Innsbrucker Polit-Ticker

Runder Tisch mit Jugendvertretern, Radmasterplan und Wirtschaftsignoranz

INNSBRUCK. Nicht nur im Gemeinderat gibt es zahlreiche politische Wortmeldungen, auch die Presseabteilungen sind aktiv. Im Mittelpunkt: der Runde Tisch Sillschlucht, der Radmasterplan und die Kritik an der grünen Wirtschaftspolitik. Außerdem alle Details zur "MASTERPLAN RADFAHREN, Repräsentative Bevölkerungsbefragung, Ergebnisbericht Gesamt".

Runder Tisch

Nach den Vorkommnissen in der Sillschlucht folgten Vertreterinnen und Vertreter unterschiedlicher Vereine und Kollektiven der Einladung von Bürgermeister Georg Willi zum runden Tisch. Auch der für Sicherheit zuständige Vizebürgermeister Johannes Anzengruber und Jugendstadträtin Christine Oppitz-Plörer beteiligten sich am Gespräch. Gemeinsam mit Andrea Kreisl von der städtischen Geschäftsstelle Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung, David Prieth (Geschäftsführer p.m.k., Club Commission), Vincent Devens (Bündnis Kulturlager), Sozialpädagogin Katharina Ortner, Johannes Steinkopf und Daniel Sailer (Bonanza Kollektiv), Johann Katzlinger (ÖH-Vorsitzender) und Thomas Krug (Junge Talstation) wurden mögliche Alternativen diskutiert.

Rahmenbedingungen

„Im öffentlichen Raum gilt es stets viele Bedürfnisse zu erfüllen und Rücksicht auf verschiedene Gruppen zu nehmen – aber: Er ist für alle da. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine Lösung finden, die möglichst vielen entgegenkommt“, betont Bürgermeister Willi. „Unser primäres Ziel ist es, geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Nach den meist selbstorganisierten Veranstaltungen ist es auch denkbar, dass es künftig eine Ansprechperson im Magistrat gibt, die ein offenes Ohr für genau diese Szene hat“, ergänzt Vizebürgermeister Anzengruber.

Nächste Schritte

Kommende Woche werden bei einem nächsten Treffen unter der Leitung von Andrea Kreisl konkrete Orte diskutiert, an denen Veranstaltungen organisiert werden können. Wichtig ist dabei, dass diese gut erreichbar sind, Infrastruktur wie Strom und sanitäre Anlagen aber auch Möglichkeiten der Müllentsorgung vorhanden sind und die Situation möglicher Anrainerinnen und Anrainer mitgedacht wird. Die Plätze aus der Vorauswahl werden anschließend im Rahmen einer Klausur mit den Expertinnen und Experten aus den städtischen Dienststellen, wie etwa der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), und den Vertreterinnen und Vertretern der Szene auf Eignung überprüft. „Junge Menschen haben im vergangenen Jahr auf so vieles verzichten müssen – zum Schutz von uns allen – und drängen jetzt verständlicherweise nach draußen. Gemeinsam werden wir es schaffen, Raum und Perspektiven anzubieten“, fügt Stadträtin Oppitz-Plörer hinzu.

Anregungen

Während des runden Tisches brachten die eingeladenen Vertreterinnen und Vertretern aus dem Kultur-, Veranstaltungs- und Nachtgastronomiebereich ihre Einschätzungen, ihre Bedürfnisse und Anregungen vor: Tenor war, dass es unter anderem eine zentrale Anlaufstelle auf Behördenseite, Erleichterungen bei Genehmigungen, Räume für organisierte wie spontane Veranstaltungen mit geeigneter Infrastruktur und mehr Bewusstsein und Toleranz braucht, wenn es um die Nutzung des öffentlichen Raums für Veranstaltungen geht. Die Bereitschaft und das Engagement gemeinsam mit den Verantwortlichen seitens der Stadt passende Lösungen zu finden sei groß. Das soll schließlich dazu führen, dass zeitnah und nachhaltig an konkreten Strukturen gearbeitet werden kann.

Bilanz

„Nach einem sehr konstruktiv verlaufenden Gespräch mit den anwesenden Jugend-Vertretern steht für mich fest, dass wir den Wegfall des Veranstaltungszentrums am Hafen und des abgebrannten Hofgarten-Cafes kompensieren müssen. Das neue Hofgarten-Lokal soll für alle ein attraktives Angebot bieten, untertags für Familien und Touristen, am Abend und in der Nacht aber auch für junge Menschen. Deshalb habe ich Mitte Mai schon den ÖH-Vorschlag, das Lokal auch in der Nacht zu betreiben, unterstützt.“ Weiters seien aus seiner Sicht unbedingt die Infrastrukturmaßnahmen an den flussnahen Bereichen rasch zu forcieren. „Unter dem Motto „Innsbruck an den Inn“ muss die Stadt für alle Besucher dieser Aufenthaltsflächen ein besseres Service anbieten. Dazu zählen mobile WC-Anlagen und Trinkwasser-Spender. Es gibt leider immer wieder massive Beschwerden über Verunreinigungen nach spontanen Freiluft-Partys, daher ist auch ein verstärktes Abfallmanagement notwendig“, fordert VBM Anzengruber. „Besonders erfreut war ich auch über das sehr positive Feedback der Jugendlichen zum Agieren unserer Stadtpolizei. Gelobt wurde ausdrücklich, dass die Exekutive vorrangig die Jugendlichen über die Corona-Auflagen und örtlichen Gefahren sensibilisiert hat und erst später über besonders Uneinsichtige Strafen verhängt hat“, zeigt sich VBM Anzengruber über die Arbeit der Polizei erfreut. Abschließend berichtet Anzengruber: „Die Arbeiten zu den angekündigten Sicherungsmaßnahmen in der Sillschlucht verliefen reibungslos, die Warntafeln und Absperrungen sind installiert.“

Radmasterplan

Zur Evaluation des Innsbrucker Radmasterplanes und seiner Umsetzung wurden im Auftrag der Stadt Innsbruck im vergangenen Herbst und Winter 2.000 zufällig ausgewählte und repräsentative Innsbruckerinnen ind Innsbrucker zu Mobilitätsthemen interviewt. Der erste Teil des ausführlichen Fragebogens zeigte unter anderem, dass das Fahrrad im Sommer mit 40 Prozent regelmäßigen Nutzerinnen und Nutzern das Verkehrsmittel Nummer eins ist. Im zweiten Teil stehen konkrete Maßnahmen, die das Fahrradfahren in Innsbruck unterstützen können, im Fokus. Dabei sprach sich mit 84 Prozent der Befragten eine deutliche Mehrheit für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur aus. Neben 97 Prozent der Radfahrerinnen und Radfahrere sind auch fast zwei Drittel der regelmäßigen Autofahrerinnen und Autofahrer für den Ausbau.

Ausbau zu Lasten des motorisierten Verkehrs

Für mehr Fahrradabstellplätze sind 72 Prozent der Befragten, auch hier findet sich mit 55 Prozent unter den Autofahrern eine Mehrheit. Auf die Frage, ob Fahrradfahranlagen zu Lasten des motorisierten Verkehrs ausgebaut werden sollen, sind 58 Prozent der repräsentativ ausgewählten Befragten in Innsbruck dafür. „Das Fahrrad ist das platzsparendste, umweltfreundlichste und gesündeste Verkehrsmittel. Wer vom Auto aufs Fahrrad umsteigt, leistet auch einen wichtigen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstoßes“, betont Mobilitätsstadträtin Uschi Schwarzl und führt weiter aus: „Die Ergebnisse der Umfrage sind ein Beleg dafür, dass das gegeneinander Ausspielen von Verkehrsteilnehmenden unsinnig ist. Die große Mehrheit der Innsbrucker Bevölkerung ist unabhängig von der eigenen Verkehrsmittelwahl für den Ausbau der Radinfrastruktur.“

Unsicherheitsfaktoren

Eines der zentralen Ziele des „Masterplan Radverkehr 2030“ ist die Arbeit am Sicherheitsgefühl der Radfahrerinnen und Radfahrer. Hier sehen die Betroffenen selbst großen Bedarf: Auf einer Skala von eins für sehr unsicher bis zehn für sehr sicher liegt das durchschnittliche Sicherheitsgefühl bei 5,4 Prozent. Mehr als ein Drittel (36 Prozent) der Radler nennt einen Wert zwischen eins und vier. Die größten Unsicherheitsfaktoren sind ein nicht durchgängiges Radwegenetz, das von 33 Prozent der Befragten genannt wird, rücksichtslose PKW-Fahrerinnen oder Fahrer wird von 23 Prozent angegeben und zu schmale Radstreifen von 21 Prozent. Innsbruck wird trotzdem als eher fahrradfreundliche Stadt wahrgenommen. Hier ergibt sich der Wert sechs auf der Skala von eins bis zehn.

Mitspracherecht und Evaluierung

Die Studie zeigt, dass die Befragten selbst viele Verbesserungsvorschläge haben: Am dringendsten wird in der Umfrage von 48 Prozent der Ausbau des Radwegenetzes gefordert. 23 Prozent wollen mehr abgegrenzte Radwege. „Der Radmasterplan wurde partizipativ mit Veranstaltungen vorbereitet und die Umfrage dazu bestätigt, dass wir an den richtigen Maßnahmen arbeiten“, hebt Stadträtin Schwarzl hervor. Künftig ist geplant, die Umfrage in regelmäßigen Abständen zu wiederholen. Sie soll auch als Überprüfung dienen, ob sich Sicherheitsgefühl und Radinfrastruktur verbessern und der Radmasterplan damit erfolgreich ist.

Parkplatzvernichtung

Kritik gibt es in einer Aussendung vom Gerechten Innsbruck. GR Gerald Depaoli: „Die Katze ist aus dem Sack. Jährlich sollen, wenn es nach den Wünschen der Grünen geht, mindestetens 150 Parkplätze, also in Summe 1600 Parkplätze in 10 Jahren ohne Rücksicht auf Verluste zugunsten des Radmasterplans 2030 vernichtet werden. Was das für die betroffenen Anrainer, aber auch vor allem für die Wirtschaft bedeutet ist dem grünen Bürgermeister Georg Willi und seiner grünen Verkehrsstadträtin egal! Hauptsache man kann den gehassten Autofahrern etwas zu Fleiß tun!“, so Gemeinderat Gerald Depaoli in einer ersten Stellungnahme. „Dass dieser Radmasterplan, welcher jetzt bereits als fertige Broschüre im Rathaus aufliegt, ohne Einbindung des Gemeinderates erstellt wurde, ist wieder einmal typisch für das mangelnde Demokratieverständnis von Bürgermeister Georg Willi, für welchen offensichtlich der Innsbrucker Gemeinderat eher ein notwendiges Übel zu sein scheint, als das höchste demokratisch legitimierte Gremium in der Stadt!“, sagt GR Gerald Depaoli. „Selbstverständlich wird das Gerechte Innsbruck diesen vorliegenden Radmasterplan nicht stillschweigend zur Kenntnis nehmen. Das Gerechte Innsbruck wird gemeinsam mit den betroffenen Anrainern und Wirtschaftstreibenden dafür kämpfen, dass dieser als Radmasterplan getarnte grüne Autohasserplan von den beiden grünen Privatparkplatzbesitzern Georg Willi und Uschi Schwarzl nicht aufgeht!“ verspricht GR Gerald Depaoli, welcher massiven politischen Widerstand ankündigt.

Wirtschaftsignoranz

„Innsbrucks Wirtschaftstreibende sind dank Bürgermeister Georg Willi zu Menschen zweiter Klasse degradiert. Ihre Probleme werden nicht ernst genommen, wichtige Vorhaben nicht umgesetzt, langanstehende Projekte weiter auf die lange Bank geschoben, Willis Anspruch ein Bürgermeister für Alle zu sein, ist schon längst verblasst“, kritisier Christian Huber (Landesobmannstellvertreter der Freiheitlichen Wirtschaft und Unabhängige) mit scharfen Worten den aktuellen Zustand der städtischen Wirtschaftspolitik in einer Aussendung. Die Forderung von WK-Obmann Franz Jirka über volle Aufklärung der Finanzmittel des Wirtschaftsimpulspakets ist dabei ein trauriger Höhepunkt. Seit Wochen wird der eingeschlagene Weg der grünen Wirtschaftspolitik heftig gerügt. „Blumentröge, Sitzbänke, Attraktivierung sind alles nette Schlagworte, die aber die Probleme der heimischen Unternehmer nicht lösen“, hält Huber fest: „Wir haben vom Thema Parken über Zufahrtsprobleme inklusive beispielsweise dramatischer Straßenzustände im Gewerbegebiet Rossau bis zur Digitalisierung der Bürokratie eine Vielfalt an Problemen, die bereits vor Corona bestanden sind“, informiert der Innsbrucker Unternehmer über den Problemkatalog: „Coronabedingte Probleme, wie die Frage der Stundungen, Mieterlässe usw. stehen bei den Grünen überhaupt nicht auf der Tagesordnung.“

Klare Positionen

Huber erwartet sich von den Entscheidungsträgern der Stadt, den Bezirksausschuss der Wirtschaftskammer Tirol mehr in wirtschaftliche Entscheidungen einzubinden und die wirtschaftliche Kompetenz der Wirtschaftskammer zu nutzen. An die anderen Fraktionen der Wirtschaftskammer gerichtet fordert Huber: Wir dürfen uns nicht weiter abspeisen lassen“: „Spätestens im Herbst müssen wir den Stadtverantwortlichen, wie Bürgermeister Willi und Wirtschaftsstadträtin Christine Oppitz-Plörer unsere Forderungen klar und deutlich übermitteln.“

Hier gibt es die Details der Umfrage "MASTERPLAN RADFAHREN, Repräsentative Bevölkerungsbefragung, Ergebnisbericht Gesamt" zum Download

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