In der letzten Sitzung wurde zum Beispiel über die Entwicklung eines Kulturquartiers auf dem sogenannten St. Bartlmä Areal hinter dem Stift Wilten, entlang der Sill gesprochen. Dort könnte man die Oberhammer-Hallen nutzen, um ein urbanes, kreatives und nachhaltiges Konzept mit Platz und Infrastruktur für Veranstaltungen Gastronomie, einem Co-Working-Angebot und mehr umzusetzen. Für die Klubobfrau der Grünen, Janine Bex, geht ein solches Projekt in Sachen Stadtentwicklung genau in die richtige Richtung: „Ein Veranstaltungsort mit enormem kulturellen und kreativwirtschaftlichem Entwicklungspotential ist für mich ganz im Sinne einer zeitgemäßen wie zukunftsfähigen Entwicklung unseres urbanen Raums". Im Rahmen der Wirtschaftstreffen wurde das Projekt auch seitens der Wirtschaftskammer positiv angesprochen, inhaltlich stieß das Vorhaben auch bei den Stadtsenatsparteien FI, ÖVP und FPÖ auf Wohlwollen – das hat sich in der Besprechung anders dargestellt: FI, ÖVP und FPÖ haben sich dezidiert vom Projekt und sogar jeder weiteren Prüfung verabschiedet. Auch den Grünen geht es nicht um ein Projekt um jeden Preis, aber wir wollen die Verhandlungstür offen lassen und uns dafür einsetzen, dass diese große Chance für die Stadt genutzt wird, stellt Bex klar.

Impulse

In den bisherigen Wirtschaftstreffen konnten bereits viele Impulse für die lokale Wirtschaft umgesetzt werden: Zum Beispiel die Gastgartenregelung, die den Wirtinnen und Wirten sehr entgegen kommt (die Fläche zu vergrößern, Aussetzung der Beiträge bis zum Sommer), des weiteren die Möglichkeit, vier öffentliche Plätze – Marktplatz, Bozner Platz, Wiltener Platzl und den Platz beim Landestheater mit Gastronomie zu bespielen und 1.060.000 € für die Stärkung und Neuausrichtung des Stadtmarketing. Der dazugehörige inhaltliche Prozess wurde mit der Generalversammlung Anfang April eingeläutet. Außerdem wurde ein Leermanagement installiert und die zuständigen Ämter damit beauftragt, zu erheben, welche Plätze in der Innenstadt begrünt werden können.

Wenig Fortschritte

Zum Erstaunen vieler Teilnehmer trat ein von Bürgermeister Georg Willi beauftragter Moderator (Kosten: 400 Euro pro Termin) auf, der versuchte durch die Online-Sitzung zu führen, informiert GR Mariella Lutz über das Wirtschaftstreffen. „Warum jetzt der Bürgermeister einen Moderator von einer externen Firma eingesetzt hat, der an seiner Stelle die Sitzungen leitet, ist nicht nachvollziehbar und vor allem unnötig. In der Politik gehört es wohl zu den Grundkompetenzen Sitzungen vorzubereiten und leiten zu können. Außerdem gibt es in diesem Format genügend erfahrene Politikerinnen und Politiker, die im fliegenden Wechsel die Sitzungsführung ganz oder temporär hätten übernehmen können“, kritisiert Lutz diese Vorgehensweise des Bürgermeisters. „In der Sache selbst gab es kaum Fortschritte. Ein grundsätzlich überlegenswertes Projekt bei Sankt Bartlmä, das von den Grünen vorgeschlagen wurde, wurde mehrheitlich von den Faktionen aus Kostengründen abgelehnt“, so die Obfrau des Wirtschaftsausschusses. „Die Stadt darf nicht selbst zum Preistreiber für Gewerbegründe werden, indem sie jedes horrende Kauf- und Mietangebot annimmt und somit die Preisspirale in der Stadt immer weiter nach oben dreht. Hier haben wir auch eine Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und jenen Unternehmern, die sich in Innsbruck mit ihren Betrieben ansiedeln wollen” betont Vizebgm. Johannes Anzengruber.

GR-Anfrage

Die Moderation der Corona-Wirtschaftsgespräche führt auch zu einer dringenden Anfrage der FPÖ im Gemeinderat. Mit sechs Fragen wollen die Mandatarinnen und Mandatare Aufklärung über Grundlage, Idee, Ausschreibungsverfahren und Gesamtkosten.

Davis-Cup-Finale

Vizebürgermeister Markus Lassenberger freut sich darüber den Davis Cup in Innsbruck begrüßen zu dürfen. Er dankt Vizebürgermeister Anzengruber und Stadträtin Oppitz-Plörer, die gemeinsam mit der FPÖ eine bürgerliche Mehrheit für diese Veranstaltung sichergestellt haben. Damit haben wir die anderen Parteien wie die Grünen und die SPÖ unter Zugzwang gebracht, die ja gegen den Davis Cup waren. Überrascht zeigt sich Vizebürgermeister Lassenberger über das Verhalten des Bürgermeisters Willi, der sich bei der Pressekonferenz mit fremden Federn schmückt. Normalerweise sollten diejenigen an der Pressekonferenz teilnehmen die auch für das Zustandekommen des Davis Cup verantwortlich sind und das war sicher nicht der Bürgermeister von Innsbruck.

Positive Effekte

Die Tiroler Wirtschaftskammer hat gemeinsam mit Land und Bund an einem Strang gezogen, um dieses Großereignis nach Innsbruck zu holen, teilt die WK-Tirol in einer Aussendung zur Entscheidung über das Davis-Cup-Finale mit. WK-Präsident Christoph Walser und Bezirksobmann Innsbruck-Stadt Franz Jirka: „Die Nachricht über den Finalort Innsbruck ist sowohl aus sportlicher als auch aus wirtschaftlicher Sicht eine erfreuliche Sache. Das Konzept hat Hand und Fuß und wird sich positiv auf die Landeshauptstadt auswirken.“ Die Tiroler Wirtschaftskammer hat sich von Anfang an für die Bewerbung ausgesprochen und eingesetzt. Ab 25. November 2021 wird nun das Finale in Innsbruck über die Bühne gehen. Spieler, Betreuer und Gäste aus Österreich, Deutschland und Serbien sowie aus Frankreich, Großbritannien und Tschechien werden sich in Tirol einfinden. Auch Journalisten aus aller Welt werden vor Ort sein, um über das in 176 Staaten übertragene Turnier zu berichten.

Chance

„Für den Tourismus, der gerade in den vergangenen Monaten stark betroffen war, bietet diese Veranstaltung eine große Chance, sich den Gästen aus verschiedensten Ländern zu präsentieren und ein guter Gastgeber zu sein. Doch nicht nur der Tourismus, sondern auch zahlreiche andere Branchen werden von diesem Event profitieren, nicht zuletzt ist die Werbung nach außen ein wesentlicher positiver Faktor“, sind Walser und Jirka überzeugt und freuen sich auf das Sportevent.

Keine Nachhaltigkeit

In Anbetracht der schweren Herausforderungen der letzten Monate für den Tiroler-Amateursport, äußert sich LA Dominik Oberhofer (NEOS) kritisch zur Daviscup Austragung in Innsbruck: „Jetzt werden 2 Millionen Euro an Steuergeld in eine Sportveranstaltung gepumpt, zeitgleich kämpfen viele Amateursportvereine ums Überleben und Sportstätten wie zuletzt das Wave in Wörgl werden sogar geschlossen, weil das Geld für die Sanierung fehlt“. Ein Vorgehen, dass für den Pinken Klubobmann alles andere als nachhaltig ist, so können die Tiroler Sportfans das Sportereignis, wegen den Coronaauflagen höchstwahrscheinlich nur vor dem TV-Bildschirm verfolgen. „Die gesamte Jugendsportförderung 2020 des Landes Tirol betrugt 613.588 Euro. Da stimmen einfach die Verhältnisse nicht mehr, wenn jetzt so viel Steuergeld in eine Veranstaltung fließt“ urteilt Oberhofer weiter. Für ihn sei klar, dass den Tiroler Sportfans weitaus mehr geholfen wäre, wenn die 500.00 Euro reine Landesförderung für das Event als Corona-Unterstützung an die Tiroler Amateursportvereine gehen würde.

Schwimmsportzentrum im Unterland

"Wir sprechen uns ganz klar für ein fünfzig Meter Becken in Tirol aus, kritisieren aber den geplanten Standort,“ erklärt Neos Innsbruck GR Julia Seidl. Der Lösungsvorschlag der Neos wäre hierbei, anstatt durch einen überdimensionierten Bau des Leistungszentrums am Tivoli zusätzliche Grün- und Liegefläche zu vernichten, sollte man das Zentrum im Tiroler Unterland, beispielsweise in Wörgl, andenken. Im Unterland gäbe es schließlich viele Freibäder und Badeseen. Bei Hallenbädern für den Ganzjahresbetrieb sehe es aber schlecht aus, so die Neos. Das bei einem Neubau am Tivoli angekündigte Aus für das Schwimmbad Höttinger Au ist für Seidl nicht hinnehmbar: „Das Schwimmbad bietet für viele Familien ein ideales Freizeitangebot und ist auch für den Schulschwimmkurs in Innsbruck essentiell. Das einfach gegen ein teures Zentrum für Leistungssportler zu tauschen, ist schon sehr fragwürdig.“ Der gesamte Artikel über die Pläne der NEOS ist hier nachzulesen, Bezirksblätter Kufstein

Prioritätenkatalog

„Viele Innsbruckerinnen und Innsbrucker, als auch Unternehmerinnen und Unternehmer, die von der Corona-Krise finanziell schwer getroffen wurden, und um ihre wirtschaftliche Existenz kämpfen, haben kein Verständnis dafür, wenn wir jetzt im Gemeinderat über neue absolut aufschiebbare Millionenprojekte, wie zum Beispiel die Neuerrichtung eines 50m Schwimmbeckens, diskutieren. Sie haben aber auch kein Verständnis dafür, wenn aufschiebbare Millionenprojekte wie zum Beispiel die Neugestaltung des Bozner Platzes, als auch der Radmaster-Plan umgesetzt werden, währenddessen sie selbst nicht wissen, wie sie ihre monatlichen Fixkosten bezahlen sollen, und selbst beim Essen sparen müssen,“ gibt Gemeinderat Gerald Depaoli zu bedenken.
„Daher appelliert das Gerechte Innsbruck, unabhängig davon wie man politisch zu den aufschiebbaren jeweiligen Millionenprojekten steht, selbige zu verschieben, und das von den Innsbrucker Bürgerinnen und Bürgern erwirtschaftete Steuergeld dazu zu verwenden, um Menschen, die in finanzielle Not geraten sind, unbürokratisch zu helfen. Wir müssen jetzt in die Menschen investieren, und nicht in aufschiebbare Millionenprojekte“, fordert Gemeinderat Gerald Depaoli, welcher einen dementsprechenden politischen Prioritäten-Antrag im Gemeinderat ankündigt.

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